Drucksache - 1258/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV nimmt die Auswertung der Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 3 zur Kenntnis.

Die BVV beschließt die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-3 den Bereich zwischen der Bahnanlage, An der Schule, Alt-Mahlsdorf und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf vom 14.01.1999 mit den Deckblättern vom 22.08.2001, vom 18.07.2002 und vom 03.07.2003 sowie der Begründung vom Oktober 2003.

Gemäß § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) sind die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Rechtsverordnung zu seiner Festsetzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung bzw. Entscheidung vorzulegen.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.04.2004 o. g. Vorlage beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit acht Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.