Drucksache - 2116/VI
Ich frage das Bezirksamt:
In Ungarn und in Weißrussland haben Parlaments- bzw. Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Während in Weißrussland Freiheit und Demokratie praktisch ausgesetzt sind, sind in Ungarn elementare demokratische Spielregeln bedroht.
Wie wird unter diesen Voraussetzungen die weitere Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Budapest und Minsk aussehen? |
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