Drucksache - 2298/V  

 
 
Betreff: Baurecht der Baumaßnahme am "Galgen"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
Verfasser:Lemke, Peter 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.01.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Umwelt und Natur Anhörung
22.02.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur vertagt   
22.03.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt und Natur Anhörung
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr Anhörung
08.02.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
12.04.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
01.06.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag CDU PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS UN PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, dass nach Änderung des Baugesetzes durch das Europarechtsanpassungsgesetz (Bau-EAG Bau vom 23. September 2004) alle Bebauungs-, Planfeststellungs- und derartige Straßenausbauverfahren verbindlich die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (genannt Umweltbericht) durchlaufen und den Ausschüssen mitgeteilt werden.

Es ist sicher zu stellen, dass eine detaillierte Immissionsprognose nach TA Lärm Pkt. A.2.1a) für die Anwohner durch eine nach § 26 BlmSchG anerkannte Messstelle oder einen gerichtlich anerkannten und vereidigten Gutachter für Immissionsschutz vor dem baurechtlichen Verfahren erfolgt.

 

Begründung:

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr hat in seiner Sitzung am 12.04.2006 o. g. Drucksache beraten und hat den Antrag mit einer Ja-Stimme, drei Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen abgelehnt.

 

 
 

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