Drucksache - 2340/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie weit ist die Umsetzung des Antrags in DS 1948/V fortgeschritten?

2.      Wann wird das Bezirksamt der BVV das Ergebnis der Umsetzung des Antrags in DS 1948/V zur Kenntnis geben?

3.      Welche sachlichen Gründe für den Zeitverzug von der Beschlussfassung im Mai 2005 bis heute liegen vor?

Begründung:

Die Anfrage dient der Kontrolle von Verwaltungshandeln. Nach §13 Abs. 1 BezVG hat das Bezirksamt sein von der BVV angeregtes Handeln der BVV unverzüglich zur Kenntnis zu geben oder Gründe zu nennen, warum dem angeregten Verwaltungshandeln nicht entsprochen werden kann. Beides ist bislang nicht erfolgt, obgleich der Antrag in DS 1948/V vom Mai des letzten Jahres lediglich einen kompakten Prüfauftrag enthielt.