Drucksache - 0340/V  

 
 
Betreff: § 12 "Allgemeine Bedingungen für die Entwässerung in Berlin" (BA-Vorlage Nr. 1771/II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Ausschuss für Siedlungsgebiete und VerkehrBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Dr. Klett, Uwe 
Drucksache-Art:AusschussantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.06.2003 
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.09.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Kenntnisnahme PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                           26.09.2006

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28.09.2006

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:     Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 340/V  aus der 10. BVV vom 27.06.2002

 

§ 12 "Allgemeine Bedingungen für die Entwässerung in Berlin"

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt wurde ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und bei den zuständigen Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass die bei den zum 01.01.2002 geänderten finanziellen ungerechten Belastungen bei der Entwässerung in Berlin insbesondere für Eckgrundstücke und hintere Teilgrundstücke (sogenannte Hammergrundstücke) nochmals überprüft und gegebenenfalls zugunsten der o. g. Grundstücksbesitzer geändert werden.

 

Dem Ersuchen wurde gefolgt.

Das Bezirksamt hat sich mit der Intention des Ersuchens an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen gewandt. Das Antwortschreiben ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Dr. Klett

Bezirksbürgermeister


 

 

 
 

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