Drucksache - 2069/VI  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Vorlagen zur Kenntnisnahme vor der Einreichung in die  BVV den Beauftragten für Gleichstellung, für Menschen mit Behinderung und für Integration vorzulegen und die jeweiligen Auswirkungen verbindlich prüfen zu lassen.

Begründung:

Auf dem Vorblatt der Drucksache 1955/VI „Bezirkliches Integrationsprogramm Marzahn-Hellersdorf“ wurde unter den Punkten

·         Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

·         Behindertenrelevante Auswirkungen

·         Migratenrelevante Auswirkungen

-        keine – notiert.

Zum wiederholten Male wurden im Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen Vorlagen zur Kenntnisnahme kritisch gewertet, bei denen die korrekte Prüfung durch die Beauftragten scheinbar nicht erfolgte.