Drucksache - 0213/VI  

Die BVV möge beschließen:

Die von der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf benannten Mitglieder werden als sachkundige Personen in den Ausschüssen der BVV mit generellem Rederecht, jedoch ohne Stimmrecht, ausgestattet. Gesonderte Anträge auf Rederecht in den Ausschüssen gemäß § 17 (12) letzter Satz GO BVV entfallen.

Einladungen und Protokolle der Ausschusssitzungen, überwiesene Drucksachen sowie weitere an die Ausschüsse gerichtete Materialien werden den o.g. sachkundigen Personen übergeben.

Begründung:

In einer gemeinsamen Beratung des Vorstandes der BVV mit dem Vorstand der Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf am 12.03.2007 wurden geeignete Maßnahmen zur stärkeren Einbeziehung der Seniorenvertretung in die Arbeit der Ausschüsse der BVV erörtert.

Die BVV entspricht mit diesem Beschluss den Vorgaben des Seniorenmitwirkungsgesetzes unter Berücksichtigung des § 9 (4) erster Satz BezVG.