Drucksache - 2398/V  

 
 
Betreff: Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen im Stadtumbau Ost
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Soziale Stadt
Verfasser:Lüdtke, Norbert 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.03.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung Anhörung
05.04.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung vertagt   
19.04.2006    Die Sitzung entfällt - Öffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung -      
Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung Anhörung
03.05.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
01.06.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, keine Abrissgenehmigungen zu erteilen, sofern nachweislich bei Antragstellung der Wohnungsbaugesellschaften die Objekte bewohnt sind.

Auf die Einhaltung besonders der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen im Bund – Länderprogramm “Stadtumbau Ost” – Programmteil Rückbau – unter 6. Rechts-grundlage, Zuwendungszweck Absatz 1.2 Zuwendungszweck und die Ausführungsvorschrift zur Erteilung von Genehmigungen zur baulichen Veränderung nach § 11 Belegungsbindungs-gesetz für Maßnahmen, die mit Zuwendungen aus dem Bund – Länder – Programm “Stadtumbau Ost” gefördert werden, ist besonders zu achten und das Ergebnis den Fachausschüssen mitzuteilen.

 

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 03.05.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit einer Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

 

 

 
 

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