Drucksache - 0033/VI  

 
 
Betreff: Beschluss über die Bildung der Ausschüsse
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordneteinterfraktionell
Verfasser:1. Dahler, Klaus-Jürgen
2. Mätz, Klaus
3. Prof. Dr. Stober, Hans-Detlef
 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der FDP
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der NPD
   Fraktion der SPD
   Fraktion DIE LINKE.PDS
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
16.11.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
29.11.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. überfraktioneller Antrag PDF-Dokument
2. interfraktioneller Änderungsantrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

1.      Der Jugendhilfeausschuss wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gebildet.

2.   Folgende Ausschüsse werden entsprechend dem BezVG § 9, Absatz (1) gebildet:

 

Hauptausschuss                                                                                             15 Mitglieder*

Ausschuss für Rechnungsprüfung,
Eingaben und Beschwerden, Ombudsstelle                                                  13 Mitglieder**

 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Jobcenter und Beschäftigungsförderung 15 Mitglieder*

Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen                                  15 Mitglieder*

Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen                 15 Mitglieder*

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport                                                       15 Mitglieder*

Ausschuss für Umwelt und Natur                                                                   15 Mitglieder*

Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt                       15 Mitglieder*

 

Ausschuss für Integration und Migration                                                        15 Mitglieder*

 

Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr                                               15 Mitglieder*

 

*Die 15 Ausschussmitglieder setzen sich wie folgt zusammen:

elf Bezirksverordnete und vier Bürgerdeputierte.    

**Der Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden, Ombudsstelle
arbeitet ohne Bürgerdeputierte.

Begründung:

Begründung:

Die neue Wahlperiode erfordert eine Neubildung der Ausschüsse.

Die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse ist unabdingbare Voraussetzung, um haushaltsrelevante Entscheidungen, den Ergänzungsplan 2007 betreffend, fristgemäß treffen zu können.

 

Aufgrund der sich ständig erhöhenden Zahl von Langzeitarbeitslosen in Marzahn-Hellersdorf, für die das Jobcenter mittlerweile eine außerordentlich wichtige Anlaufstelle darstellt, sollte die Benennung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Jobcenter und Beschäftigungsförderung ein Signal für die Betroffenen sein, dass ihre Anliegen und Bedürfnisse nach menschlich bezahlter regulärer Arbeit bei den Mitgliedern der BVV durch eine entsprechende Schwerpunktsetzung in einem Ausschuss Berücksichtigung finden.

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin