Drucksache - 1052/VI  

 
 
Betreff: Zur Regelung der Gebührenfreiheit in Bürgerämtern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Dahler, Klaus-JürgenDahler, Klaus-Jürgen
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.09.2008 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie regeln die Bürgerämter des Bezirkes die Festlegungen des Bundesministeriums des Innern vom 13.06.2007 zur Gebührenfreiheit für sozial Bedürftige (Leistungen nach SGB II oder SGB XII) bei Beantragung von Pässen und Personalausweisen?

 

  1. Wie werden die sozial Bedürftigen über die Möglichkeiten bezüglich der Gebührenbefreiung informiert?

 

 

 
 

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