Drucksache - 0294/VI  

 
 
Betreff: Information zum Stand des Straßenkatasters
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.04.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr Stellungnahme
16.05.2007 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr erledigt   
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt Beschlussempfehlung
12.06.2007 
Öffentliche Sitzung des Aussschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt vertagt   
21.06.2007 
Öffentliche Sondersitzung des Aussschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.08.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
29.11.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Hr. Loewenhofer PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS SiedVerk PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung AS ÖkStadt PDF-Dokument
4. Vorlage zur Kenntnisnahme, BzStR WirtTiefBürgOrd PDF-Dokument

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 27

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    30.10.2007

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 29.11.07    

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0294/VI aus der 11. BVV vom 30.08.2007

 

Information zum Stand des Straßenkatasters

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Ein Straßenkataster gibt es im Bezirk nicht. Eine Begründung dafür wurde der BVV i.V. mit dem BVV Beschluss 2172/V bereits zur Kenntnis gegeben.

 

Dem Tiefbauamt steht ein sogenanntes Straßenbuch der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung. Dieses Straßenbuch beinhaltet zentrale Daten der Straßenverwaltung (ehemals Bezirksdirektion für Sraßenwesen) bis zum Jahr 1989. Diese Daten sind unvollständig und dokumentieren den tatsächlichen Zustand der Straßen in unserem Bezirk leider nur unzureichend und lückenhaft.

Seit 1990 wurden die Bestandskarten auf Festlegung des Senates nicht weitergeführt. Im Westteil der Stadt existierten bis dahin keine vergleichbaren Unterlagen und im Ostteil der Stadt war auf Grund der tiefbautechnisch und straßenbaulich schlechten Erschließung ein großer zu koordinierender Bauablauf vorort notwendig. Durch die Einzelzuständigkeiten der entsprechenden Leitungsverwaltungen konnten keine zusammenhängenden Kartenmaterialien mehr von den Fachleuten erarbeitet werden. Heute steht dafür kein zusätzliches qualifiziertes Personal zur Verfügung(auch nicht beim ZEP) um diese große Aufgabe zu beherrschen. Bei der Vergabe dieser Aufgabe, ein Straßenkataster aufzubauen, an ein Ingenieurbüro wäre dafür über einen bestimmten Zeitraum eine erhebliche Finanzierungssumme bereitzustellen. Laut Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfen aber Überprüfungen, Nachforschungen usw. nur an den im Investitionsplan bestätigten Baumaßnahmen vorgenommen werden. Der Rechnungshof hatte dieses Verfahren bereits in einem anderen Bezirk kritisiert. Zu empfehlen ist, dass für alle Vorhaben im Investitionsplan deratige Untersuchungen angestellt werden, so dass sie den Anspruch an ein Straßenkataster erfüllen und eine Aussage beinhalten über Straßenausbaubeiträge u. a..

 

 

 

 

Dagmar Pohle                        Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

 
 

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