Drucksache - 0883/VI  

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird ersucht, seine bisherigen Anstrengungen weiter auszuweiten und alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen unseres Bezirks zu bekämpfen.
2. Das Bezirksamt wird ersucht - mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin im Falle einer Lichtenberger Diskothek -, bei so genannten „Flaterate-„ oder „50-Cent Partys“ im Bezirk unverzüglich ein Verbot dieser auszusprechen.
3. Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Abstimmung mit dem Land Brandenburg zu suchen, um eine Lösung des „länderüberschreitenden“ Alkoholmissbrauchs zu erreichen. Ggf. ist hierzu auch die Unterstützung der Landesebene einzufordern.
4. Das Bezirksamt wird ersucht, regelmäßig am Freitag- und Samstagabend bis nachts an der Ländergrenze Berlin-Brandenburg, sowie im Großraum Hultschiner Damm in Zusammenarbeit mit den polizeilichen Stellen Alkoholkontrollen bei Jugendlichen durchzuführen.
5. Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Kontakte mit der bezirklichen Wirtschaft bei Gastwirten, Clubbetreibern und dem Einzelhandel verstärkt für einen verantwortungsvollen Umgang bei der Abgabe von Alkohol an jugendliche Gäste und Einkäufer zu werben.
6. Das Bezirksamt wird ersucht, in öffentlichen Einrichtungen auf das Problem des Alkoholmissbrauches bei Jugendlichen aufmerksam zu machen und Hilfeeinrichtungen zu benennen.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 17.06.2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.