Drucksache - 0496/VI  

 
 
Betreff: Information über Gebührenbefreiung von Sozialhilfeempfängern für Verwaltungsakte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der NPDFraktion der NPD
Verfasser:Chieduch, Wolfgang-Dieter 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der NPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.08.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Gebäuden der Bürgerämter gut sichtbar schriftliche Informationen auszuhängen, aus denen die Besucher entnehmen können, welche Verwaltungsleistungen für Hartz IV und andere Sozialhilfeempfänger gebührenfrei sind ( z. B. Ausstellung eines neuen Personalausweises).

Begründung:

Begründung:

Zur weiteren bürgerfreundlichen Ausgestaltung und Verbesserung des Services der Bürgerämter sollten diese die sozialschwachen Besucher eindeutig schriftlich über ihre Rechte der Befreiung von einigen Verwaltungsgebühren informieren, um eventuelle unnötige Zahlungen durch diese Weise zu verhindern.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin