Vorsteherin:
…Drucksache 277. Gibt es eine Wortmeldung dazu? Bitte schön, Herr Martin.
Herr Martin:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
also wir betrachten jetzt die Drucksachen 271 und 277 natürlich im inhaltlichen Zusammenhang. Wir haben einmal die Akteneinsicht beantragt, was wir gerne – da würde ich gleich den Antrag gern erweitern – dieses Vorhaben, was wir hier in der Drucksache 277 beantragt haben, dieses Vorhaben würden wir gerne in dem Hauptausschuss realisieren. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass die CDU-Fraktion den eingeschlagenen Weg des Trägerauswahlverfahrens kritisch betrachtet. Wir haben schon bei der letzten Debatte deutlich gemacht, dass wir uns einen anderen Umgang gewünscht hätten mit den Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner. Ich möchte dennoch im Folgenden eben darlegen, warum wir uns 1. kritisch mit diesem Weg auseinandergesetzt haben und 2. auch klar deutlich machen, dass wir mit diesem Auswahlprozess unzufrieden sind und ihn so nicht mittragen können und klar ablehnen werden.
1. Die Zusagen, die von der damaligen Bezirksstadträtin zum Thema Bürgerhaus getätigt wurden, wurden nicht eingehalten. Frau Dr. Schmidt hat mehrmals deutlich gemacht, dass die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem Auswahlverfahren mit in den Ausschreibungsprozess eingebunden werden. Dies ist nicht erfolgt.
2. Das Gremium, die Jury, die letztendlich dieses Trägerauswahlverfahren begleitet hat und den Träger ausgewählt hat, ist – aus unserer Sicht unverständlich – nicht paritätisch besetzt mit politischen Vertretern der BVV und Vertretern der Verwaltung – nein, fünf Vertreter der Verwaltung versus drei Vertreter der BVV. Das ist aus unserer Sicht so kein gangbarer Weg. Wir hätten uns dort gewünscht, dass zumindest die politische Ebene mindestens eine paritätische Bedeutung bekommt.
3. Auch der konkrete Ablauf des Entscheidungsprozesses ist aus unserer Sicht unzufriedenstellend gelaufen. Die Jury-Mitglieder haben die Unterlagen an einem Tag bekommen und mussten am selben Tag die Entscheidung fällen, welches Konzept denn jetzt überzeugend ist. Diese Konzepte umfassen zum Glück nicht nur ein, zwei Seiten, sondern sind logischer Weise im ganzheitlicheren Ansatz. Dies zu erfassen, hätte mehr Zeit erfordert.
Deswegen, aus diesen drei genannten Gründen lehnen wir die Drucksache 271 ab, kündigen jetzt schon an, dass wir in die nächste BVV einen Antrag einbringen werden, in dem wir ein neues Auswahlverfahren gerne mit allen Fraktionen besprechen wollen und mit diesem Antrag ein neues Auswahlverfahren initiieren wollen. Dieses Auswahlverfahren muss der politischen Ebene mehr Mitsprache geben, muss vor allen Dingen Anwohnerinnen und Anwohner mit involvieren. Das ist unser Ansatz. Dementsprechend werden wir die 271 ablehnen.
Die 277 ist unser Antrag. Dem werden wir natürlich zustimmen und die Akteneinsicht beantragen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vorsteherin:
Herr Dahler, Sie können sich gern zu Wort melden. Es wurde gerade, damit das alle noch mal wissen, eine Änderung des Antrages mit eingebracht von Herrn Martin, so dass jetzt also der Text lauten würde: „Das Bezirksamt wird ersucht, dem Hauptausschuss Akteneinsicht in die Unterlagen der Jury zum Trägerauswahlverfahren für die Jugendeinrichtung Balzerplatz zu gewähren.“ Das Rechtsamt hatte auch darauf hingewiesen, dass die Formulierung „den Bezirksverordneten“ so nicht stehen bleiben kann, sondern dass ein konkreter Ausschuss zu benennen ist und deswegen hat Herr Martin das so gemacht und die SPD hat signalisiert, dass sie das mit übernimmt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Bitte schön, Herr Tielebein.
Herr Tielebein:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich möchte zumindest ein paar Anmerkungen machen zu dem, was Herr Martin hier gesagt hat. Wir haben ja hier eine interessante Rollenverteilung. Wir hatten ja eine ausführliche Debatte hier in diesem Haus schon mal zum Balzerplatz und dort wurde von Ihrer Seite so dargestellt, als wäre alles ganz furchtbar, alles ganz katastrophal. Ich habe auch an dieser Stelle wieder die Funktion und ich sag es Ihnen ganz ehrlich und darüber bin ich auch froh zu sagen, wir haben auch wieder etwas sehr Gutes geschafft.
Es ist gelungen, den Prozess, den wir im Jugendhilfeausschuss 2010 angestoßen haben, auch zu einem Ende zu führen und einen Träger zu finden, der nun den Balzerplatz betreiben wird. Und ich hoffe, dass wir alle zu der gemeinsamen Verabredung stehen, dass dieses Haus für Bürgerinnen und Bürger, für Kinder und Jugendliche aus Biesdorf ab Mai dann auch offen stehen wird, die Türen offen haben wird mit seinen Konzepten, die generationsübergreifend sind.
Bitte schauen Sie in die Ausschreibungsunterlagen. Dort wurde auch eindeutig formuliert, welchen Ansatz das Bezirksamt hier vertritt und den haben wir auch immer gestützt. Die Bedenken, die Sie hier geäußert haben – es ist natürlich selbstverständlich, es ist völlig o.k. – die Frage ist nur: Warum haben Sie die im Jugendhilfeausschuss nicht geäußert? Wir haben einen langen Prozess gehabt, wo der Jugendhilfeausschuss sich mehrfach mit dieser Frage auseinander gesetzt hat, und dort hat auch Ihre Vertreterin Ihrer Fraktion im Jugendhilfeausschuss diese Prozesse so mit unterstützt und die Bedenken, die Sie hier vorgetragen haben, so nicht geäußert.
Wir haben mit dieser Art von Auswahlverfahren, meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren unter Vorsitz nicht meiner Partei im Jugendhilfeausschuss sechs Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft überführt, und wir haben einen Träger für eine neue Kita in Biesdorf, nämlich am Grabensprung, gefunden und all diese Prozesse sind äußerst transparent, offen verlaufen und haben auch die Unterstützung in diesem Hause gefunden.
In dem Antrag zur Akteneinsicht – ich sage Ihnen ganz ehrlich, Sie haben jetzt seit zwei Wochen die Möglichkeit, alle Akten einzusehen. Ich habe auch gar nichts dagegen. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn es dort Fragen gibt. Die Frage ist nur: Warum haben Sie diese Zeit nicht genutzt? Und die zweite Frage ist: In Ihrem Antrag zur Akteneinsicht schreiben Sie, die Ergebnisse des Jury-Verfahrens wären nicht transparent dargestellt worden. Ich kann das nicht erkennen. Wir haben, wie gesagt, ich hab es gerade gesagt, bei sieben Einrichtungen genau dieses Jury-Verfahren gehabt. Der Jugendhilfeausschuss war von Anfang an an diesem Verfahren beteiligt.
Frau Köhnke, Sie sind die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, bitte erklären Sie uns hier vorne, was nicht transparent gelaufen ist. Sie waren auch Vorsitzende des Ausschusses als wir die Kita am Grabensprung übertragen haben und ein SPD-Kollege war Vorsitzender des Ausschusses als wir sechs Einrichtungen übertragen haben. Bitte erklären Sie uns, was mit „nicht transparent“ gemeint ist. Das kann man diskutieren, das ist keine Frage, aber ich habe noch nicht gehört, was jetzt eigentlich nicht transparent daran gelaufen ist.
Meine Damen und Herren, ich finde es ein bisschen schwierig, alle rufen danach, der Balzerplatz soll schnell aufmachen, soll seine Türen für Bürgerinnen und Bürger öffnen. Das unterstützen wir. Und jetzt, wo wir einen Träger gefunden haben, wo wir ein geordnetes Verfahren gefunden haben, um diesen auszuwählen, jetzt soll das hier an der Stelle doch weiter verzögert werden. Das finde ich ein bisschen schwierig. Ich finde, das ist gegenüber den Bürgern nicht wirklich fair. Das ist gegenüber dem Träger, der die Arbeit dort leisten soll, nicht wirklich fair. Und insofern hoffe ich, dass es hier eine Mehrheit dafür gibt, auch dieses Verfahren hier zum Abschluss zu bringen und zu übertragen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen zur Frage der Jury: In 2010 hat der Jugendhilfeausschuss dieses Jury-Verfahren festgelegt. Er hat die Zusammensetzung der Jury festgelegt. Auch die CDU hat diese mit unterstützt in der Zusammensetzung. Er hat sich dann in einer der vergangenen Jugendhilfeausschusssitzungen noch mal intensiv mit dem Thema beschäftigt und die Jury geändert. An dieser Änderung waren Sie auch beteiligt, nämlich dass ein weiterer Vertreter der politischen Parteien des Jugendhilfeausschusses in dieser Jury Mitglied sein soll. Das haben wir auch gemeinsam so gefasst. Insofern kann ich Ihre Einsprüche an der Stelle wiederum nicht verstehen, weil auch die CDU beteiligt war daran, genau diese Jury so auszuwählen.
Zum Inhalt des Verfahrens kann ich mich nicht allzu sehr äußern. Ich kann nur sagen, es gab zwei Tage Zeit, die Konzepte zu prüfen. Jedes Jury-Mitglied hatte die Möglichkeit, sich so lange Zeit zu nehmen innerhalb dieser zwei Tage wie es möchte. Es gab keinen Druck. Das wir fertig geworden sind mit dieser Auswahl an einem Tag, war der fleißigen und konzentrierten Arbeit aller Jury-Mitglieder zu verdanken. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken. Es war eine schöne Zeit mit euch im Jugendamt. Aber dass es hier keine Zeit gegeben hätte, das kann ich überhaupt nicht erkennen.
Also, meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir diesen Prozess heute zum Abschluss bringen und dass ab Mai auch der entsprechende Träger die Türen dieses Hauses für die Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf öffnen kann.
Vorsteherin:
Bitte schön, Herr Dahler, danach Herr Lemm.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich spreche in erster Linie meine Verwunderung aus, dass der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Akteneinsicht nehmen soll in eine Jury-Entscheidung des Jugendamtes, wo das VIII. Sozialgesetzbuch gilt. Das ist nicht Aufgabe des Hauptausschusses, Akteneinsicht da zu nehmen, wo der Jugendhilfeausschuss als Teil der Verwaltung mitwirkt, und es ist auch nicht unsere Aufgabe zu bewerten, wie sich eine Jury zusammensetzt – als Bezirksverordnetenversammlung und als Hauptausschuss schon gar nicht -, sondern es ist die Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, der ein besonderer Ausschuss nach dem SGB VIII ist, das zu bewerten. Das will ich Ihnen sagen.
Sagen Sie doch mal im Klartext, was Sie meinen. Sie sind nicht einverstanden, dass ein bestimmter Träger das übertragen bekommen hat. Ansonsten, ich habe hier viele Übertragungen bekommen, hätten – die Medien haben mir das schon so erzählt – dann hätten Sie ja längst, dann hätten Sie längst auch bei anderen Sachen das hier so aufgeworfen. Das ist hier in diesem Hause weder in dieser Wahlperiode noch in der vergangenen Wahlperiode so passiert. Es ist das erste Mal, dass es jetzt hier solche Diskussionen gibt. Ich finde das äußerst unfair. Sie haben kein Interesse daran, dass am Balzerplatz in den nächsten Tagen das Leben dort beginnt, dass Anwohnerinnen und Anwohner dort einbezogen werden, dass Jugendliche ein Angebot bekommen, wo sie tatsächlich dieses Haus nutzen können, sondern Sie machen hier eine Verzögerungspolitik und Sie erzählen, dass letztendlich Anwohnerinnen und Anwohner einbezogen werden sollen und wissen, dass das Jugendamt mehrfach jetzt informiert hat, dass die Anwohnerinnen und Anwohner eingeladen sind, um gemeinsam mit dem Träger dieses Haus in Besitz zu nehmen. Ich finde das nicht in Ordnung!
Herr Gräff, ich hab Sie nicht verstanden. Sagen Sie noch mal laut.
Zwischenruf von Herrn Gräff ist nicht zu verstehen.
Nein, ich habe jetzt gesagt, das war jetzt eine Ausschreibung, die dort stattgefunden hat, die Sie im Prinzip in Frage stellen. Und ich sage noch mal, der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung, den können Sie nicht für alle Aufgaben, die Sie gerade mal so haben, benutzen. Das ist eine eindeutige Aufgabe des Jugendhilfeausschusses, da, wo die Sachkompetenz auch ist, die diese Prozesse einschätzen können. Danke schön.
Vorsteherin:
Herr Lemm hat das Wort, danach Herr Geidel.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, meine werten Verordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren,
nur noch mal zum Anfang, vielleicht auch für das Publikum, was nicht immer in der Bezirkspolitik zu hause ist, kurz erklären, warum wir überhaupt jetzt und hier diskutieren. Die Entscheidung darüber, ob Einrichtungen an private Träger oder freie Träger übertragen werden, egal, aus welchem Bereich, im Jugendbereich oder im Sozialbereich, obliegt nicht einzelnen Ausschüssen, auch nicht dem Jugendhilfeausschuss, sondern obliegt einzig und allein uns, der Bezirksverordnetenversammlung, uns Bezirksverordneten. Deswegen diskutieren wir hier und deswegen haben wir auch das Recht, darüber zu sprechen und unsere Meinung darzustellen und wir können auch nur entscheiden, wenn wir uns eine Entscheidungsfindung – ja wenn wir überhaupt zu einer Entscheidungsfindung kommen konnten. Nach unserem Ermessen können wir keine Entscheidung fällen, zumindest nicht guten Gewissens.
Herr Dahler, Sie haben gefragt, und auch Herr Tielebein, was an dieser jetzigen Beschlussempfehlung oder an dem Verfahren intransparent ist. Herr Martin hat es schon gesagt, die Juryentscheidung setzt sich hauptsächlich aus Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbei-tern zusammen. Das mag man nun bewerten, wie man will. Es ist aber klar, dass dadurch es durchaus zu also Problemen dahingehend kommt, dass die BVV nicht anteilig oder gleich-teilig zumindest schon an diesem Verfahren beteiligt ist. So kann die Verwaltung zwar ein fachliches Votum abgeben, wenn dann aber nachher die BVV diejenige ist, die tatsächlich darüber entscheidet, ist quasi ein Konflikt vorprogrammiert.
Zum Zweiten gab es keine Akteneinsicht und zwar weder für einzelne Bezirksverordnete – die kann es meines Erachtens nach ohnehin nicht geben – aber auch nicht für den Jugendhilfeausschuss, nicht für den gesamten Jugendhilfeausschuss. Wie denn das einzelne Abstimmungsverhalten zustande kam – Herr Tielebein, Sie haben gefragt nach Intransparenz – meines Erachtens nach ein unbedingtes Muss, dass zumindest der Jugendhilfeausschuss doch Einblick genau in diese Akten bekommt. Wenn Sie fragen, warum wir dem nicht zustimmen können – wir als einzelne Bezirksverordnete, wir wissen ja nicht einmal, welche Träger sich überhaupt beworben haben. Es gibt keine Unterlagen, kein einziges schriftliches oder digitales Dokument, wenn ich zu den Piraten gucke, wo überhaupt steht, wer sich denn überhaupt beworben hat. Wie kann ich denn rechtfertigen oder sagen, dass der Träger, der jetzt ausgewählt wurde, tatsächlich der Beste ist, tatsächlich das beste Konzept abgegeben hat, wenn ich weder die Konzepte einsehen kann noch weiß, wer sich beworben hat, noch weiß, aus welchem Grund der Träger ausgewählt worden ist, der es nun geworden ist.
Zu dem – und darauf möchte ich auch noch mal hinweisen – meines Erachtens nach gab es auch bei dem geforderten Konzept kein eigentliches Finanzkonzept. Ich frage mich, wie kann ein Träger, wie kann eine Ausschreibung von einer Einrichtung ausgestellt werden, wenn nicht, wenn nicht klar ist, wie ein Träger finanziell diese Aufgabe bewältigen will. Wenn ich das richtig in Erinnerung hab, und ich habe da mit unseren Fachpolitikern gesprochen, muss auch ein Träger, der den Balzerplatz übernimmt, zusätzliche Mittel selbst einwerben in Höhe von irgendwas zwischen 80.000 und 100.000 Euro. Ich kann gar nicht einschätzen, ob der Rote Baum, wenn wir jetzt den Namen schon nennen, das schaffen kann oder nicht, aber ich hab überhaupt keine Informationen darüber, weil eben mir auch kein finanzielles Konzept vorliegt. Das muss ich doch zumindest wissen, wenn ich hier jetzt eine so weitreichende Entscheidung geben soll.
Zum vierten und letzten Punkt gab es auch kein Votum des Jugendhilfeausschusses zu dieser Beschlussempfehlung. Auch da frage ich mich, Herr Tielebein, Sie sagen, der Jugendhilfeausschuss wurde in alle Prozesse mit einbezogen. Warum hat er dann kein Votum abgegeben? Warum wurde er nicht gefragt und warum gibt es keine Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses? Auch hier meines Erachtens nach ein intransparentes Verfahren – keine Beteiligung der Bezirksverordneten. Aus diesem Grund müssen wir diese Beschlussvorlage auch ablehnen. Herr Martin hat es gesagt, wir fordern in einem neuen Antrag, der in der nächsten BVV eingehen wird, eine Neuausschreibung und zwar mit folgenden Punkten:
Zum Einen: Herr Dahler, Sie haben gesagt, wir hätten kein Recht, über die Zusammensetzung der Jury zu entscheiden. Da bin ich völlig anderer Meinung. Warum haben wir kein Recht, über die Zusammensetzung einer Jury zu entscheiden, gerade auch um eben diesen Konflikt zwischen BVV und Fachjury zu entschärfen. Es ist doch sinnvoll, von vorn herein so eine Verteilung festzulegen, dass beide Seiten gleichberechtigt daran beteiligt sind.
Zum Zweiten fordern wir ein Finanzkonzept als wesentlichen Bestandteil einer Ausschreibung und zum Dritten deutlich mehr Transparenz für die Bezirksverordneten und vor allem für den Jugendhilfeausschuss. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Herr Geidel hat das Wort, dann Frau Köhnke.
Herr Geidel:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich will noch in aller Kürze Stellung nehmen zu einigen Vorwürfen, die hier so geäußert wurden, was im Jugendhilfeausschuss beschlossen wurde oder auch nicht beschlossen wurde.
Zum Einen – Parität in der Jury. Wir haben vor knapp einem Monat in einem Antrag beschlossen, dass die Jury verändert wird. Da hat die CDU und auch die SPD dem zugestimmt. Im Ursprungsantrag war aber zumindest die Parität gefordert, dass also gleich viele Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und der Verwaltung mit drinne sitzen. Verwaltung hat auch erklärt, aus rechtlichen Gründen würde es nicht gehen. Jetzt haben wir zumindest, ja, eine andere rechtliche Meinung, die uns mitgeteilt wurde, das wäre doch zumindest zu prüfen, ob das möglich ist, ob wir mehr von der politischen Ebene noch mit drinne haben können. Das heißt, wir wissen mehr, wir können unsere Meinung auch mal ändern.
Dann Veröffentlichung oder Transparenz: Ja, wenn Sie sagen, zwei Wochen können wir da Einblick haben. Im letzten Jugendhilfeausschuss habe ich die Verwaltung gefragt, ob die Unterlagen veröffentlich werden können – wurde mir gesagt, nein, das wäre nicht möglich – also intransparent.
Und noch ein Drittes - Ihre Beteiligung der Anwohner/innen: Die Beteiligung der Anwohner/innen sieht so aus, dass sie an einem Mittwoch um 12.00 Uhr in dieses Haus eingeladen werden. Ja wer soll denn da kommen? Also vielen Dank noch mal.
Vorsteherin:
Frau Köhnke hat das Wort, dann Frau Dahler.
Frau Köhnke:
Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein paar Bemerkungen zu dem, was hier von Herrn Dahler und Herrn Tielebein gesagt wurde. Sie werfen jetzt, Herr Tielebein, der BVV vor, dass sozusagen die Öffnung des Hauses verzögert wird. Also nun sein wir doch mal ganz ehrlich – die Ausschreibung – darauf hat der Jugendhilfeausschuss seit Anfang 2011 gewartet und es kam und kam nichts. Und die neue Bezirksstadträtin musste nach ihrem Amtsantritt dann erst mal zugeben, dass gar keine Ausschreibungsunterlagen vorliegen und dass man sich beeilen müsse, damit das überhaupt erst mal in die Gänge kommt. Dann, Herr Dahler – es ist nicht so, dass die Einrichtung von dem neuen Träger übermorgen eröffnet werden könnte, da wird nämlich noch gebaut.
So und ja wenn also hier die Mehrheitsmeinung in der BVV ist – dann hat man so lange gewartet, dass man dann ein neues Ausschreibungsverfahren in Gang bringt, dann geht das sehr wohl und da wird dann die Einrichtung eben ein bisschen später eröffnet.
Ich will nur eins sagen, dass – Zwischenruf – der Casus Knaktus – ja wissen Sie, Herr Dahler, also Jugendpolitik wird nicht medial gemacht, das wird auch den Verantwortlichen hier in diesem Bezirk noch auf die Füße fallen, wenn auf ganz konkrete thematische Nachfragen gesagt wird: Ich hab zwar keine Ahnung und ich hab mich damit noch nicht beschäftigt, aber ich stehe ja gut in der Presse da. So wird es ganz bestimmt nicht funktionieren. So, der Casus Knackpunkt ist die Finanzierung. Und wenn man hier einen Träger sozusagen auswählt, der erst wenige Wochen vorher signalisiert hat über die Presse, dass er im Grunde genommen Einrichtungen schließen muss, und wir auf der anderen Seite aber Briefe erhalten haben von starken, auch von starken Trägern, die sagen - Wir ziehen uns aus dem Ausschreibungsverfahren zurück, weil das Geld, was das Jugendamt zur Verfügung stellen kann, für die Einrichtung nämlich hinten und vorne nicht reicht – dann fragt man sich, was ist denn hier eigentlich los? Und ich frag mich auch, wie soll der Träger, der jetzt ausgewählt wurde, die Einrichtung innerhalb von einer Woche so darstellen, so einrichten, dass im Grunde genommen die Arbeit losgehen kann? Das kann nicht funktionieren.
Und nun müssen Sie eben einfach mal - die Verhältnisse sind nun nicht mehr so, nun müssen Sie damit leben, dass eben eine Mehrheit der BVV hier sagt, jetzt wollen wir uns doch erst mal ein bisschen besser informieren und wir werden das einfach hier nicht so hinnehmen wie es in den letzten 20 Jahren der Fall war. So ist das nun mal eben.
Vorsteherin:
Frau Dahler.
Frau Dahler:
Wissen Sie, was ist nicht verstehe, ist jetzt diese ganze Aufgeregtheit. Ich bin ja jetzt nicht so lange wieder in diesem Jugendhilfeausschuss Mitglied und wohne diesem bei, aber ich habe durchaus festgestellt, dass da ein Ausschreibungsverfahren war. Es war übersichtlich, dass es einen Abgabetermin gibt, einen Bewerbungsschluss. Es war von vornherein transparent klar, dass dann eine Jury, wo der Jugendhilfeausschuss auch noch mal befunden hat, wie die Zusammensetzung dieser Jury sein soll, sich zu konkreten Terminen, die auch bekannt waren, zusammen setzen wird, um die eingereichten Angebote, wo keiner im Vorfeld wusste, wer sich halt unbedingt daran bewerben möchte, welcher Träger das sein wird, sich damit zu befassen.
Wir haben letzte Jugendhilfeausschusssitzung durch das Fachamt sehr ausführlich, mit einer Powerpointpräsentation, und auch den Leuten, die sozusagen dieses über die Jahre hinweg koordiniert haben, weil diese Vorbereitung eigentlich, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, seit 2009 vorbereitet worden ist, ungefähr so war wohl dieser Zeitraum – wir reden jetzt also nicht von einer Ausschreibung, die vorgestern sich überlegt worden ist und sozusagen diesen Monat erst stattgefunden hat, um jetzt groß zu staunen, sondern es geht über einen längeren Zeitraum, was das Fachamt begleitet hat, was vorbereitet worden ist.
Das Fachamt hat erklärt, wie sozusagen die Auswahlkriterien waren, wie man zu einem Ergebnis gekommen ist und hat eindeutig erklärt, dass von den eingereichten Konzepten – im Übrigen wurde auch in diesem Zusammenhang geklärt, welche Träger sich dort beworben haben; es war dort sehr öffentlich gemacht worden – wurde dort geklärt, welche Träger sich beworben haben, und es wurde eindeutig festgestellt, dass das Ergebnis eindeutig war und man jetzt also nicht sagen kann, dass man zu einem sehr knappen Punktestand gekommen wäre oder zu einem gleichen Punktestand, und es hätte ein Stechen geben müssen.
Man muss doch einer Jury, die das Votum bekommen hat, Jury zu sein, auch das Recht geben, zu einem Ergebnis zu kommen und das vielleicht akzeptieren. Und, Herr Geidel, wenn Sie fordern im Jugendhilfeausschuss, die Träger, die sich beworben haben, mögen doch bitte ihre Konzepte öffentlich tun – soweit ich weiß, gibt es immer so einen kleinen Satz unten drunter: „Ich bitte um Wahrung des Betriebsgeheimnisses.“ Man kann nicht erwarten, dass jeder Träger sein Non plus Ultra der Öffentlichkeit Preis gibt, weil man hat ja vielleicht vor, ein bisschen was anderes in diesem Bezirk zu tun. Ich bitte also, mal ein bisschen die Aufgeregtheit zurückzunehmen, vielleicht auch mal dem Träger, der jetzt den Zuschlag erteilt bekommen hat, auch erst mal die Chance zu geben, etwas zu installieren, sich dort zu präsentieren und seine Arbeit aufzunehmen. Ich denke, dass der jetzige Jugendhilfeausschuss das Ganze kritisch durchaus begleiten wird. Danke.
Vorsteherin:
Herr Dahler.
Herr Dahler:
Frau Köhnke, jetzt hatte ich verstanden.
Vorher hatte ich das nicht genau geglaubt. Ich hatte vorher geglaubt, dass tatsächlich eine fachkundige Entscheidung herbeigeführt werden soll. Sie haben das jetzt im Klartext gesagt. Es geht also um eine politische Entscheidung und nicht um eine Verwaltungsentscheidung und nicht um eine Juryentscheidung.
Ich wollte Ihnen nur erwidernd sagen, dass man in der letzten Wahlperiode hervorgehoben hat die politische Kultur innerhalb des Bezirksamtes unter der damaligen Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle, die sehr kameradschaftlich zwischen den Abteilungen im Bezirksamt gearbeitet hat. Das war unabhängig davon, wie das politische Kräfteverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung war und ist.
Ich würde mir das wünschen für unseren Bezirk, für alle Träger, ganz unabhängig, wie sie sich parteipolitisch positionieren oder auch nicht positionieren, sondern in der Regel sind das gemeinnützige Träger, die sich hier bewerben und für unseren Bezirk auch eine verdienstvolle Arbeit leisten, dass es auch in diesem Hause möglich ist, dass sich Träger der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe und auch andere darauf verlassen können, dass nach bestimmten Kriterien, die das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, dort entsprechend abgearbeitet wird. Das wollte ich nur sagen.
Ich glaube, dass das politische Kräfteverhältnisse allein in diesen wichtigen Fragen, die für unsere Struktur des Bezirkes wirklich wichtig sind, das nicht alleine entscheiden würde. Ich bedaure das ausdrücklich, wie Sie das dargestellt haben. Da Sie Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses sind, der nach dem VIII. Sozialgesetzbuch und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz eine besondere Verantwortung hat und als Teil der Verwaltung auch besondere Entscheidungsbefugnisse hat.
Im Übrigen hat keiner jetzt erwidert, warum der Hauptausschuss diese Aufgaben für Sie übernehmen soll, die Sie ja eigentlich gar nicht mehr durchsetzen wollen, denn Sie haben ja eigentlich verkündet, das ist ja für Sie sowieso gar nicht interessant, was letztendlich hier entschieden wurde.
Vorsteherin:
Das Wort hat Herr Tielebein, dann Herr Lemm.
Herr Tielebein:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich will noch auf ein paar Bemerkungen eingehen. Zunächst einmal würde ich aber gerne ums Wortprotokoll bitten, damit wir diese spannende Debatte auch im Jugendhilfeausschuss mal darstellen können, wie sie hier geführt wird gerade auch von den Vertretern des Jugendhilfeausschusses.
Hier wurde über das Finanzkonzept geschrieben. Das müssten eigentlich auch gerade die Mitglieder der Jury wissen. Alle Träger haben ganz klar gegenüber dem Jugendamt über ihre finanzielle Situation Auskunft gegeben und haben auch versichert, dass sie mit den Mitteln, die hier zur Verfügung stehen werden, diese Einrichtung betreiben werden. Und Sie können sich sicher sein, und das haben wir im Jugendhilfeausschuss so gesagt, das hat der Träger im Jugendhilfeausschuss so gesagt und das ist auch eine Selbstverständlichkeit, natürlich wird es auch darauf ankommen, dass der Träger, der dort die Einrichtung betreibt, das Haus so öffnet, um zusätzliche Mittel in dieses Haus zu holen. Das geht jedem Träger so.
Sie werden mir keinen nennen können, der das einfach aus der hohlen Hand kann. Es kommt darauf an, das Haus zu öffnen für Familienfeiern, für andere Geschichten, damit auch Geld dort zusätzlich eingeworben wird. Also insofern – das Finanzierungskonzept an der Stelle, Frau Köhnke, ist kein gutes Argument, zumal sich hier Dinge miteinander vermischen – ich möchte jetzt nicht über die Innereien eines bestimmten Trägers sprechen, aber die Finanzierung von Einrichtungen funktioniert ein bisschen anders.
Sie sollten sich als Ausschussvorsitzende da auch noch mal ein Bild davon machen, damit Sie auch sachkundige Auskünfte geben können. Ich muss sagen, ich bin wirklich äußerst entsetzt, ich sag Ihnen das. Sie haben eigentlich gerade hier erklärt, jedes zukünftige Juryverfahren zur Übertragung von Einrichtungen, jede neu gebaute Kita, die wir an einen freien Träger geben, wird nicht mehr nach fachlichem Kriterium bemessen, sondern noch nach der Frage, was gefällt SPD oder CDU in diesem Haus.
Und Sie eigentlich gerade allen Trägern, die sich für diese Häuser bewerben werden und möglicherweise ja, wenn Sie hier mit Ihrer Mehrheit durchsetzen werden, dass es ein anderes Juryverfahren gibt, deutlich gemacht: Wenn Ihr uns nicht passt, braucht Ihr euch überhaupt nicht bewerben. Faire Juryverfahren spielen keine Rolle. Wir haben eine Mehrheit und die wollen wir hier durchsetzen. Das haben Sie eigentlich gerade erklärt.
Und dann muss ich Ihnen sagen, Herr Martin, Sie sprechen von einer stärkeren politischen Parität in dieser Jury. Ich weiß gar nicht, wovon Sie sprechen. Wissen Sie eigentlich, dass der Jugendhilfeausschuss auch aus Bürgerdeputierten besteht, die von freien Trägern völlig unparteiisch gewählt worden sind und wo eine Vertreterin in dieser Jury saß? Ich kann Ihnen garantieren, der Jugendhilfeausschuss wird das auch bei jeder anderen Jury so machen und dann haben Sie möglicherweise Pech gehabt, dann sitzt da überhaupt niemand von Ihren Parteien drinne, sondern nur noch freie Träger und vielleicht wir. Was machen Sie denn dann, werden Sie dann diese Juryverfahren auch angreifen und uns erklären, da haben wir nicht genug mitgeredet, passt uns alles nicht, machen wir nicht.
Also insofern – ich kann Sie heute nur davor warnen, Frau Köhnke. Sie haben hier als Ausschussvorsitzende auch die Interessen vom Jugendhilfeausschuss zu vertreten und ich habe hier wiederholt festgestellt, dass sie das nicht tun. Und ich schlage Ihnen ehrlich vor, dass wir darüber mal eine Debatte im Jugendhilfeausschuss führen. Da werden, denke ich mal, doch noch ein paar interessante Aspekte angesprochen.
Ich kann Sie nur noch mal bitten: Wir haben hier ein Juryverfahren gehabt. Wir haben einen Träger ausgewählt nach denselben Kriterien wie wir es alle in den vergangenen Jahren auch mitgetragen haben und der ist nun bereit, dieses Haus zu öffnen. Wenn Sie nicht möchten, dass dieses Haus öffnet, dann müssen Sie dieses Verfahren ablehnen und ein parteipolitisches einleiten. Ich kann nur den Bürgerinnen und Bürger empfehlen, genau hinzugucken, damit dieses Haus im Mai auch eröffnet wird.
Vorsteherin:
Herr Lemm hat das Wort.
Herr Lemm:
Frau Vorsteherin, werte Verordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Tielebein,
bei allem verständlichen Ärger, den Sie da jetzt äußern, würde ich doch bitten, Frau Köhnke nicht persönlich anzugreifen, weder als Verordnete, als Mensch und auch nicht als Ausschussvorsitzende, auch wenn das in Ihrer Fraktion vielleicht Tradition hat, gebietet das doch der Respekt auch vor den anderen Verordneten, dass man niemanden persönlich angreift. Ich würde das nicht tun. Ich hoffe, soviel politischen Anstand haben Sie auch.
Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, und ich hab das jetzt mal Ihren Redebeiträgen versucht zu entnehmen, dass das eine politische Entscheidung sei, für die wir hier votieren, dann lehne ich das nicht nur ab, sondern ich frag mich da, ehrlich gesagt, ob Sie da von sich auf andere schließen. Ich weiß ja nicht, wie in den letzten 16 Jahren Entscheidungen getroffen wurden. Uns geht’s ja nicht darum, eine politische Entscheidung zu treffen. Das wäre nämlich, wenn wir sagen würden, Träger XY, wer immer da noch mit bei war, soll jetzt den Balzerplatz bekommen. Das sagen wir überhaupt nicht.
Wir sagen, wir möchten ein anderes, wir möchten ein neues Verfahren haben, das transparent ist, an dem eben alle Verordneten sich danach in die Lage versetzt fühlen, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden zu können. Das ist momentan nicht der Fall.
Herr Dahler, Sie hatten in Ihrer Rede davor gesagt, dass es uns darum oder dass wir kein Interesse daran haben, den Balzerplatz jetzt mit Leben zu erfüllen. Frau Köhnke hat auf die Bauarbeiten schon hingewiesen, aber auch da möchte ich sagen, genau das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte dort in die Lage versetzt sein, mit meinem Votum für einen Träger genau dieses auch sicher stellen zu können. Wie kann ich das denn entscheiden, wenn ich überhaupt keine Entscheidungsgrundlage habe?
Und deswegen möchte ich, dass wir jetzt darüber abstimmen und ich bitte all diejenigen Bezirksverordneten, die sich nach dem jetzigen Verfahren ausreichend informiert gefühlt haben, da ein sicheres Gefühl haben und einen guten Überblick haben, dieser Vorlage zuzustimmen. Alle anderen bitte ich, so wie wir, diese Beschlussvorlage abzulehnen. Danke.
Vorsteher:
Frau Bernikas hat das Wort.
Frau Bernikas:
Ich rede jetzt als Bezirksverordnete der Bezirksverordnetenversammlung und Mitglied der CDU-Fraktion. Herr Dahler, ich möchte das noch mal von uns weisen, dass wir uns nicht dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Biesdorf daran beteiligt sind. Gerade wir waren das in diesem Haus, die immer und immer wieder gesagt haben, die Biesdorfer und Biesdorferinnen sollen eingebunden werden in den Prozess im Vorfeld.
Da können Sie mit dem Kopf schütteln, wie Sie wollen, es wird auch nicht besser dadurch. Ihre Stadträtin war es, die das verabsäumt hat, weil sie mit dem Wahlkampf beschäftigt war und weil sie sich dann gedanklich schon ins Abgeordnetenhaus verabschiedet hatte. Das war der Grund.
Die Präsentation aus dem Jugendhilfeausschuss – lassen Sie mich bitte ausreden, das ist auch der demokratische Brauch – die Präsentation aus dem Jugendhilfeausschuss kenne ich auch. Mir ist sie schriftlich zugeleitet worden. All diese wichtigen Informationen, über die wir hier sprechen – Wer sind denn nun die sieben Träger, die am Ende in die engere Auswahl kamen? Welche Kriterien wurden denn bepunktet und wie sieht das Ranking aus? Wie ist denn die Bepunktung am Ende ausgegangen? – das steht da eben nicht drin und das sind wichtige Informationen, die wir gerne hätten, weil wir nämlich nach dem Bezirksverwaltungsgesetz – und das stimmt einfach nicht, was Sie über den Jugendhilfeausschuss sagen; lesen Sie bitte noch mal nach – diejenigen sind, die nämlich – und deswegen Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV – heute darüber entscheiden müssen.
Und ich kann so eine Entscheidung nicht treffen, die – finde ich – eine sehr wesentliche ist, dass wir eine Einrichtung an einen freien Träger geben, was auch mit finanziellen Mitteln verbunden ist. Nicht nur, dass wir Geld geben, sondern dass auch Geld benötigt wird. Und insofern finde ich, der Hauptausschuss ist in der Tat ein Gremium, was sich damit beschäftigen kann, wo man die Aktensicht haben wird und wo man dann auch gerade den finanziellen Aspekt sich noch mal angucken muss, weil, es hat auch was mit Verantwortung zu tun, so eine Einrichtung an einen freien Träger zu geben, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Träger. Und dieser Verantwortung wollen wir nachkommen.
Dass es hier nur um politische Kräfte geht, ich finde, das machen wir gerade in alle unseren Redebeiträgen hier deutlich, dass das nicht der Fall ist, sondern dass es um das Verfahren geht. Politische Kräfte – das war in der Vergangenheit so in Marzahn-Hellersdorf. Daran müssen Sie sich jetzt gewöhnen, dass wir jetzt auch Verfahren kritisch hinterfragen und dass wir hier in der BVV sagen, wir wollen eben informiert werden.
Es geht nämlich um Fachlichkeit. Und wir wollen selbstverständlich, dass es eine Jury gibt, die auch fachliche Bewertungen macht. Allerdings halten wir es für angemessen, dass eben Bezirksverordnete und auch freie Träger, Herr Tielebein, das ist gar nicht die Frage, angemessen beteiligt sind. Das sehe ich nicht so, wenn von acht Jurymitgliedern fünf vom Amt sind und drei nur Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Das ist nicht das, was wir darunter verstehen. Und deswegen haben wir auch das Problem hier heute in der BVV, wo wir einfach merken, man fühlt sich nicht genug eingebunden, das Verfahren ist nicht transparent genug, die Leute, die Bezirksverordneten haben einfach nicht das Gefühlt, dass sie heute eine so wichtige Entscheidung treffen können. Herzlichen Dank.
Vorsteher:
Herr Dahler, Frau Witt möchte noch sprechen.
Frau Witt:
Ja, sehr verehrter Herr Vorsteher,
das steht Ihnen natürlich zu, hier auch noch mal in diesem Prozess ein Prüfverfahren einzubinden. Ich will nur einfach zwei, drei der Aspekte, die genannt wurden, einfach noch mal ganz kurz aus meiner Sicht darstellen.
Ich spür jetzt hier in der Tat, dass es um einen politischen Konflikt vielleicht geht, für den – das ahnen Sie alle – ich am aller wenigsten kann. Das ist halt so. Ich habe auch wahrgenommen, dass es jetzt die Unterstellung gibt, dass es eine bewusste Bereitschaft gab, die Bürger nicht einzubeziehen und eher mit einer medialen Begehung abzuspeisen.
Es ist nicht so, sondern es war ganz klar, dass wir in dem Prozess, in dem die Jury über diesen ganzen Vorgang entschieden hat, ein Verfahren schon hatten, wo das Thema der Beteiligung nicht mehr in der Weise möglich war, wie Sie das vielleicht im letzten Mai intendiert hatten. Ich habe das hier wahrgenommen. Das waren ja völlig zu Recht die Hinweise, dass man gesagt hat: Wir hatten uns ein nicht nur Jugendfreizeithaus gewünscht. Wir hatten uns ein Haus gewünscht, was offen ist, was auch ein soziales Stadtteilzentrum ist, was vielleicht auch ein Ort der Begegnungen mit Wirtschaftsakteuren ist, was auch immer, aber leider ist die Entwicklung des ganzen Projektes nicht so gelaufen.
Und ich wiederhole es noch mal: Ich habe das so vorgefunden – das Jugendamt plant, das Jugendamt baut, bezahlt das Ganze auch. Und insofern hat mir auch kein Kollege und auch keiner von Ihnen aus, kein Fraktionsvorsitzender ist auf mich zugekommen und hat gesagt, lassen Sie uns noch mal drüber nachdenken, lassen Sie uns das Verfahren noch mal ändern.
Da bin ich wirklich jetzt ein bisschen auch betrübt, weil wir haben das hier diskutiert. Ich hatte den Eindruck, dass ich auch verbal, aber auch vom Verfahren auf Sie zu komme. Ich habe auch, als Herr Geidel mir gesagt hat, wir wollen noch mal die Rolle des Jugendhilfeausschusses stärken, ihm auch gesagt, dass stimmt. Hier ist es leider schon so in dieser Form jetzt festgefügt. Wir beide haben das so vorgefunden.
Diese Jurybesetzung hat auch der vorherige Jugendhilfeausschuss schon beschlossen, in dem Frau Bernikas ja Mitglied war. Das ist in der Tat eine Besetzung, die ich heute, das habe ich Ihnen gesagt, wenn wir weitere Verfahren machen, vielleicht in der Tat auch anders sehen würde. Also diese Kultur jetzt so ein bisschen mir zu unterstellen, dass ich also in besonderer Weise mir was ausgedacht habe, dass das Amt jetzt stützt und also irgendwie ein ganz unkoscheres Verfahren, das finde ich wirklich sehr kränkend, das will ich sagen.
Punkt 2: Ja, natürlich haben wir jetzt die Situation gehabt, wo das Jugendamt mit einer ganz anderen Kostenposition reingegangen ist. Herr Richter hat das neulich im Bezirksamt angesprochen. Ist die Summe, die wir jetzt zur Verfügung stellen, und sie steht seit letztem Jahr November im Haushaltsplan drin. Es sind diese zwei Stellen, die wir am Springpfuhl wegnehmen, um sie jetzt im Balzerplatz zu haben. Diese Summe ist einerseits wenig, das ist richtig. Andererseits sind die 119.470 gemessen an dem, und ich habe mir extra die Summen geben lassen, die die anderen bereits übertragenen Einrichtungen vom Betonia über die Anna haben, durchaus im vergleichbaren Maßstab.
Und dass wir uns alle eine besser ausgestaltete und besser ausgestattete Jugendpolitik, Kulturpolitik wünschen, Einrichtungen, die, wie im Antrag hier steht, das Jugendamt hatte 250 beantragt, mehr Geld zur Verfügung haben. Da bin ich sofort an Ihrer Seite.
Das Bezirksamt und die BVV sind diesem Wunsch letztes Jahr offenbar nicht gefolgt und wenn jetzt der Wunsch kommt zu sagen, die bräuchten eigentlich mehr Geld, um gute Arbeit zu leisten, sage ich einfach, auch da hätte der Jugendhilfeausschuss, liebe Frau Köhnke, nicht nur sagen können, die Finanzierung reicht nicht aus, wir wollen diese Einrichtung stärker finanziert haben, wir wollen, dass dieser Generationsaspekt sich auch in einer höheren Finanzierung niederschlägt, das hat der Jugendhilfeausschuss nicht getan.
Und ich wiederhole auch noch mal das, was Herr Björn Tielebein vorhin so ein bisschen skizzierte: Ich bin auch ein bisschen betrübt. Wir haben wirklich noch in der letzten Woche, Frau Maikowski, zusammengesessen, am letzten Mittwoch im Jugendhilfeausschuss, und da haben Sie gesagt: Ich beantrage, dass wir in der nächsten Sitzung über das Konzept sprechen. Der Träger – ja – der Träger – Sie haben völlig zu Recht beantragt: Ich beantrage, dass der Träger oder das Jugendamt dieses Konzept vom Roten Baum vorstellt. War sofort mehrheitsfähig – klare Sache.
Und dieses Konzept vom Träger, weil jetzt agiert wird mit: es gibt keine Transparenz, hatte der Träger bis heute Mittag auf seiner eigenen Homepage drauf. Also das Konzept des Trägers Roter Baum zum Betreiben des Balzerplatzes war mehr als transparent.
Was jetzt seit der letzten Woche passiert ist, seit Ihrem Wunsch, wir mögen noch mal im Jugendhilfeausschuss drüber reden. - Zwischenruf – Das ist nicht geheim gewesen. Der Träger hatte es, Herr Kleinfelder ist im Raum, bis heute Mittag drauf. Und er hat es runtergenommen, weil jetzt wir eine Situation haben, wo, wenn Sie jetzt sagen, wir wollen noch mal eine neue Ausschreibung, er natürlich nicht sein Konzept da drinne stehen hat.
Also, ich will’s nur mal so sagen, wir haben in beiden Jugendhilfeausschusssitzungen – ich will’s ja nur noch mal in Erinnerung rufen. Ich verstehe das ja. Ich teile zum Beispiel auch die Intension, wenn Sie sagen, wir wollen es noch mal im Jugendhilfeausschuss besprechen. Habe ich sofort gesagt, klar, können wir machen. Ich sage aber auch, wir haben zwei Sitzungen gehabt, wo kein einziges, kein einziges Mitglied im Jugendhilfeausschuss aus keiner Partei gesagt hat, wir wollen noch mal irgendwie das Verfahren stoppen oder auch Frau Köhnke – ich will Sie wirklich nicht, aber auch Sie haben nicht gesagt als Vorsitzende: Ich beantrage die Abstimmung zur Übertragung.
– Zwischenruf – Ich sag doch nur einfach, wir haben uns getroffen am 07.03. im Jugendhilfeausschuss. Wir saßen im Babel. Es war sehr eng. Und zu Recht habe ich am nächsten Tag, als Herr Gräff mich fragte und sagte, hat denn der Jugendhilfeausschuss – im Bezirksamt fragt mich Herr Gräff, hat denn der Jugendhilfeausschuss darüber beschlossen. Frau Maikowski hat irgendwie gesagt, er hat nicht beschlossen. Und ich muss Ihnen sagen, ich wusste es im Moment gar nicht präzise. Ich sag, wir haben das besprochen. Es gab nicht einen, der irgendwie dagegen gesprochen hat, nicht einen.
Es gab zwei, drei Fragen an den Träger, völlig korrekt, nach dem Motto: Wenn der jetzt mit dem Bunten Haus in so einer schwierigen Situation ist, kann er diese Einrichtung dann führen? Völlig normale Frage, hat mich Herr Ritter ungefähr drei Minuten danach gefragt.
Es gab weitere Fragen dazu, aber nicht einer hat gesagt: Ich beantrage jetzt die Abstimmung über das Konzept. Nicht einer – aus keiner Partei. Niemand hat gesagt: Halt, Stopp, das Verfahren muss inne gehalten werden. Kein Fraktionsvorsitzender ist auf mich zugekommen und hat gesagt: Menschenskinder, die Ausschreibung, Frau Witt, lassen Sie uns das stoppen.
Wir sind jetzt wirklich in einer Weise vorangeschritten, wo ich jetzt Folgendes anbieten kann – ich wiederhole mich gerne noch mal:
1. Wenn jetzt der Wunsch kommt, das steht ja jedem Ausschuss frei, zu sagen, wir haben da vielleicht ein bisschen uns nicht so intensiv damit befasst. Wir wollen das ist der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung noch mal bespre – Zwischenruf - ich sag’s doch erstmal nur – Zwischenruf - so – verzeihen Sie, ich hab Ihren Antrag - erstmal hieß es mangelnde Transparenz – wir wollen es noch mal behandeln. Da habe ich mir natürlich heute etwas überlegt dazu. Da wusste ich noch nichts von Ihrem Antrag, eine ganz neue Ausschreibung zu machen. Das werden Sie mir aber auch gestatten.
Ich – für mich ist klar, wenn wir jetzt sagen, jetzt will man es noch mal im Jugendhilfeausschuss besprechen (ich persönlich sage, wir hatten zwei Mal die Gelegenheit, aber ich sage, o.k. das können wir machen. Kein Problem.) Das verzögert den Prozess um zwei Wochen – ist nicht so lustig, aber ist jetzt auch nicht schlimm.
Punkt 2: Wenn jetzt der Wunsch ist nach mehr Transparenz, dass man einfach sagt, mal will auch noch mal die Konzepte der anderen Anbieter sehen, das vermute ich ja, denn das Konzept von Herrn Kleinfelder war die ganze Zeit im Netz, also will man die Konzepte der anderen Anbieter sehen, dann biete ich gerne an, dass wir im Jugendamt oder auch wo immer, meinetwegen auch gerne bei Herrn Döring, einen Datenraum machen, wo alle Konzepte liegen und wo Sie, wer auch immer, das müssten wir noch mal, Herr Döring hat noch mal angeregt, da müssen wir noch mal schauen, ob da Konkurrenten die Option haben, können diese Konzepte selbstverständlich einsehen.
Und ja, diese Konzepte sind alle in einer Weise auf Inhalt aus, weil die Summe, die zur Verfügung steht, die 119.000, ja fest ist. Und ich hab auch da noch nicht – also wenn das jetzt in den Hauptausschuss soll, dass Sie im Hauptausschuss vielleicht noch mal Spielräume sehen und sagen, der Hauptausschuss sagt, noch mal 100.000 drauf, damit die generationenübergreifende Arbeit wirklich geleistet werden kann – großartig, großartig, sofort.
Aber auch diesen Impuls habe ich bis jetzt nicht gehört. Ich höre den Wunsch nach generationsübergreifender Arbeit.
Selbst meine Kollegin Frau Pohle hat noch neulich mal gesagt: Es geht nicht nur um Vermietung, damit zusätzlich Geld reinkommt, sondern es geht im Kern um generationsübergreifende Arbeit. Richtig, aber die wird auch nicht zum Nulltarif möglich sein. Also wenn es jetzt einen solchen Wunsch gibt, diese Jugendfreizeiteinrichtung so zu eröffnen, dass sie genau dem entspricht, muss ich sagen, was Sie gesagt haben, was auch Herr Gräff mir mehrmals gesagt hat, wir haben da Akteure, die wollen da auch feiern, die wollen ihre Treffen machen, die wollen politische Debatten machen.
Und da habe ich Ihnen vielleicht ein bisschen zu flapsig gesagt, diese Summer verlangt sogar danach, dass auch andere Akteure eingebunden werden. So, daraus hat mir Herr Richter den Strick gedreht: Ha, Frau Witt, dann ist er also nicht ausreichend finanziert. – Zwischenruf – Sorry. Völlig richtig. Andere haben das ja auch gesagt. Und da sage ich: Ja, die ist nicht ausreichend finanziert. Auch an alle anderen Einrichtungen sind – wir sind in diesem Bezirk in unseren Kultur- und Jugendeinrichtungen – da bin ich doch nicht der Erste, der Ihnen das sagt – nicht ausreichend finanziert. Wir haben Einrichtungen, die wir mit ZeP-Leuten, mit MAM-Leuten betreiben und wenn jetzt der Punkt kommt: Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Einrichtung. Wir brauchen mehr Geld, vorher machen wir es nicht. Sofort. Können wir gerne machen.
Also kurzer Hand, ich will es nur noch mal sagen: Ich glaube, dass die Planung sicher hätte optimiert werden können. Ich verstehe sehr wohl den Wunsch, da weitere Partner mit einzubinden. Ich biete nochmals an, dass, wenn es Zweifel am Verfahren gibt, und ich sage Ihnen auch, ich glaube, dass diese Zweifel unberechtigt sind. Wenn es Zweifel am Verfahren gibt, biete ich gerne an, in Abstimmung mit dem Rechtsamt, dass wir die Konzepte auslegen und dass die Konzepte geprüft werden können. Ich sage aber auch: Die Akteure, die jetzt in der Jury waren, es war ja Herr Geidel, es war ja Herr Tielebein und wer war die dritte Kollegin Frau Tornow, diese drei Akteure sind ganz bewusst in diesen Prozess gegangen.
Ich habe mich ja auch extra erkundigt, hat jemand gesagt, die Zeit reicht nicht. Also wenn ich auch nur einen gefunden hätte, der an dem Abend gesagt hätte, die Zeit reicht nicht, ich brauche einen zweiten Tag. Alle haben gesagt, die Zeit hat gereicht. Wenn jetzt der Punkt kommt, die Zeit hat nicht gereicht oder die Konzepte waren nicht transparent genug oder es war kein Wirtschaftsplan. Niemand hat dazu was gesagt.
Also ich bitte einfach noch mal, ganz ruhig zu überlegen, was ist unser Ziel. Mein Ziel ist, dass wir die Einrichtung zeitnah öffnen. Es geht mir nicht, wie Sie vermuten, um irgendwelche plakativen Sachen. Mein Wunsch, da eine Begehung zu machen, entstand, das kann ich gerne noch mal schildern, aus dem Angebot von Herrn Gräff, der gesagt hat: Lass uns mit den Bürgern dort eine Veranstaltung machen. Und da hab ich gesagt: Im Raum geht es nicht, weil 1. es stehen da keine Stühle, 2. die Baustelle ist noch nicht abgenommen, 3. aber ich verstehe, dass die Bürger sagen, sie wollen sich selber ein Bild davon machen.
Also es ist keine Pseudopartizipationsschiene – Frau Witt schmückt sich mit Bürgern und holt drei Interessen ein.
Es ist eine Begehung, die ganz klar deshalb Mittag ist, weil auch ältere Bürger mir gesagt haben, sie wollen da gerne Mittag lang gehen. So, ja, es ist extra dezidiert keine Veranstaltung für Jugendliche – ist doch ganz klar, weil die Jugendlichen sind nicht da. Es ist genau eine Veranstaltung, wo sich genau die Akteure von den Vereinen, von der Volkssolidarität bis zum VDGN, mal ein Bild machen können und sehen, wie groß ist der Raum, hab ich da überhaupt Spielraum, möchte ich da Veranstaltungen machen oder ist es mir vielleicht auch zu blöd.
Also ich würde gerne einfach noch mal bei Ihnen werben. Ich verstehe Ihre Bedenken, aber möchte einfach noch mal bei Ihnen werben um verantwortliches Umgehen mit dem ganzen Vorgang und würde mich freuen, wenn Sie sich’s dennoch anders überlegen.
Vorsteherin:
Herr Dahler, ich muss Sie jetzt noch mal nach Ihrem Geschäftsordnungsantrag fragen, weil Herr Gräff hat sich gemeldet. – Zwischenruf – Gut, alles klar. Herr Gräff? Gut. Frau Kern. Wollten Sie sich auch noch mal melden, danach Frau Kern? Ok.
Frau Kern:
Ich wollte nur ganz kurz also auch noch mal zu der Veranstaltung sagen: Es sind nicht nur die Älteren, sondern es sich auch die Mittelalterlichen, die dort Veranstaltungen machen könnten. Ich kann dort einfach nicht hin. Ich sag mal ganz einfach, ich habe nur über die BVV irgendwas erfahren. Sonst habe ich, obwohl ich sozusagen 200 Meter daneben wohne, von Einbeziehung in diesen ganzen Prozess ganz konkret nichts gemerkt.
Vorsteherin:
Herr Dahler
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich möchte zwei Bemerkungen machen:
1. gab es hier eine Kritik aus diesem Hause, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in dem Umfang in der Jury mitgearbeitet hat. Ich möchte ganz klar und deutlich, ich denke auch im Namen meiner Fraktion, erklären, dass wir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung wertschätzen. Und ich denke, dass dort in vergangener Zeit und ich denke auch in heutiger Zeit nach – Was sagten Sie, Herr Lemm? – Zwischenruf – Nein, dann hätte ich ja da hinten gestanden und wäre jetzt nicht nach vorne gegangen. – Zwischenruf – Ja, das ist schade für Sie. Das kann ich verstehen. –
Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben in vergangenen Zeiten wie auch in jetzigen Zeiten nach fachlichen Erwägungen dort mitgewirkt. Das find ich ein bisschen anmaßend zu sagen, dass wir jetzt als Bezirksverordnete sozusagen die Mehrheiten in bestimmten Gremien besetzen müssen, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Bezirksverwaltung sozusagen in irgendeiner Form voreingenommen sind oder Entscheidungen treffen, die nicht unserem Wunsch entsprechen.
Nee, das ist in der Diskussion hier so gefallen.
Die zweite Sache: Ich stelle den Antrag für unsere Fraktion, die Vorlage, die Drucksache 271 in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
Vorsteherin:
Gibt es weitere Wortmeldungen, sonst würden wir jetzt zu den Abstimmungen kommen? Herr Wilke.
Herr Wilke:
Naja, ich möchte schon noch mal auf einiges eingehen, was hier so plötzlich im Raum steht.
Bezirksverwaltungsgesetz: Ich darf mit der Erlaubnis der Vorsteherin zum Teil zitieren.
§ 12 Abs. 3 – da steht nicht drin, die Bezirksverordnetenversammlung – nee, da steht nicht drin, Entschuldigung, die Jury entscheidet über die Vergabe an Träger von bezirklichen Einrichtungen. Da steht drin, die Bezirksverordnetenversammlung vollzieht dieses. Das heißt, wir erkennen auf jeden Fall, dass eine Jury entscheidet, egal wie sie sich zusammensetzt, aber Sie müssen auch anerkennen, dass die Bezirksverordnetenversammlung von ihrem Recht Gebrauch machen kann, anders zu entscheiden.
Und nichts anderes wird hier zur Abstimmung stehen, Herr Dahler und liebe Kolleg/innen von der Linkspartei. Sie unterstellen, dass wir politisch entscheiden. Ich wüsste gar nicht, soweit das überhaupt transparent gemacht worden ist, da es das aber nicht gemacht worden ist, wüsste ich gar nicht, welche nahestehenden Träger der CDU sich an diesem Verfahren beteiligt haben, also kann ich überhaupt nicht im Hinterkopf haben, ob wir da jemanden begünstigen wollen oder nicht. Ich weiß einfach nicht, außer Roter Baum, wer sich daran beteiligt hat, weil es eben nicht transparent gemacht worden ist.
Demzufolge können Sie mir gar nicht unterstellen, dass ich eine politische Absicht habe bei dem, was wir hier vorgetragen haben. Und es geht uns eben auch nicht darum, wer sich am Verfahren im Einzelnen beteiligt. Es geht uns vor allem darum, dass die Bürgerinnen und Bürger von Biesdorf endlich einbezogen werden.
Eine Frage vielleicht noch sei mir gestattet an die Bezirksstadträtin Witt, da sie hier umfangreich über Transparenz gesprochen hat. Mich interessiert mal, ob dem Bezirksamtsgremium, ob dem Bezirksbürgermeister und den Bezirksamtsmitgliedern überhaupt die Unterlagen vorlagen, auf dessen Grundlage Sie sich hier stützen und berufen und auch in den Raum stellen, dass ja hier alles so transparent gemacht worden sei.
Vorsteherin:
Frau Maikowski.
Frau Maikowski:
Werte Bezirksverordnete, verehrte Vorsteherin, Herr Tielebein,
wenn Sie mich hier so rüber angreifen, wollen wir uns doch mal zurückerinnern an die Jugendhilfeausschusssitzung, wo das vorgestellt worden ist. Erst auf meine Nachfrage wurde ja mir genannt, welche Träger sich noch beworben haben, wo man teilweise mir von zwei Trägern nicht mal den kompletten Namen nennen konnte, ja. Also es gab es weder schriftlich, noch in der Präsentation war zu ersehen, welche Träger sich beworben haben.
Und auf meine Nachfrage, wie das Punktesystem vergeben worden ist, wie viel dort sie bekommen haben, konnte man mir auch keine klaren Antworten geben. In der Präsentation war es nicht zu sehen, also immer wieder nur auf unsere Nachfragen. Das heißt, es war nicht transparent genug für uns alle zu ersehen, welche Träger waren dabei und wie ist es gelaufen. Danke schön.
Vorsteherin:
Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Komoß.
Herr Komoß:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete,
ich möchte nur von Seiten des Bezirksamtes darauf hinweisen, nach dem Bezirksverwaltungsgesetz – Herr Wilke hat das völlig richtig zitiert – ist es Aufgabe der BVV, die Übertragung von Einrichtungen vorzunehmen. Insofern gehört die Diskussion genau auch hier an diesen Ort. Will man eine Übertragung machen? Will man sie nicht? Warum will man sie nicht oder warum begrüßt man das?
Was ich aber aus der Diskussion bitte auszunehmen, also auch insofern an Herrn Wilke adressiert, das Bezirksamt agiert in diesem Prozess als Kollegialorgan und damit sagen wir hier weder wer was erzählt hat in einer Bezirksamtssitzung, noch wer abgestimmt hat, noch welche Unterlagen vorgelegen haben. Und insofern bitte ich da, von der Frage auch Abstand zu nehmen, nach dem Entscheidungsverhalten im Bezirksamt.
Vorsteherin:
Gibt es weitere Wortmeldungen, sonst … Frau Witt. Nein? Na dann melden Sie sich nicht, wenn ich frage, ob es Wortmeldungen gibt. Gut, dann können wir jetzt … Herr Ostehr.
Die Piraten haben eine Auszeit von 5 Minuten beantragt.
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Drucksache 277? Herr Ostehr, bitte.
Würden Sie bitte alle wieder Platz nehmen und die Gespräche einstellen? Danke.
So, da es keine weiteren Wortmeldungen gibt – würden wir bitte mal die Türen schließen, Herr Hoppe -, stimmen wir jetzt über den Antrag 277 ab – Akteneinsicht in die Unterlagen des Trägerauswahlverfahrens für die Jugendeinrichtung Balzerplatz.
Die Änderung der Antragsteller hatte ich Ihnen vorhin mitgeteilt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist eindeutig mehrheitlich. Vielen Dank.
Drucksache 271 – Vorlage zur Beschlussfassung.
Hier haben wir als erstes über die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss zu befinden. Wer dieser Überweisung in den Jugendhilfeausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Das bitte ich zu zählen. Gegenprobe. Das Zweite ist die Mehrheit.
Damit ist die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss abgelehnt.
Die Fraktion der Piraten hat beantragt, möchte ich bloß verkünden noch, dass die Drucksache vertagt werden soll. Darüber müssten wir dann auch abstimmen. Dann stimmen wir darüber ab, ob die Drucksache vertagt werden soll. Wer dieser – wir sind immer noch bei 271, Vorlage zur Beschlussfassung – wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Die Gegenstimmen? Bitte ich zu zählen. Ist mehrheitlich.
Dann stimmen wir über die Vorlage zur Beschlussfassung selbst ab.
Herr Dahler - Geschäftsordnung.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantrage namentliche Abstimmung.
Vorsteherin:
Wir werden also eine namentliche Abstimmung vornehmen für die Drucksache 271, Vorlage zur Beschlussfassung.
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