Drucksache - 2597/V  

 
 
Betreff: Behindertengerechter Zugang am südlichen Bahnsteig des S-Bahnhofs Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 1792/II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Bauen, Wohnen und VerkehrBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Dr. Klett, Uwe 
Drucksache-Art:AusschussantragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.09.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Anhörung
18.10.2006 
111. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV    

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ausschussantrag PDF-Dokument
2. Bericht des Bezirksamtes PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                                 .10.06

 

Bericht

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am      

 

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zu den Empfehlungen der BVV,

                                                      Ds-Nr.2528/V aus der 58.BVV vom 29.06.06,

                                                      Ds-Nr.2597/V aus der 60.BVV vom 28.09.06,

                                                      Behindertengerechter Zugang am Südbahnsteig des

                                                      S-Bhf. Biesdorf

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

 

Entsprechend der Empfehlung der BVV hat sich das Bezirksamt mit Schreiben vom 08.05.06 direkt an das Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, Herrn Dr. Wiesheu, mit der Bitte gewandt, den Südbahnsteig des S-Bhf-Biesdorf behindertengerecht zugänglich zu machen.

 

Das Antwortschreiben der Deutschen Bahn AG vom 11.07.06 ist als Anlage 1 beigefügt.

Danach ist als einzigste Lösung der Neubau von 2 Aufzügen an der Fußgängerbrücke realisierbar und genehmigungsfähig.

Ein gemeinsames Gespräch zur Klärung der Realisierung der Aufzugsvariante fand im Bezirksamt am 09.08.06 statt.

Die Niederschrift dieses Gespräches finden Sie als Anlage 2 beigefügt.

 

 

 

Dr. Klett

Bezirksbürgermeister

 


Anlage 1

 

 


Anlage 2

 

 

 

BALL e.V. Schloß Biesdorf                                                                                                                                       10.08.06 Mei

 

 

 

Besprechung

 zur Situation “Barrierefreier S-Bahnhof Biesdorf” am 09.08.06

 im Rathaus Hellersdorf

 

 Teilnehmer:  Frau Markmann             - DB Station und Service AG, Regionalbereich Ost 

                      Herr Schuppenies          - DB Station und Betrieb AG, Regionalbereich Ost

                     

                      Frau Rau                        - AG Natur und Umwelt, Bürgerhaushalt Biesdorf

                      Frau Schütze                  - dto.

                      Herr Hocker                    - dto.

                      Herr Iseler                       - dto.

                      Herr Sonnadara              - dto.

 

                      Herr Dr. Klett                   - Bezirksbürgermeister

                      Herr Hoppe                      - Behindertenbeauftragter

                      Herr Hoffmann                 - BzBm 4, Koordinator Bürgerhaushalt

                      Frau Borchert                   - Büro Behindertenbeauftragter

                      Frau Lemke                      - Schloss Biesdorf, Bürgerhaushalt

                      Herr Meise                       - Schloss Biesdorf, Bürgerhaushalt

 

Vorbemerkung:

Herr Dr. Klett hatte die Vertreter der DB Bahn AG und die Bürgerinnen und Bürger der AG Natur und Umwelt eingeladen. Die Situation des nicht behindertegrechten Zu- und Abgangs am südlichen Bahnsteig des S-Bahnhof Biesdorf war bei den Beratungen zum Bürgerhaushalt als wichtigstes Problem im Stadtteil benannt worden. Am 05.05. und 07.07.06 haben  Vertreter der DB Bahn AG und Bürgern am S-Bahnhof die Situation erörtert.

 

Herr Dr. Klett eröffnete die Sitzung und teilte mit, dass die Bürger vom Bezirk forderten, sich nachhaltig für eine Lösung des “barrierefreien Zugangs” einzusetzen. Er bat Frau Markmann und Herrn Schuppenies um eine Einschätzung zu technischen und finanziellen Lösungen.

 

Herr Schuppenies teilte mit, dass das Problem und die Vorschläger und Initiativen der Bürger  bekannt sind. Die DB Bahn hat ebenfalls verschiedene Vorschläge auf ihre Machbarkeit geprüft:

 

Bau einer Rampe zwischen S-Bahn-Gleis und Gleis Regionalverkehr:

Die Errichtung einer Rampe wäre die kostengünstigste Lösung, sie ist jedoch bautechnisch nicht durchführbar. Das Eisenbahnbundesamt als Bahnaufsichtsamt würde das Vorhaben nicht genehmigen.

 

Bau eines Tunnels unter dem Bahnübergang als Verbindung zwischen der Oberfeldstrasse Nordteil und Südteil:

Auch eine Tunnellösung hat wenig Chancen, da die “soziale Sicherheit” nicht gewährleistet ist. Eine Überwegung ist auch aus Kostengründen vorzuziehen.

 

Schrankenlösung zwischen S-Bahn-Gleis und Gleis Regionalbahn,

Vorschlag Herr Sonnadara:

Der Vorschlag wurde mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt und ist nicht genehmigungsfähig.

 

Errichtung von zwei Aufzügen auf dem Nordsteig und Südsteig:

Die Errichtung zweier Aufzüge ist die beste Lösung und würde ca. 1 Mio € kosten.

Der S-Bahnhof Biesdorf hat zurzeit ein Fahrgastaufkommen von ca. 6.400 Personen am Tag. Um eine Förderung mit Bundesmitteln zu erhalten, ist ein Mindestaufkommen von 1.000 Personen erforderlich, d.h. Biesdorf übertrifft die Mindestzahl deutlich. Eine grundsätzliche Förderfähigkeit wäre demnach gegeben.

Die Bahn schätzt die Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Aufzüge auf jährlich € 10.000. Hinzu kommen noch die Kosten für Beseitigung von evtl. Vandalismusschäden ca. 2.000 € pro Jahr.

 

Unabdingbare Voraussetzung für eine Bundesförderung sind der klarer Nachweis der Eigentums- und Grundstücksverhältnisse für jene Liegenschaften, auf denen der Aufzug gebaut werden soll.

 

Herr Schuppenies übergibt einen Lageplan des S-Bahngeländes Biesdorf mit Markierung der Flächen der Bahn (Anlage). Eigentümer der Gleise und Gleiskörper ist die DB Netz AG. Zu klären ist, wer Eigentümer der Flurstücke 38 und 39 ist, da der Zu- und Abgang vom Südbahnsteig dann auf diesen Grundstücken erfolgen muss. Wäre der Bezirk der Eigentümer, somit das Land Berlin, wäre eine Finanzierung durch die DB AG nicht möglich. Hier müsste dann das Land Berlin eigenständige Finanzierungsentscheidungen treffen (Kontakt hierzu - Dr. Kalender, Herr Walk, Herr Georg Müller).

 

Wegen der “hohen Priorität” würde Herr Schuppenies das Vorhaben anschieben und beim Bund noch dieses Jahr anmelden mit folgender Zeitschiene:

Jahr 2006:  Beginn der Planung

Jahr 2007:  Grundstückszuordnung, Klärung der ggf. Misch-Finanzierung,

Jahr 2008:  Beginn der Baumaßnahmen, Fertigstellung

 

Durch die DB Station & Service AG-RB Ost wurde dem Bezirksamt ein Vereinbarungsentwurf über eine Ordnungspartnerschaft übergeben. Beispiele zu abgeschlossenen Ordnungspartnerschaften  anderer Kommunen werden nachgereicht.

Herr Dr. Klett steht dieser Anregung sehr offen gegenüber und ist entschlossen unter Einbeziehung aller relevanter Partner eine solche Ordnungspartnerschaft für ausgewählte Bahnhöfe in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam anzugehen.

 

Herr Dr. Klett bewertete das Gespräch  zusammenfassend  als “guten Ausblick” für das Anliegen der Biesdorfer Bürger und traf folgende

 

Festlegungen:

 

1.      die Eigentumsverhältnisse der angrenzenden Grundstücke 38 und 39, am Südbahnsteig wird das Bezirksamt kurzfristig klären,

 

2.      nach Feststellung der Eigentumsverhältnisse wird das Bezirksamt ggf. Kontakt mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Finanzierung des zweiten Aufzugsanlage aufnehmen.

 

3.      Aktivierende Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Umfeldes des Bahnhofes sollten angedacht werden hin zu einer mgl. “Gestaltungssatzung” mit allen Anliegern.

 

Weitere Aktivitäten  des Bezirks werden erst nach Vorliegen der o.g. Punkte veranlasst.

 

 

 

gez. Meise/Borchert/Hoppe

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen