Drucksache - 0001/VI  

Die BVV möge beschließen:

Dem vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung der BVV vom 12.10.2006 wird mit den nachfolgend genannten, am 24.10.2006 im Konsens entstandenen Änderungen zugestimmt.

Einzufügende Änderungen :

§ 12 (2) (Zusammensetzung des Ältestenrates) erhält folgenden Wortlaut:

„Er besteht aus der Vorsteherin und ihrer Stellvertreterin sowie den Fraktionsvorsitzenden.“

Zweiter, dritter und vierter Satz werden gestrichen.

§ 20 (3) (Anträge) wird nach dem vierten Satz ergänzt durch den Satz:

„Zur Beratung wird eine Redezeitbegrenzung von fünf Minuten pro Fraktion festgelegt.“

§ 29 (2) (Bürgerfragestunde) erhält im dritten Satz folgenden Wortlaut:

„Die Fragen sind in der Regel drei Arbeitstage vor der Sitzung der BVV schriftlich im Büro der BVV einzureichen.“

Der zweite Satz wird gestrichen.

§ 38 (Abgabe von Erklärungen) erhält im letzten Satz folgenden Wortlaut:

„Jede persönliche Erklärung ist auf fünf Minuten Redezeit begrenzt.“

Begründung:

Die BVV muss sich per Beschluss eine Geschäftsordnung geben. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Beratung vom 24.10.2006, an der Vertreterinnen aller Fraktionen teilnahmen, entstand der vorliegende Entwurf.