Drucksache - 2360/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wurden die Bauplanungsunterlagen (BPU) wie vorgesehen am 01.03.2006 unterschrieben ?
   
   
2. Welche Veränderungen gab es bei der nunmehr abgegebenen BPU im Vergleich zu der vom Hochbauamt im Jahre 2004 erstellten BPU ?
   
   
3. Wie sollen und wurden die bestehenden Dissenspunkte, die Prof. Dr. Eisentraut auch im Sonderausschuss FFM am 07.03. darlegte, ausgeräumt werden ?
   
   
4. Sind die Dissenspunkte mit der BPU eingereicht und ist die BPU damit streitbefangen, d.h. dass ein Rechtsstreit anzunehmen ist ?
   
   
5. Wie ist die Äußerung von Prof. Dr. Eisentraut im Sonderausschuss zu verstehen, dass der “Planer überfordert bei dieser komplizierten Aufgabe” sei und die vorliegende Bauplanungsunterlage nicht den Aufgaben des Hauses gerecht würde ?
   
   
6. Wie soll die Sanierung erfolgreich durchgeführt und beendet werden, nachdem der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 08.03.2006 von der Senatsverwaltung für Finanzen informiert wurde, dass die nicht verbauten Mittel iHv 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 nicht mehr zur Verfügung stehen ?
   
   
7. Wie steht der Bürgermeister Dr. Klett zu seiner Darstellung im Sonderausschuss FFM am 07.03.2006, dass die acht Millionen Euro in voller Höhe zur Verfügung stehen ?