Drucksache - 1161/V
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Erarbeitung einer kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie einer Lokalen Agenda 21 für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist eine unabweisbare Aufgabe einer modernen Verwaltung angesichts der ökonomischen, ökologischen, sozialen und finanziellen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Bezirksamt wird ersucht, mit dieser Zielstellung die Tätigkeit des Beauftragten für die Lokale Agenda 21, die auch unter den Bedingungen der gegenwärtigen Lage des Sach- und Personalhaushaltes fortzusetzen ist, zu verbinden.
Besondere Schwerpunkte sollten dabei künftig sein: 1. Weiterführung der vorliegenden “Leitbilder für eine nachhaltige Entwicklung des Bezirkes” über Zielbeschreibungen und Trendberichte zu konkreten Maßnahmen- und Handlungsempfehlungen im Rahmen eines diskursiven Prozesses mit Fachleuten und Bürger/innen 2. Mitwirkung des Bezirkes an der Erarbeitung der Berliner Lokalen Agenda 21 und insbesondere an der Entwicklung der entsprechenden Maßnahmen- und Handlungsempfehlungen, die die Lage und Problematik des Bezirkes berücksichtigen 3. Entwicklung bzw. Verstärkung einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Umland 4. Verstärkung und Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich des Internetauftrittes und der Entwicklung und Initiierung von Maßnahmen der Umweltförderung und Bildung Begründung: Der Prozess der Entwicklung regionaler und kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien einer “Lokalen Agenda 21”, wie er bereits durch die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro angeregt wurde, ist seit 1999/2000 auch offizielle Politik des Berliner Senates. Inzwischen arbeiten in allen Bezirken qualifizierte Mitarbeiter der Verwaltung in der Regel in der Funktion eines Beauftragten für die Lokale Agenda (wenn auch in unterschiedlichen Unterstellungsverhältnissen und mit verschiedenen Kompetenzen) an der Koordination, Steuerung bzw. Realisierung dieser Aufgabenstellung. Der Ausschuss Umwelt/Natur sieht die Aufgabe, sich ressortübergreifend der Fragen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung zu stellen und diesen Prozess im öffentlichen Raum zu managen, als eine unabweisbare Aufgabe einer modernen Verwaltung im 21. Jahrhundert an. Gerade angesichts der vielfältigen Problemlagen des Bezirkes und der Stadt Berlin insgesamt sollte alles dafür getan werden, bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Der Prozess der Lokalen Agenda 21, der schon im Dokument von Rio 1992 als ein Prozess der Kommunikation zwischen Kommunen und lokalen Akteuren angelegt war, ist hierfür besonders geeignet. Diesen Prozess noch öffentlichkeitswirksamer zu steuern und zu fördern, sollte künftiger Schwerpunkt der Arbeit des Beauftragten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sein.
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