Drucksache - 0996/VI
Frage 1: Warum
hat das Bezirksamt bisher keine Förderanträge im Rahmen des UEP I und II
gestellt? Im Rahmen
des UEP II wird voraussichtlich im September vom Natur- und Umweltamt ein
Antrag eingereicht, der zurzeit vorbereitet wird. Im
Rahmen des UEP-I-Programms wurden für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf folgende
Anträge gestellt und bewilligt: ·
Planung und Bau einer Regenwasserreinigungsanlage zur Verbesserung
der Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees, Gesamtvolumen rd. 9 Mio. €,
davon EFRE–Anteil 6,8 Mio. €, davon Berliner Wasserbetriebe und
Bezirk 2,2 Mio. €. Im
Bereich der Kindertagesstätten wurden nachfolgende Anträge gestellt und
bewilligt (Aussage von SenGUV): ·
Kita Maxi-Wander-Str. - Energetische Sanierung der Kita (Dach,
Fassade, Fenster); ·
Kita Teupitzer Str. - Energetische Sanierung der Kita (Dach,
Fassade, Fenster); ·
Kita Wittenberger Str. - Energetische Sanierung der Kita (Dach,
Fassade, Fenster) , Im
UEP I wurden insgesamt 290 Projkete bewilligt.
Frage 2: Welche
erfolgreich realisierten Projekte anderer Bezirke, die als Beispiel auch für
Marzahn-Hellersdorf genutzt werden könnten, sind dem Bezirksamt bekannt? Da der
Bezirk Marzahn-Hellersdorf Berlin weit die meisten Fördermittelzuweisungen
erhält, ist es eher umgekehrt, dass die anderen Bezirke hier anfragen. Frage 3: Welche
potenziellen Möglichkeiten für Förderanträge im Rahmen des UEP II sieht das
Bezirksamt in den Bereichen: ·
Sanierung von Umweltschäden/Minderung umweltbedingter Risiken, ·
Erkundung/Beseitigung von Bodenverunreinigungen; ·
Erkundung/Beseitigung von Grundwasserverunreinigungen; ·
Verbesserung der Gewässergüte (z.B. technische Innovationen zur
Verbesserung der Systeme zur Regenwasserableitung); ·
Bekämpfung des Klimawandels; ·
Einsatz erneuerbarer Energien (z.B. modellhafte Errichtung von Anlagen
zur Einführung erneuerbarer Energien); ·
Verbesserung der Energieeffizienz und Senkung von Treibhausgasen (z.B.
energetische Sanierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, Maßnahmen
zur Verringerung des Energieeinsatzes und der CO2-Emission von
betrieblichen Prozessen, bzw. finanzielle Einsparungen, z.B. energieeffiziente
elektrische Antriebe, Druckluft-, Pumpen- und Ventilatorsysteme,
Prozesskühlung, Sorptionskälteanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Gaswärmepumpen,
Brennstoffzellen und Optimierung von Beleuchtungssystemen)? Seitens
der Fördermittelgeber wurde signalisiert, dass im Rahmen des UEP II lediglich
im Bereich der Landschaftsraumpflege und des Artenschutzes Mittel bereit
stehen. Für die anderen Förderfelder wird gegenwärtig seitens des Senats keine
Förderfähigkeit für den Bezirk gesehen. Der unter 2. genannte Antrag wird sich
auf die Landschaftspflege beziehen. Frage 4: Wer
ist konkret (nicht „unter anderem“) für die Suche nach
Förderprogrammen und die Einwerbung von Fördermitteln für den Bezirk
verantwortlich? Im Bezirk
gibt es die Stelle der EU-Beauftragten. Sie ist u. a. für die Beratung und Unterstützung der
Fachabteilungen bei der Akquise von Fördermitteln (EU, Bund und Land)
zuständig. Über die von ihr geleitete Arbeitsgruppe Europa, welcher
Mitarbeiter/innen aus allen Abteilungen des Bezirksamtes angehören, werden
Informationen zu Förderprogrammen oder Ausschreibungen in die Abteilungen
gegeben. Die Informationsweitergabe erfolgt des Weiteren über den Newsletter
„Bündnis- und Europanews Marzahn-Hellersdorf“, der auch
verwaltungsintern zur Verfügung steht. Seitens der Fachabteilungen wird
eigenständig und in Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen (z.B. Vorhandensein
notwendiger Kofinanzierungsmittel) entschieden, ob Fördermittel zur Umsetzung
von Vorhaben beantragt werden. Die Einwerbung von wirtschaftsrelevanten Fördermitteln obliegt der
Leitstelle für Wirtschaftsförderung – ZAK. Frage 5: Hängt
die Arbeit mit Fördermitteln nur vom Engagement einzelner Mitarbeiter ab oder
erfolgt die Suche nach Fördermöglichkeiten im Bezirk koordiniert und
zielgerichtet? Die Suche nach Fördermitteln zur Umsetzung von
Projektideen, die sach- und fachgerecht sind und sich in die bezirklichen
strategischen Handlungsfelder und –ziele einordnen, erfolgt koordiniert
und zielgerichtet. Norbert
Lüdtke |
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