Drucksache - 2581/V  

 
 
Betreff: Zur Haushaltssperre in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Kohlmeier, Sven 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung
31.08.2006 
59. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.      Warum musste der Finanzstadtrat Dr. Klett eine Haushaltsperre aussprechen, wenn doch der Bezirkshaushalt entsprechend der Grundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufgestellt wurde?

2.      Trifft es zu, dass der Bezirkshaushalt nicht entsprechend diesen Grundsätzen aufgestellt wurde, wenn nach einem halben Jahr schon die Haushaltssperre für den Bezirk gilt?

3.      Warum hat das Bezirksamt einer Haushaltssperre nicht gegengesteuert, wenn doch bei Beschluss des Haushaltes die Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf die viel zuwenig eingestellten Mittel im Bereich der Pflichtaufgaben bei Bildung hingewiesen haben?

4.      Wie hoch wird der negative Jahresabschluss ausfallen, der auf die Schulden von 34 Millionen € hinzuzurechnen ist?

 
 

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