Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie sind die Entscheidungen (der Projektgruppe Stadtumbau Ost) zustande gekommen, die Finanzierung folgender Projektmaßnahmen aus Mitteln des Stadtumbau Ost zu beantragen?

·          Neugestaltung der Freifläche HAFEN - Frauen- und Mädchenprojekt (siehe
Anlage 3a zur BA-Vorlage 810/II, Nr. 10) (105.120 EUR)

·          Realisierung von Jugendprojekten im Rahmen der Jugendkonferenzen in den beiden Großsiedlungen durch das Kinder- und Jugendbüro (siehe Anlage 3a zur BA-Vorlage 810 / II, Nr. 12 und Anlage 5a Nr. 12)
1. Teil: Hellersdorf-Nord (215.000 EUR)
2.Teil: Marzahn-Mitte (210.000 EUR)

·          Herstellung der Anlage Pitch & Putt (siehe Anlage 5a zur BA-Vorlage 810 / II, Nr. 22)
    (50.000 EUR)

·          Umbau für freie Träger - Naturschutzzentrum, Kiez für Kids, Volkssolidarität usw.
   (siehe Anlage 5b zur BA-Vorlage 810 / II, Nr. 3) (347.330 EUR)

2. Wurden die zuständigen Ausschüsse (Jugendhilfe, Gleichstellung, Soziales) in die Entscheidung über die Auswahl der begünstigten Träger mit einbezogen?
   
   
3. Wie begründet das Bezirksamt die Maßnahmen im Einzelnen?
    
4. Gleichen in diesem Zusammenhang Mittel des Stadtumbau Ost fehlende finanzielle Mittel des Bezirkes aus?
   a.  Werden mit den im zweiten Spiegelstrich (“Realisierung von Jugendprojekten”)
        genannten Mittel Projekte bzw. freie Träger gefördert, die im neuen Haushaltsjahr
        nicht mehr durch den Bezirk gefördert werden können?
   
   

Begründung:

Es handelt sich um die Kontrolle der Verwendung von Mitteln aus dem Programm “Stadtumbau Ost”, konkret erbittet der Einbringer der Anfrage eine gesonderte Begründung der genannten Projekte, die insgesamt ein Volumen von 927.450 EUR ausmachen.