Drucksache - 1965/VI  

Die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Einbeziehung unseres Bezirkes in die Lärmschutzkommission hinsichtlich der Flugrouten für den Flughafen BBI?

Mit Schreiben vom 01.10.2010 beantragte das Bezirksamt die Aufnahme in die Fluglärm-kommission bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Hierbei wurde gebeten, den Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung, Herrn Christian Gräff, zu den Beratungen mit einzuladen.

Da bis zum 26.10.2010 keine Rückinformation bzw. Eingangsbestätigung zu verzeichnen war, wurde sich mit der Senatsverwaltung in Verbindung gesetzt. Von dort erhielten wir die Information, dass das Schreiben im Geschäftsgang sei, die Senatsverwaltung jedoch nicht zuständig ist.

Die Genehmigungsbehörde für den Flughafen BBI ist das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg. Dieses beruft auch die Mitglieder der Fluglärm-kommission für den Flughafen.

Ein entsprechender Antrag wurde dort bereits gestellt.

Christian Gräff

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