Vorsteherin:
Große Anfrage 263 – Fraktion der CDU zu Grundwasserständen in Siedlungsgebieten. Gleichzeitig wird diese Große Anfrage mit der Mündlichen Anfrage von Dr. Niemann beantwortet, in seiner Abwesenheit, aber er wird es dann nachlesen können, zur Arbeit der AG Wasserproblematik. Ich verzichte jetzt darauf, seine Fragen vorzulesen. Sie haben die Drucksache ja da. Bitte schön, Herr Gräff.
Herr Gräff:
Ja, vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Frage zu beantworten „Wie ist die Situation?“:
Nach unserem Kenntnisstand stehen derzeit mehrere Dutzend Häuser um den Habermannsee und den Körnersee in Mahlsdorf-Süd unter Wasser. Gleichzeitig wurde uns seitens der Betroffenen, insbesondere des VDGN und des Verbandes SOS Grundwasser eine besorgniserregende Situation rund um das sogenannte Kohlis-Becken beschrieben. Da gibt es aber bisher keine Zahlen dazu zumindestens - deswegen sage ich auch hier an der Stelle besorgniserregend. Ebenfalls stehen nahezu sehr viele Häuser in der Vorstadtsiedlung in Biesdorf-Süd unter Wasser. In beiden Gebieten beträgt der Wasserstand in den Kellern bis zu 50 cm, nachdem wir also zum ersten Mal mit den betroffenen Verbänden getagt haben und auch von Anwohnern uns das geschildert wurde. Am Körnerteich endet die Regenwassereinleitung des Hultschiner Damms - ich hatte es hier an dieser Stelle, glaube ich, schon mal gesagt - und der örtlich davon gelegenen Straßenzüge am Biesdorfer Baggersee endet die Niederschlagswasserentwässerung aus dem gesamten Gebiet um die B 1 / B 5 herum.
Was ist aus unserer Sicht der Handlungsbedarf, den wir auch mit den Betroffenen – ich hab das auch im Ausschuss schon dargestellt – ermittelt haben? Am Biesdorfer Baggersee ist die Abflussleitung DIN DN 600 hydraulisch völlig ausgelastet. Aus diesem Grund hat der See eine beachtliche Höhe und spiegelt den Grundwasserspiegel in den umliegenden Grundstücken, in den umliegenden Gebieten sozusagen parallel wider.
Der See selbst und auch sozusagen die umliegenden Gebiete können kein Regenwasser mehr aufnehmen. Und jetzt ist aus unserer Sicht zu überprüfen, ob eine weitere Ableitung von Regenwasser aus dem Biesdorfer Baggersee und aus den anderen Gebieten insgesamt in die Wuhle und dann weiterführend in die Spree möglicherweise – und das wissen wir noch nicht, das muss man an der Stelle sagen – zu einer Veränderung beim Grundwasserspiegel führen würde.
Für Mahlsdorf-Süd und Kaulsdorf-Süd ist so ein Konzept, Regenwasserkonzept, schon mal erarbeitet worden, vor nicht allzu langer Zeit, einen Kanal zu bauen aus Mahlsdorf-Süd, der ungefähr 2,6 Kilometer lang sein müsste, zur Einleitung in der Wuhle, und das wäre ein Konzept, was ungefähr zwischen 5 bis 6 Millionen Euro kosten würde.
Am Biesdorfer Baggersee besteht ganz grundsätzlich auch die Möglichkeit, das in die Wuhle einzuleiten.
Was wäre aus unserer Sicht notwendig? Notwendig ist aus unserer Sicht, dass wir mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die dafür zuständig ist – dort allerdings müsste ein Auftrag gegeben werden, dass ein Konzept erarbeitet bzw. zunächst einmal eine „Überschlagsrechnung“ erarbeitet wird, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen der Berliner Wasserbetriebe zu einer Senkung des Grundwasserspiegels führen, ob das überhaupt der Fall wäre.
Ich möchte dazu sagen, ich möchte das nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen nutzen. Das möchte ich ausdrücklich sagen. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, das haben mir die zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung auch noch mal aufgegeben, dass in der Senatsverwaltung bedauerlicherweise dieses gesamte Thema in den letzten 5 Jahren nicht bearbeitet worden ist, obwohl es in der Dimension auch bekannt gewesen ist – möglicherweise nicht, dass es so auf uns zu kommt, aber bekannt gewesen ist und überhaupt nicht politisch entschieden worden ist.
Also was müsste zunächst erfolgen? Es müsste erfolgen, dass untersucht wird, ob diese Maßnahmen der Weiterleitung von Regenwasser in die Wuhle 1. Wirkung zeigen, 2. ob sie gewässerschutzrechtlich und allem, was damit zusammenhängt, möglich sind – Sie wissen, es wird ja auch gerade eine neue Konzeption für die Wuhle erarbeitet. Also insofern werden wir auch verlangen, dass in diese neue Konzeption, in diese Gewässerkonzeption für die Wuhle, die Möglichkeit der Einleitung von Regenwasser mit überarbeitet und überprüft wird.
Ich habe alle die Punkte, die genannten Punkte in einem Brief Anfang März an den zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, jetzt Herrn Gaebler, aufgeführt und habe auch noch mal zum Ausdruck gebracht, dass ich es für nicht akzeptabel halte, dass im Mai 2012 dazu ein Runder Tisch stattfinden soll und dann weitere Gespräche, sondern dass ich glaube, dass wir dazu schnell, schneller ins Gespräch kommen müssen.
Da im Moment auch mehrere Untersuchungen bei den Berliner Wasserbetrieben in Auftrag gegeben werden zur Pumpleistung mehrerer Pumpstationen in Berlin, wäre es eigentlich der richtige Zeitpunkt, in diese Untersuchungen bei den Berliner Wasserbetrieben mit in Auftrag zu geben, ob wir möglicherweise hier auch die Berechnungen für die Gebiete südlich der B 1 / B 5 mit vornehmen könnten. Könnte sein, dass es dem Senat zum späteren Zeitpunkt auch Geld spart, wenn man hier schon Untersuchungen und Berechnungen vornimmt. Wir haben uns mit den Wasserbetrieben auch in Verbindung gesetzt, ob wir möglicherweise, wenn der Senat das nicht tun sollte, uns selbst als Bezirksamt hier einklinken in diese Untersuchungen und sie zumindest teilweise mit in Auftrag geben, weil wir das als Grundlage dann auch für ein überzeugendes Konzept brauchen.
Zur Wahrheit gehört auch dazu, dass die Höchstpegelstände in den Gebieten südlich der B 1 / B 5 noch nicht erreicht sind nach Berechnungen und nach der Meinung vieler Experten, sondern dass diese Höchstpegelstände erstens durch die immer geringer werdende Abnahme von Grundwasser in den Haushalten und in der Industrie und zweitens durch Niederschlagsmengen, dass die Pegelstände immer noch steigen werden und dass das natürlich eine Situation annimmt, die für uns so nicht akzeptabel ist und wir gemeinsam mit dem Senat hier ein Konzept erarbeiten möchten, aber federführend und auftraggebend, das ist eben bedauerlicherweise die Situation, gegenüber den Berliner Wasserbetrieben ist ausschließlich die Senatsverwaltung. Wir werden da auf jeden Fall dranbleiben. Vielen Dank soweit.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Roloff, bitte schön.
Herr Roloff:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr Gräff, danke für den Bericht.
Ich habe zwei Fragen zu dem Bericht und die Bitte um das Wortprotokoll der Antwort des Bezirksstadtrates.
Die erste Frage: Wurden in Ihre Überlegungen insbesondere zur Frage Punkt 1 dieser Großen Anfrage die Analyse der Arbeitsgruppe Grundwasser / Schichtenwasser / Regenwasser vom 20.04.1995, die eine ganz akkurate Aufnahme der Zustände hier im Bezirk über das Wasserverhalten, unterirdische Wasserverhalten darstellt, mit einbezogen?
Und die zweite Frage: Warum müssen erst Anfragen dem Bezirksamt zugestellt werden, bevor das Bezirksamt handelt? Sie wissen seit dem vergangenen Jahr Mai, dass der Biesdorfer Baggersee dazu geführt hat, dass die Vorstadtsiedlung Wasser im Keller hat, damals allerdings nur 30 cm, jetzt schon auf 50 cm angestiegen. Jetzt wird erst das Bezirksamt aktiv. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist überhaupt nichts gegen einzuwenden. Das hätte nur früher passieren können und wir hätten auch schon viel Zeit gewinnen können bei der Vorbereitung von Sicherungsmaßnahmen.
Das Wassergesetz und Berliner Wassergesetz existiert ja auch schon seit dem vergangenen Jahrhundert, danach ist der Bezirk, das Land verpflichtet, siedlungsverträglichen Grundwasserstand zu halten. Und die Verordnung dazu besagt dasselbe. Warum wird alles erst immer dann, wenn die Bürger im Wasser stehen, in diesem Fall ja, dann erst eingeleitet? Wir haben doch das Bezirksamt nicht dazu da und die Bürger sind doch nicht fürs Bezirksamt da, sondern umgekehrt. Danke.
Vorsteherin:
Das Wort hat Herr Gräff, bitte schön.
Herr Gräff:
Vielen Dank, Herr Roloff,
zu 1.: Nein, die detaillierten Überlegungen aus 1995 kenne ich nicht. Ich weiß auch nicht, welche Situation die widerspiegeln, aber ich werd sie mir auf jeden Fall noch mal vornehmen. Vielen Dank für den Hinweis.
Und zu 2., Herr Roloff: Ihre nach wie vor geäußerte Behauptung – Sie äußern ja im Moment viele Sachen, auch in Anträgen an Ihre Partei, wo Sie Dinge behaupten - werden nicht besser dadurch, dass Sie sie wiederholen. Sie werden nicht wahrhaftiger. Auch Ihre Behauptung am Biesdorfer Baggersee wird nicht wahrhaftiger dadurch, dass Sie sie ständig wiederholen, denn der Biesdorfer Baggersee spiegelt nur die Situation der Grundwasserstände drum herum wider. Der Biesdorfer Baggersee ist nicht die Ursache für die nassen Keller, sondern er ist genau so ne Folge der hohen Grundwasserstände durch die Ableitung von Regenwasser, das wissen Sie auch, glaube ich, ganz genau - es wird, wie gesagt, nicht besser, wenn Sie es ständig wiederholen – als in dem Gebiet um die B 1 / B 5 herum.
Und das Bezirksamt hat auch in dem vergangenen Jahr, in der vergangenen Legislaturperiode gehandelt. Es hat sich sofort an die Berliner Wasserbetriebe gewandt. Die Berliner Wasserbetriebe haben kontrolliert, ob die Ableitungsmöglichkeiten aus dem Biesdorfer Baggersee – und ich wiederhole es noch mal, weil bei mir ist es die Wahrheit, im Gegensatz zu einigen Behauptungen bei Ihnen, das muss ich an der Stelle einfach mal so sagen – ist nicht die Ursache dafür. Die Berliner Wasserbetriebe haben überprüft, ob die Ableitungsmöglichkeiten funktionieren. Die Ableitungsmöglichkeiten funktionieren, nur sie sind voll. Sie sind voll und insofern hat das Bezirksamt auch im letzten Jahr darauf reagiert und hat hier auch gehandelt.
Und auch wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen, hoch verehrter Herr Roloff, - da nehme ich jetzt mal die Partei Die Linke aus – ich weiß, dass das weh tut, aber immer wieder hier Punkte zu bemängeln genau so wie beim Straßenausbaubeitragsgesetz, zu dem Sie mit beigetragen haben und Ihre Partei, denn es ist Ihre Senatorin gewesen für Umwelt, die in der letzten Legislaturperiode dieses Thema nicht angegangen ist - nicht mit einem einzigen Tropfen. Das Bezirksamt an dieser Stelle hat gehandelt. Die Senatorin hat sich die Unterlagen offensichtlich nicht mal angekuckt, obwohl sie ihr zugeführt wurden. Und es hätte in den letzten 5 Jahren zum Thema Grundwasser in ganz Berlin schon etwas passieren können. Es war die große Koalition auf Landesebene, die zum ersten Mal in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben hat, dass siedlungsverträgliche Grundwasserspiegel erreicht werden sollen, es auf die Tagesordnung und in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, auch wenn Ihnen das weh tut. Sie wollen das nicht mehr wahrhaben. Solange ist es ja nicht her. Es ist nur ein paar Monate her. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Vielen Dank, Herr Gräff. Das Wort hat Herr Dahler.
Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
es ist ja schon zu später Stunde und viel Wasser läuft sozusagen den Bach herunter, aber ich sehe mich schon nach der jetzigen Bemerkung, dazu etwas zu sagen:
1. Herr Roloff ist im VDGN ein anerkannter Fachmann, der über viele Jahre, Herr Gräff, über viele Jahre hier im Bezirk innerhalb dieses Verbandes, der Ihnen ja auch nahe steht, dort tätig ist und sich mit der Wasserproblematik befasst. Ich find das unfair, dass Sie so mit Herrn Roloff umgehen.
2. will ich auch ganz klar und deutlich sagen, wenn wir innerhalb unserer Partei Debatten haben, die können wir führen wie wir wollen. Hier sind wir die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung und hier lassen wir uns nicht auseinander dividieren – das will ich auch ganz klar und deutlich sagen. Wir sind eine Fraktion und vertreten hier auch gemeinsam einen gemeinsamen politischen Ansatz. Und lassen Sie sich keine grauen Haare wachsen – ich hab ja schon welche – wie wir unsere eigenen Angelegenheiten regeln. Wir haben nicht vor, über Ihre Angelegenheiten – da wäre ja auch manches zu regeln – hier in der Bezirksverordnetenversammlung zu verhandeln.
Vorsteherin:
Das Wort hat Herr Gräff.
Herr Gräff:
Frau Bernikas, hoch verehrter Herr Dahler,
ich habe - und das wiederhole ich gerne noch mal, weil ich habe es ja nicht sozusagen zur Debatte gemacht, obwohl es mich viele schlaflose Nächte in den letzten Wochen gekostet hat – Sie mit Sicherheit mehr, das gebe ich auch gerne zu und ich ärgere mich maßlos über manche Behauptungen, die da aufgestellt werden und in diesem Zusammenhang fand ich es für angebracht, dass, wenn Herr Roloff Behauptungen aufstellt und sie wiederholt, sie dadurch nicht wahr werden und dabei bleibe ich auch. Vielen Dank.
Vorsteherin:
Ok, das Wortprotokoll ist beantragt. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.
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