Drucksache - 2355/V  

Die BVV möge beschließen:

Dem Entwurf des Bebauungsplanes XXIII-27b vom 22. November 2005 und Begründung vom Februar 2006 für das Gelände zwischen Rüsternallee, Landesgrenze zum Land Brandenburg, Akazienallee und Mirower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf, wird zugestimmt.

Der Entwurf der Verordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-27b im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Ortsteil Mahlsdorf, wird bestätigt.

Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 14.03.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit elf Ja-Stimmen, die Vorlage zu beschließen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der Beschluss rechtzeitig zur Rechtsprüfung bei SenStadt vorgelegt werden muss, damit die Festsetzung des noch nach altem Baurecht aufgestellten B-Planes noch bis Juni 2006 erfolgen kann.