Drucksache - 1082/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung verpflichtet sich, künftig vor und während der Sitzung der Bezirkverordnetenversammlung im Sitzungssaal keinerlei Plakate aufzuhängen, Transparente zu entrollen und/oder Flyer zu präsentieren, auf denen die Parteien oder deren zugeordnete Jugendorganisationen sich präsentieren und/oder zu deren Veranstaltungen einladen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung dient der politischen Willensbildung, Diskussion und Entscheidungsfindung, die genauen Aufgaben sind im Berliner Bezirksverwaltungsgesetz geregelt. Es ist jedoch nicht Zweck der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung, politische Propaganda oder Werbung zu machen. Leider hat dieses bislang zu keinerlei echten Konsequenzen geführt. Deshalb sollte die Selbstverpflichtung als Zeichen zukünftigen Einhaltens der Ordnung angesehen werden.