Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                         30.06.2004

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1046/V aus der 31. BVV vom 26.02.2004

                                                      Abriss des Wohnblocks Rosenbecker Straße 2-24

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Entsprechend der Empfehlung der BVV hat sich der Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung, Herr Dr. Niemann, mit einem Schreiben vom 11.03. 2004 an die damalige Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Frau Junge-Reyer mit der Bitte gewendet, der Intension der BVV zu folgen und das Stadtumbauprojekt Rosenbecker Straße/Havemannstraße/Eichhorster Straße zu überarbeiten.

In mehreren Diskussionen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn und dem Bezirk wurde dieses Thema erörtert.

Mit einem Schreiben vom 21. 05. 2004 (siehe Anlage) teilte Frau Junge Reyer, nunmehr Senatorin für Stadtentwicklung, dem Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn mit, dass sie einem Rückbau auf 38 Eigentumswohnungen unter folgenden Bedingungen zustimmt:

1. Die WBG wird verpflichtet, an einem anderen Standort im Bezirk Marzahn Wohnfläche im
    gleichen Flächenumfang von 3009 m² abzureißen.

2. Die für die 3009 m² Wohnfläche bewilligten Rückbaufördermittel werden auf den anderen
    Standort übertragen.

3. Die Finanzierungsmittel für die Eigentumsmaßnahme sind im vollem Umfang durch die
    WBG selbst zu beschaffen. Für die Modernisierung und Instandsetzung dürfen keine
    ModInst-Fördermittel  bzw. landesverbürgte bewilligte KfW - Mittel eingesetzt werden.

Die in der Empfehlung der BVV auch thematisierte grundsätzliche Fragestellung für künftige Rückbaumaßnahmen wurde in der Erörterung der Empfehlung bei der damaligen Staatssekretärin Frau Junge-Reyer dahingehend beantwortet, dass die Fragestellung in den zuständigen Bereichen der Senatsverwaltung bekannt ist und im Zusammenhang mit weiteren Rückbaumaßnahmen geprüft wird.

Dr. Klett                                                                      Dr. Niemann

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung

Anlage : Schreiben der Senatorin an die WBG Marzahn

              vom 21. 05. 2004