Drucksache - 0206/VII  

Die. o. g. Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zu 1.

Welche offiziellen Gewerbe sind in der Passage am S-Bahnhof Ahrensfelde ansässig?

Im genannten Bereich sind derzeit ca. 30 Gewerbebetriebe angemeldet. Darunter befinden sich u. a. drei Spielhallen und sechs Gaststättenbetriebe, eine Apotheke, ein Reisebüro, ein Nagelstudio. Sieben Betriebe sind derzeit mit Einzelhandelstätigkeiten angezeigt. In der Passage und näheren Umgebung sind folgende Gewerbe des Weiteren angemeldet: Eine Hostess, eine Unterhaltungs-  und Gesellschaftsdame (erotische Massagen), ein Angebot zur Erotikmassage sowie ein Angebot zur Entspannungsmassage.

Zu 2.

Welche spekulativen Informationen liegen dem Bezirksamt zu den Aussagen von Bürger/-innen vor, dass sich verschiedene inoffizielle Gewerbe bordellähnlichen Charakters in die Räumlichkeiten der Passage eingemietet haben?

Es handelt sich um zulässige Gewerbeanmeldungen, die nach in Kraft treten des Prostitutionsgesetzes im Jahre 2002 nicht versagt werden können.

Zu 3.

Wie schätzt das Bezirksamt den Gewerbebestand der Passage am S-Bahnhof Ahrensfelde ein?

Der Stand der Vermietung der Gewerbeflächen ist dem Bezirksamt nicht bekannt, da die Gewerbeflächen privat sind und keine behördliche Erfassung erfolgt. Augenscheinlich sind sieben Lokale nicht vermietet. Ein Ansprechpartner/-in, um die Probleme der derzeitigen Vermietungssituation zu klären, ist dem Bezirksamt noch nicht bekannt.

Laut einer Recherche befindet sich die Immobilie der Ahrensfelder Passage in der Zwangsversteigerung. Der Erwerb ist provisionsfrei am 15.05.2012 möglich.  

Zu 4 und 5.

Welche Überlegungen zieht das Bezirksamt in Erwägung, inoffizielle Gewerbe zu lokalisieren?

Wie gedenkt das Bezirksamt der derzeitigen Entwicklung Einhalt zu gebieten und diese zu mäßigen?

Die Vermietung von Gewerberäumen wird durch die Eigentümer/Verwalter bestimmt. Einen unmittelbaren Einfluss auf die Art des Gewerbes, die dort ausgeübt wird, hat das Bezirksamt nicht. Das Bezirksamt wird jedoch Kontakt zum Insolvenzverwalter aufnehmen und sich von ihm über die Situation und Planung für die Gewerbeimmobilie informieren lassen. In diesem Gespräch wird die ablehnende Haltung des Bezirksamtes für Ansiedlung vom Gewerbe aus dem Erotikbereich zum Ausdruck gebracht werden.

Christian Gräf