Drucksache - 2399/V
Die BVV möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die
Bürgerdeputierten und die Mitglieder des Bezirksamtes auf, Angaben über ihre
Mitarbeit in Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger
auf freiwilliger Basis dem Vorstand der BVV bekannt zu geben. Diese Aufstellung
soll für jeden Bezirksverordneten einsehbar sein. Die Daten sind
vertrauensvoll durch den Vorstand der BVV im Rahmen des Berliner
Datenschutzgesetzes zu verwalten. Der Hauptausschuss hat in seiner
Sitzung am 20.04.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den
Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen. Die BVV möge beschließen: Die
Bezirksverordnetenversammlung fordert die Mitglieder der BVV, die Bürgerdeputierten
und die Mitglieder des Bezirksamtes auf, bis zum 1. Mai 2006 in einer
Mitteilung bei der Vorsteherin der BVV ihre Mitarbeit in im Bezirk tätigen
Verbänden, Vereinen und Projekten freier und öffentlicher Träger, in
Aufsichtsräten, Vorständen, Präsidien, Wirtschaftsverbänden und Führungsgremien
von Unternehmen offen zu legen. Begründung der Dringlichkeit: Der Ausschuss befand die
Dringlichkeit, da im Monat Mai keine Sitzung der BVV stattfindet. |
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