Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                      11.03.2008

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.04.2008

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:     Ernennung des Wahlleiters und dessen

                                                  Stellvertreters auf unbestimmte Zeit

                                                                           

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 11.03.2008 beschlossen, die BA-Vorlage 475/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Dagmar Pohle                                                    Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin                                      Bezirksstadtrat für                                   Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

 

 

Anlage

 

 

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                      28.02.2008

Bearbeiter: Herr Herbst                                                                                               -2820

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 475/lll

 

A. Gegenstand der Vorlage:          Ernennung des Wahlleiters und dessen

                                                      Stellvertreters auf unbestimmte Zeit

 

B. Berichterstatter:                        Bezirksstadtrat Herr Gräff

 

C.1 Beschlussentwurf:                 Das Bezirksamt beschließt, die Ernennung des Wahlleiters,

Herrn Adolf Herbst, und als dessen Stellvertreter,

Herrn Kay Döring, auf unbestimmte Zeit.

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:       Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:                              Nach der durch Artikel V des „Gesetzes zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften und begleitender Regelungen“ am 28.02.2008 wirksam gewordenen Änderung des § 4 (8) der Landswahlordnung werden die Wahlleiter und Wahlleiterinnen und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen auf unbestimmte Zeit ernannt. Das aufgeführte Gesetz hat im Artikel l Nr. 20 den § 20 des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid dahingehend geändert, dass die dabei vorgesehene Aufgabe der Abstimmungsleiter, der Abstimmungsleiterinnen und der Stellvertreter und Stellvertreterinnen durch die Wahleiter, die Wahlleiterinnen sowie die Stellvertreter und Stellvertreterinnen wahrgenommen werden. Somit wurde durch Gesetz die Verbindung der beiden Aufgaben auf unbestimmte Zeit verbindlich geregelt.

                                                                   

E. Rechtsgrundlage:                     Artikel l und V des Gesetzes zur Anpassung abstimmungsrechtlicher Vorschriften und begleitender Regelungen, GVBl für Berlin, 64. Jahrgang, Nr. 4 vom 27.02.2008

                                                      §§ 15, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG

F. Haushaltsmäßige                     

    Auswirkungen:                           keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:                          keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:                          keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:                           keine

 

                                                                       

 

Christian Gräff                                                

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau,        

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung