Drucksache - 2581/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Warum musste der Finanzstadtrat Dr. Klett eine Haushaltsperre aussprechen, wenn doch der Bezirkshaushalt entsprechend der Grundsätze Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufgestellt wurde?

2.      Trifft es zu, dass der Bezirkshaushalt nicht entsprechend diesen Grundsätzen aufgestellt wurde, wenn nach einem halben Jahr schon die Haushaltssperre für den Bezirk gilt?

3.      Warum hat das Bezirksamt einer Haushaltssperre nicht gegengesteuert, wenn doch bei Beschluss des Haushaltes die Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf die viel zuwenig eingestellten Mittel im Bereich der Pflichtaufgaben bei Bildung hingewiesen haben?

4.      Wie hoch wird der negative Jahresabschluss ausfallen, der auf die Schulden von 34 Millionen € hinzuzurechnen ist?