Drucksache - 0074/VII  

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des öffentlichen Beschäftigungssektors weitergeführt und die Möglichkeiten der so genannten Bürgerarbeit nach SGB II an den Mindestlohnbedingungen für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen orientiert und vom Land Berlin mit gefördert werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 06.03.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung (zum Antrag), den Antrag abzulehnen.