Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        09.05.07

 

Vorlage zur Beschlussfassung

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.05.07

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Wiederwahl der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke   1 und 3 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 08.05.07 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 144/III der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

2. Die BVV möge beschließen:

 

Herr Bodo Lützenberg wird als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin wiedergewählt.                                                               Herr Horst Stein wird als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin wiedergewählt.

 

 

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin               

 

 

Anlage

 

 

       

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 25.04.07

RA I 1       2404

Bearbeiterin: Frau Grosse

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 144/III

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Wiederwahl der Schiedspersonen für die Schiedsamts-bezirke 1 und 3 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin

 

B. Berichterstatter/in:      Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle

 

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschließt, der BVV Herrn Bodo Lützenberg zur Wiederwahl für den Schieds- amtsbezirk 1 und Herrn Horst Stein zur Wiederwahl für den Schiedsamtsbezirk 3 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin vorzuschlagen

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      siehe Anlage

 

E. Rechtsgrundlage:      §§ 1, 3 Berliner Schiedsamtsgesetz vom 07.04.94, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11.04; § 1 GOBA; §§ 12 Abs. 2 Nr. 11, 36 Abs. 2 b BezVG

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin

 

Anlage

 

                                                                                                                              Anlage

 

 

Begründung:

 

Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) führen das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz durch. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie werden durch die BVV jeweils für 5 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

Herr Bodo Lützenberg und Herr Horst Stein wurden am 23.05.02 durch die BVV als Schieds-personen gewählt. Kurz vor Ablauf der 5 Jahre erklärten beide nun, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung zu stehen.

 

Herr Lützenberg und Herr Stein haben ihre Tätigkeit in den vergangenen Jahren ohne Beanstandungen ausgeübt. Sie verfügen über fundierte Kenntnisse, so dass sie auch weiterhin für diese Tätigkeit geeignet sind.

 

Auch der zu beteiligende Präsident des Amtsgerichts Hohenschönhausen hat gegen eine Wiederwahl keine Bedenken.