Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    18.04.2007

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2007

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Fortführung des "Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit" im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in der Förderperiode 2007 bis 2013

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 17.04.2007 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 132/III der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Dagmar Pohle                        Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau,

                                                                          Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin      11.04.2007

WiFö 2     2612

    

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 132/III

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Fortführung des "Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit" im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in der Förderperiode 2007 bis 2013.

 

B. Berichterstatter/in:      Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und

öffentliche Ordnung Herr Gräff

 

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt,

1.  Das mit BA-Beschluss Nr. 154/II eingesetzte "Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit" entsprechend der Anlage 1 fortzuführen.

2.  In der Steuerungsrunde arbeiten aus dem Bezirksamt mit:

- Bezirksbürgermeisterin

- Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

- Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien 

- Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport

- Bezirksstadträtin für Jugend und Familie

- Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung

 

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      siehe Anlage

 

 

E. Rechtsgrundlage:      § 12 Abs. 1, § 36 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 3 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), § 15 BezVG

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dagmar Pohle                         Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat für Wirtschaft,

Tiefbau, Bürgerdienste und

öffentliche Ordnung 

 

 

Anlage

Anlage 1

 

Fortführung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2007 bis 2013

 

Gemeinsames Ziel  des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit ist es, den Einstieg in eine aktive und vernetzte kommunale Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Sozial- und Finanzpolitik zu gestalten und durch eine abgestimmte Gesamtkoordination der einzelnen Akteure, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen auf bezirklicher Ebene zu effektivieren sowie die Einführung des öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) zu vollziehen.

 

Für die Jahre 2007 bis 2013 werden folgende Prioritäten gesetzt bzw. stellen sich folgende Aufgaben:

 

Auf der Grundlage der Leitlinien der lokalen Beschäftigungsförderung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat die Bündelung von Potenzialen und Kompetenzen zur Stärkung des lokalen Arbeitsmarktes, der Beschäftigungs- und Ausbildungssituation sowie des bezirklichen Wirtschaftsstandortes oberste Priorität.

 

Zur Umsetzung dieses Vorhabens bedarf es des Ausbaus der bereits vorhandenen Netzwerke, der Förderung lokaler Initiativen und der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen bezirklichen Akteuren des Bündnisses. Künftig werden die bezirklichen Unternehmen stärker in die Bündnisarbeit eingebunden, um auch dadurch nachhaltige Beschäftigungseffekte zu erzielen.

 

 

1.      Im Entscheidungsgremium (Steuerungsrunde) des Bündnisses arbeiten aus dem Bezirksamt mit:

 

Ø      Bezirksbürgermeisterin

Ø      Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

Ø       Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien

Ø       Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport

Ø      Bezirksstadträtin für Jugend und Familie

Ø      Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung

 

 

2.      Um die Mitarbeit in der Steuerungsrunde werden gebeten:

 

Ø      der Senator für  Wirtschaft, Technologie und Frauen

Ø      die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

Ø      der Geschäftsführer des JobCenters Marzahn-Hellersdorf

Ø      der Geschäftsstellenleiter der Agentur für Arbeit Berlin Marzahn-Hellersdorf

Ø      der Geschäftsführer der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub)

Ø      ein/e Vertreter/-in der Interessenvertretung der freien Träger in Marzahn-Hellersdorf

Ø      ein/e Vertreter/-in des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Berlin e.V.

Ø      ein/e Vertreter/-in des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V.

Ø      ein/e Vertreter/-in des DGB

 

 

3.      Um Mitarbeit mit beratender Stimme werden gebeten:

 

Ø      der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung der BVV

Ø      die Sprecherin des Ausbildungsverbundes des Bezirks Marzahn-Hellersdorf

 

 

4. Die Steuerungsrunde gibt sich eine Geschäftsordnung

 

Die Bezirksbürgermeisterin und der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung werden bis zur nächsten Sitzung der Steuerungsrunde die zukünftigen Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen um Mitarbeit in der Steuerungsrunde bitten und die notwendigen Einverständniserklärungen einholen.

 

4.1.            Sitzungen der Steuerungsrunde werden alle 3 Monate einberufen.

 

4.2.            Die Leitung der Steuerungsrunde obliegt der Bezirksbürgermeisterin, ihre Stellvertretung nimmt der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung wahr.

 

5.       Die Geschäftsstelle als Gremium zur Koordinierung der laufenden Aktivitäten des Bezirklichen Bündnisses besteht aus der Koordinatorin zwischen dem Bezirksamt und dem JobCenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf, der EU-Beauftragten, einem/r Mitarbeiter/-in der Leitstelle für Wirtschaftsförderung - ZAK, einem/r Mitarbeiter/-in des Jugendamtes sowie einem/r Mitarbeiter/-in der gsub mbH.

 

6.       Nach einer Bestandsaufnahme wird ein Aktionsplan für die Jahre 2007 bis 2013 erarbeitet.

An Hand des Erfolges bzw. der Erfolgsaussichten und ihrer Zweckmäßigkeit werden Projekte bewertet und es wird entschieden, welche Projekte im Aktionsplan verbleiben bzw. gestrichen werden. Weiterhin werden neue, bereits im Bezirk umgesetzte oder in Planung befindliche Projekte dahingehend begutachtet, ob ihre Aufnahme in den Aktionsplan sinnvoll ist.

Bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Erhalt einer Förderung (Vorhandensein geeigneter Konzepte sowie der notwendigen Kofinanzierungen) werden die Anträge auf Gewährung von Fördermitteln gestellt. Für beide Förderinstrumente (EFRE und ESF) stehen Fördermittel in Höhe von ca. 2 Mio. EUR im Förderzeitraum zur Verfügung.

 

7.       Es ist davon auszugehen, dass die Servicegesellschaft gsub mbH dem Bezirk auch in Zukunft beratend zur Seite stehen wird. Die Leistungen, die dem Bezirk durch die gsub mbH gewährt wurden bzw. weiterhin gewährt werden, sollen keine Veränderung erfahren.

 

 

 

 

 

Entwurf

Geschäftsordnung
für die Steuerungsrunde des

Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit

Marzahn - Hellersdorf

 

 

Präambel

Die Steuerungsrunde trägt in ihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise dem Grundgedanken einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit von beschäftigungspolitisch tätigen bezirklichen Akteuren Rechnung.

Gemeinsames Ziel ist es, den Einstieg in eine aktive und vernetzte kommunale  Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs-, Sozial- und Finanzpolitik zu gestalten und durch eine abgestimmte Gesamtkoordination der einzelnen Akteure, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftsstrukturen auf bezirklicher  Ebene zu effektivieren sowie die Einführung des öffentlich Beschäftigungssektors (ÖBS) zu vollziehen.

 

1.     Zusammensetzung der Steuerungsrunde

1.1 ständige Mitglieder

a) Bezirksbürgermeisterin

BA Marzahn-Hellersdorf

b) Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

BA Marzahn-Hellersdorf

c) Bezirksstadtrat für Finanzen und Immobilien

BA Marzahn-Hellersdorf

d) Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Sport

BA Marzahn-Hellersdorf

e) Bezirksstadträtin für Jugend und Familie

BA Marzahn-Hellersdorf

f) Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung

BA Marzahn-Hellersdorf

g) Senator für  Wirtschaft, Technologie und Frauen (bzw. Vertreter/-in)

h) Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (bzw. Vertreter/-in)

i) Geschäftsführer des JobCenters Marzahn-Hellersdorf (bzw. Vertreter/-in)

j) Geschäftsstellenleiter der Agentur für Arbeit Berlin Marzahn-Hellersdorf (bzw. Vertreter/-in)

k)        Geschäftsführer der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub) mbH (bzw. Vertreter/-in)

l)          Vertreter/-in der Interessenvertretung der freien Träger in Marzahn- Hellersdorf

m)     Vertreter/-in des Arbeitslosenverbandes Deutschland, Landesverband Berlin e.V.

n)        Vertreter/-in des Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis e.V.

 

o)        Vertreter/-in des DGB

 

 

 

 

 

Mitglieder mit beratender Stimme:

 

p)        Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung der BVV

q)        Sprecherin des Ausbildungsverbundes Marzahn- Hellersdorf

 

1.2. Die Steuerungsrunde kann auf Beschluss weitere beratende, sachverständige Personen

        oder Interessenverbände zu Sitzungen des Gremiums hinzuziehen.

 

 

1.3. Die Schriftführung wird durch die Geschäftsstelle gewährleistet.

 

 

1.4. Die Leitung der Steuerungsrunde obliegt der Bezirksbürgermeisterin, ihre Stellvertretung  

       nimmt der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung 

       wahr.

 

2.     Rechtliche Stellung der Steuerungsrunde

 

Die Steuerungsrunde ist ein freiwilliger Zusammenschluss. Sie wird mit der Bereitschaftserklärung zur Mitarbeit in der Steuerungsrunde durch Unterschrift eines jeden Mitgliedes legitimiert. Die Bereitschaftserklärung ist Bestandteil der Geschäftsordnung und ist in der Anlage 1 beigefügt.

 

3.    Aufgaben der Steuerungsrunde

 

a)        Erarbeitung, Abstimmung und Fortschreibung des bezirklichen Aktionsprogramms

 

b)        Empfehlungen für die Verknüpfung bzw. Vernetzung einzelner Projekte im Sinne der Leitlinien bzw. des Aktionsprogramms

 

c)        Entgegennahme von Projektideen

 

d)        verbindliche Entscheidung über die Unterstützung von Projekten im Sinne der Leitlinien bzw. des Aktionsprogramms

 

e)        Begleitung und Bewertung des Erfolges einzelner Projekte

 

f)        Bestellung der Geschäftsstelle für das Bezirkliche Bündnis

 

4.     Sitzungen der Steuerungsrunde

 

4.1.        Sitzungen der Steuerungsrunde werden in der Regel im Abstand von drei Monaten einberufen. Bei Bedarf können weitere Sitzungen anberaumt werden.

 

4.2.    Die Einladungen sollen unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung entsandt werden. Vorschläge für die Tagesordnung können durch jede natürliche oder juristische Person schriftlich an die Geschäftsstelle gerichtet werden. Vorschläge sollen den Leitlinien der lokalen Beschäftigungsförderung des Bezirks entsprechen.

4.3.    Die einladende Bezirksbürgermeisterin wird der Steuerungsrunde an Hand der eingegangenen Drucksachen eine Tagesordnung vorschlagen.

 

4.4.        Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten sollen mit der Einladung verschickt werden, damit eine vorherige Beratung und Entscheidungsfindung für die Mitglieder der Steuerungsrunde möglich ist.

 

4.5.        Drucksachen zu Tagesordnungspunkten können bis 15 Tage vor der Sitzung der Steuerungsrunde bei der Geschätsstelle (bei der gsub mbH) eingereicht werden.

 

4.6.        Später eingereichte Unterlagen werden als Tischvorlagen in der Sitzung behandelt. Der/ Die Einreicher/in stellt Kopien der Drucksachen in diesem Fall selbst zur Verfügung. Über die Aufnahme später eingereichter Drucksachen zur Tagesordnung entscheidet die Steuerungsrunde nach Vorschlag durch die einladende Bezirksbürgermeisterin.

 

5.     Beschlussfassung

 

5.1.    Die Leiterin/ der Leiter stellt zu Beginn die Beschlussfähigkeit fest. Die Steuerungsrunde ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vertreter/-innen anwesend sind.

 

5.2.        Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen. Abstimmungen erfolgen offen durch Handhebung.

 

5.3.        Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

 

5.4.        Der/Die Leiter/-in stellt das Abstimmungsergebnis fest.

 

6.     Niederschrift

 

6.1.        Über jede Sitzung der Steuerungsrunde wird eine Niederschrift gefertigt. Diese wird von dem/r Moderator/-in unterzeichnet.

 

6.2.    Die Niederschrift soll enthalten:

a)            Bezeichnung des Tagesordnungspunktes,

b)            die zum TOP gegebenenfalls gestellten Anträge,

c)            die gefassten Beschlüsse,

d)            das Abstimmungsergebnis.

 

6.3.        Erklärungen einzelner Mitglieder der Steuerungsrunde sind auf Verlangen in die Niederschrift aufzunehmen.

 

6.4.    Es wird ein Beschlussprotokoll gefertigt. Niederschrift und Beschlussprotokoll werden in der darauf folgenden Sitzung bestätigt. Sowohl Tagesordnung als auch das bestätigte Beschlussprotokoll sind öffentlich und werden über die Internetseiten des Bezirksamtes und der gsub mbH Interessierten zugänglich gemacht. Über die Veröffentlichung anderer Dokumente und weiterer Publikationen entscheidet die Steuerungsrunde.

 

 

 

 

7.     Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit

 

7.1.    Die Geschäftsstelle des Bezirklichen Bündnisses besteht aus der Koordinatorin zwischen dem Bezirksamt und dem JobCenter Berlin-Marzahn-Hellersdorf, der EU-Beauftragten, einem/r Mitarbeiter/-in der Leitstelle für Wirtschaftsförderung - ZAK, einem/r Mitarbeiter/-in des Jugendamtes sowie einem/r Mitarbeiter/-in der gsub mbH.

 

7.2.    Der Geschäftsstelle obliegt die gesamte organisatorische Abwicklung der Arbeit der Steuerungsrunde. Dazu gehören folgende Aufgaben:

a)            Einladungen zu den Sitzungen der Steuerungsrunde und eventueller Arbeitsgruppen.

b)            Vorbereitung der Sitzungen

c)            Fertigen der Niederschrift und des Beschlussprotokolls der Sitzung

d)            Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Arbeit der Steuerungsrunde

e)            Termin- und Fristüberwachung

f)            Veröffentlichung und Weiterleitung der Entscheidungen der Steuerungsrunde

g)            Sichtung und Entscheidungsvorbereitung über Projektanträge für die Steuerungsrunde

 

7.3.        Weitere Einzelheiten über Aufgaben und Befugnisse können durch Beschlüsse der Steuerungsrunde geregelt werden.

 

8.     Inkraftsetzung

 

Die Geschäftsordnung tritt nach Beschlussfassung in der Steuerungsrunde in Kraft.

 

 

Berlin, den 18.06.2002

Überarbeitung: Stand    6.04.07