Drucksache - 0001/VII-2  

 
 
Betreff: Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 13 (4)
Status:öffentlichBezüglich:
0001/VII
 Ursprungaktuell
Initiator:überfraktionellüberfraktionell
Verfasser:1. Ostehr, Steffen
2. Dahler, Klaus-Jürgen		 
Drucksache-Art:ÄnderungsantragÄnderungsantrag
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
   Fraktion der Piratenpartei
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.10.2011 
Öffentliche - Konstituierende - Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der VII. Wahlperiode in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Änderungsantrag PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Im vorläufigen Entwurf zur Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf in der Fassung vom 25. Oktober 2011 wird § 13 Absatz (4) geändert in: "Der Ältestenrat tagt öffentlich."

Begründung:

Begründung:

Der Ältestenrat als Gremium ist nicht beschlussfähig und erfüllt eine informelle Funktion, daher müssen dessen Verabredungen zum Zwecke der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit öffentlich kommuniziert und dokumentiert werden können.

Gegenstand der Verhandlungen innerhalb des Ältestenrates sind Beschlusslagen aus den öffentlichen Sitzungen der Fraktionen, weshalb sich eine grundsätzliche Nichtöffentlichkeit nach unserer Meinung nicht fundiert begründen lässt.

Sofern es berechtigte Gründe für einen Ausschluss der Öffentlichkeit auf Grundlage der Geschäftsordnung gibt, kann und muss dies in Einzelfallentscheidungen beraten und beschlossen werden.

 

Stammbaum:
0001/VII   Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für die VII. Wahlperiode   Bezirksverordnete   Antrag
0001/VII-1   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 33 (7)   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-2   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 13 (4)   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-3   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung - § 17 (13)   Fraktion der Piratenpartei   Änderungsantrag
0001/VII-4   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung   überfraktionell   Änderungsantrag
0001/VII-5   Änderung des Entwurfs zur Geschäftsordnung   überfraktionell   Änderungsantrag
 
 

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