Drucksache - 0229/VII  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bis zur angekündigten Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes den beitragspflichtigen Ausbau von Straßen, von dem private Grundstückseigner betroffen sind, nicht zu planen oder zu realisieren.

Begründung:

Da die angekündigte Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes auf sich warten lässt, zu erwartende Regelungen unklar sind, soll durch diese Beschlussfassung gegenüber potentiell Betroffenen eine klare Aussage getroffen werden.