Drucksache - 0340/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 26.09.2006 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 28.09.2006 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zum Ersuchen
der BVV, DS-Nr. 340/V aus der 10. BVV vom 27.06.2002 § 12 "Allgemeine Bedingungen
für die Entwässerung in Berlin" 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt
wurde ersucht, sich im Rat der Bürgermeister und bei den zuständigen
Senatsbehörden dafür einzusetzen, dass die bei den zum 01.01.2002 geänderten
finanziellen ungerechten Belastungen bei der Entwässerung in Berlin
insbesondere für Eckgrundstücke und hintere Teilgrundstücke (sogenannte
Hammergrundstücke) nochmals überprüft und gegebenenfalls zugunsten der o. g.
Grundstücksbesitzer geändert werden. Dem
Ersuchen wurde gefolgt. Das
Bezirksamt hat sich mit der Intention des Ersuchens an die Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen gewandt. Das Antwortschreiben ist als Anlage
beigefügt. Dr. Klett Bezirksbürgermeister |
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