Drucksache - 2593/V  

 
 
Betreff: Zur Errichtung einer Lärmschutzwand am Blumberger Damm
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Simdorn, SvendSimdorn, Svend
Drucksache-Art:Dringliche Große AnfrageDringliche Große Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
31.08.2006 
59. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringliche Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Wortprotokoll

Wortprotokoll

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

 

2593, eine Dringliche Große Anfrage von Herrn Kohlmeier.

Herr Kohlmeier, möchten Sie zur Begründung sprechen?

Dann bitten wir das Bezirksamt, zur Lärmschutzwand am Blumberger Damm zu antworten. Bitte, Herr Simdorn.

 

Herr Simdorn

Also, werte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, dies ist schon merkwürdig. Also, die Bürger haben einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen, wenn eine bestimmte Dezibelzahl, die da genau festgelegt ist, überschritten wird.

Das ist eine ziemlich klare Angelegenheit. Dies könnte man an dieser Stelle mühelos konstatieren, denn sonst hätte man ja die übrige Lärmschutzwand bei der damaligen Baumaßnahme nunmehr ja gar nicht errichten müssen. Von daher ist es schon so. Nur, welche Konsequenzen eigentlich sich hieraus für die betroffenen Bürger ergeben, ist schon eine irre spannende Frage.

Also, mal abgesehen davon, dass der Hauptsprecher und betroffene Bürger federführend dafür verantwortlich war, dass die Lärmschutzwand damals nicht weiter gebaut worden ist, weil nämlich er einen Gewerbebetrieb an dieser Stelle hatte und eine Gehwegüberfahrt in Größenordnungen beantragt hat, um seine LKWs da rein- und rausfahren zu lassen, der nunmehr der vehementeste Verfechter ist, dass die Lärmschutzwand da nun nicht gebaut wird, das entspricht nicht der Aktenlage und

ist schon bissel merkwürdig. Dass es damals nicht weitergebaut worden ist, weil die damaligen Anwohner sie nicht haben wollten, entspricht auch nicht der Aktenlage.

Auch unabhängig davon, es gibt schon Recht darauf, nur gibt es keine Mittel.

Also, es ergeben sich im Augenblick zumindest überhaupt keine Konsequenzen daraus, weil das Land Berlin und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Übrigen überhaupt nichts eingestellt haben, um da eine Lärmschutzwand zu bauen.

Es wird dann dem Nachfolger der BVV obliegen, möglicherweise in eine Investitionsplanung des Bezirkes Mittel für die Errichtung einer Lärmschutzwand einzustellen. Und wenn die dann kommen, dann kann man auch eine Lärmschutzwand bauen. Es ist ganz übersichtlich.

 

Im Übrigen habe ich selbst mindestens vier Vorort-Termine durchgeführt und genau das den Bürgern immer erklärt. Es liegt also nicht daran, dass das Bezirksamt nicht der Auffassung ist, man müsse dort eine bauen, wann dann immer, aber auch das Land Berlin, das damals ja noch zuständig war, das war nämlich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Nur, wir haben keine Mittel, es zu schaffen, und deswegen ist die Feststellung eines Rechtsanspruches, der immer da war, ohne eine direkte Auswirkung für die Leute, die da wohnen.

Weil, so lange die kein Geld dafür in die Hand nehmen, wird sich nichts verändern.

Wie wohl ich unstrittig sage: müsste man machen.

Also, wir werden aus diesem Kreis schlicht nicht rauskommen, so lange nicht eine BVV das in die Investitionsplanung einstellt und wenn das Geld dann kommt, kann man bauen. Herzlichen Dank.

 
 

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