Drucksache - 2399/V  

 
 
Betreff: Qualifizierung der Fachausschüsse Teil 5 - Bessere Transparenz der BVV- Mitglieder - Befangenheit ausschließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUHauptausschuss
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion der FDP
   Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.03.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Anhörung
20.04.2006 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.04.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument
2. Änderungsantrag Linkspartei.PDS PDF-Dokument
3. Dringliche Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes auf, Angaben über ihre Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger auf freiwilliger Basis dem Vorstand der BVV bekannt zu geben. Diese Aufstellung soll für jeden Bezirksverordneten einsehbar sein.

Die Daten sind vertrauensvoll durch den Vorstand der BVV im Rahmen des Berliner Datenschutzgesetzes zu verwalten.

 

Begründung:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 20.04.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 

 

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes auf, bis zum 1. Mai 2006 in einer Mitteilung bei der Vorsteherin der BVV ihre Mitarbeit in im Bezirk tätigen Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger, in Aufsichtsräten, Vorständen, Präsidien, Wirtschaftsverbänden und Führungsgremien von Unternehmen offen zu legen.

 

Begründung der Dringlichkeit:

Der Ausschuss befand die Dringlichkeit, da im Monat Mai keine Sitzung der BVV stattfindet.

 
 

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