Drucksache - 0597/V  

Das Bezirksamt wird ersucht, seine Vorstellungen über die gewünschten Veränderungen der Kompetenzen der Bezirke der BVV darzulegen.

Dabei soll sich das Bezirksamt – ausgehend von der Einheitsgemeinde Berlin- davon leiten lassen, genau abschließend definierte Kompetenzen im Planungsrecht, im Haushaltswesen und in diversen Serviceangeboten für die Bürger für die Bezirke zu reklamieren. Die Bezirke sollen diese Kompetenzen eigenverantwortlich wahrnehmen.

Durch die Bildung politischer Bezirksämter bereits in der nächsten Legislaturperiode müssen diese Zuständigkeiten ihren organisatorischen Ausdruck bekommen.