Drucksache - 0108/VI  

 
 
Betreff: Gültigkeit unerledigter Beschlüsse der BVV aus der V. Wahlperiode
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:interfraktionellinterfraktionell
   
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
   Fraktion der NPD
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE.PDS
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.01.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Die von der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin in der V. Wahlperiode gefassten und vom Bezirksamt noch nicht erledigten Beschlüsse behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit und sind deshalb weiter zu verfolgen.


Begründung:

Begründung:

Angesichts der veränderten Zusammensetzung der BVV und des Bezirksamtes nach der Neuwahl im September 2006 ist über den weiteren Umgang mit den Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung / V. Wahlperiode zu befinden.
Die formale Gültigkeit steht außer Frage. Über Ausnahmeregelungen in Einzelfällen wird in der Sitzung der BVV im Monat Februar 2007 entschieden.

 
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin