Drucksache - 2591/V  

Entsprechend § 17 (4) der Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf ist den Bezirksverordneten halbjährlich über die Arbeit des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden zu berichten.

Im Berichtszeitraum wurden neun Eingaben eingereicht.

Sie betreffen folgende Geschäftsbereiche:

·         Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung                - vier Eingaben

·         Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung und
Ökologische Stadtentwicklung                                      - eine Eingabe

·         Jugend und Familie                                                - eine Eingabe

·         Bürgermeister                                                            - eine Eingabe

Zwei Eingaben betrafen nicht das Handeln des Bezirksamtes.

Zu den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Gesundheit sowie Bildung, Kultur und Sport wurden keine Eingaben eingereicht.

Die eingereichten Eingaben, die Amtshandeln betrafen, konnten bis auf eine abschließend bearbeitet werden.

Zwei Eingaben, die nicht das Amtshandeln betrafen, wurden trotzdem im Ausschuss behandelt. Den Beschwerdeführern wurde dieses mitgeteilt und ihnen in der Antwort eine Lösung vorgeschlagen. Zu einer dieser Eingaben wurde eine gemeinsame Sitzung mit den Beschwerdeführern und der zuständigen Verwaltungsbehörde im Senat durchgeführt.

Zwei Eingaben wurden nichtöffentlich behandelt. Bei diesen Beratungen waren auch die zuständigen Vertreter des Bezirksamtes mit anwesend.

Bei zwei Eingaben waren die Beschwerdeführer bei der Beratung anwesend.

Bei zwei Eingaben war die Problematik dieselbe, sie wurden nur zu unterschiedlichen Zeiten eingereicht.

Zwei Eingaben aus dem 2. Halbjahr 2005 konnten abschließend bearbeitet werden.

Es wurde eine Sondersitzung durchgeführt.

Im Berichtszeitraum wurde die Arbeit mit dem Beschwerdemanagement des Bezirksamtes weitergeführt. Die Zusammenstellungen der einzelnen Amtsbereiche wurden in die entsprechenden Fachausschüsse weitergeleitet, damit sie dort auch ausgewertet werden konnten. Die Rückmeldung aus den Fachausschüssen erfolgte in diesem Halbjahr nur aus dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und dem Ausschuss für Umwelt und Natur.

Die Auswertung der Zusammenstellung des Beschwerdemanagements der Amtsbereiche aus dem 2. Halbjahr 2005 erfolgte in einer Sitzung des Ausschusses. Die angestrebte Aussprache mit einem Geschäftsbereich wurde durchgeführt.

Dieser Bericht wurde mit den Ausschussmitgliedern in der Sitzung des Ausschusses am 22.08.2006 beraten.