Drucksache - 2366/V  

 
 
Betreff: Ansprechpartner für Missbrauch von Maßnahmen zur Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung
Verfasser:Prof. Dr. Maier, Erika 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.03.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Anhörung
04.04.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.04.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
01.06.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung AS WiAr PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen,

 

1.      eine Telefonnummer bekannt zu geben und besetzt zu halten, unter der man (ggf. anonym) den Verdacht auf Missbrauch von MAE-Stellen (vor allem die nicht gegebene Zusätzlichkeit) melden kann,

 

2.      sicherzustellen, dass plausiblen und glaubwürdigen Verdachtsfällen noch im gleichen Monat nachgegangen wird.

 

Begründung:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat in seiner Sitzung am 04.04.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mit sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 

 
 

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