Drucksache - 0228/VI  

 
 
Betreff: Zum JobCenter Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:2 Bezirksverordnete2 Bezirksverordnete
Verfasser:1. Friedrich, Elke
2. Heinrich, Jörg
 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.03.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Große Anfrage PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

  1. Wie viel Euro hat das Jobcenter aufgrund verlorener juristischer Einsprüche für Gebühren und Prozesskosten im Jahr 2006 bezahlt?

 

  1. Wie viel Euro sind für verlorene Prozesse des Jobcenters an Gebühren und gerichtlichen Strafen von juristischen Instanzen vom Bezirksamt im Jahre 2007 eingeplant oder besser, was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um diese sinnlosen und fahrlässigen Ausgaben zu verhindern und anstelle dessen, diese Mittel den Hartz IV-Empfängern in Form von freiwilligen Leistungen zukommen zu lassen?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen