Drucksache - 2398/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Abrissgenehmigungen zu erteilen, sofern nachweislich bei Antragstellung der Wohnungsbaugesellschaften die Objekte bewohnt sind.

Auf die Einhaltung besonders der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen im Bund – Länderprogramm “Stadtumbau Ost” – Programmteil Rückbau – unter 6. Rechts-grundlage, Zuwendungszweck Absatz 1.2 Zuwendungszweck und die Ausführungsvorschrift zur Erteilung von Genehmigungen zur baulichen Veränderung nach § 11 Belegungsbindungs-gesetz für Maßnahmen, die mit Zuwendungen aus dem Bund – Länder – Programm “Stadtumbau Ost” gefördert werden, ist besonders zu achten und das Ergebnis den Fachausschüssen mitzuteilen.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03.05.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit einer Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.