Wortprotokoll (53. Sitzung der BVV/V. vom 26.01.2006)

zu 6.4              Zum Start des Kita-Eigenbetriebes ‘Kindergärten Nordost‘

            Drucksache: 2287/V
(Das Wortprotokoll wurde nur zu den Ausführungen der BzStRin verlangt.)

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Dann bitte ich das Bezirksamt, und Frau Dr. Schmidt wird uns antworten.

Frau Dr. Manuela Schmidt:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Kohlmeier, sehr geehrte Damen und Herren,

ein Thema, was sicherlich und hoffentlich viele interessiert, der Start des Kita-Eigenbetriebes ‘Kindergärten Nordost‘.

Wie schätzen wir, als Bezirksamt, den Start des Kita-Eigenbetriebes ein?

Die kommunalen Kindertagesstätten aller drei Bezirke und auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben am 2. Januar diesen Jahres die Arbeit im Eigenbetrieb aufgenommen. Alle Einrichtungen sind geöffnet, alle Mitarbeiterinnen versehen ihren Dienst und alle Kinder können nach wie vor ihren gewohnten Kita-Platz wahrnehmen.

Zwischenzeitlich hat auch eine erste Beratung der Leiterinnen der Kitas stattgefunden. Mit oder innerhalb ihrer neuen Struktur und zwischen den Mitarbeiterinnen des Eigenbetriebes und unseres Jugendamtes bestehen ständige Arbeitsbeziehungen. Verschiedene organisatorische Fragen, wie z.B. der Umgang mit Postverteilung oder Ähnliches mehr, werden und wurden auch kurzfristig geklärt.

Gestatten Sie mir nun einige Worte zum Start, die natürlich nicht nur für unseren Bezirk gelten, sondern für die Gesamtsituation des Eigenbetriebes ‚Kindergärten Nordost‘. Zunächst zu den Mitarbeitern und zur Raumverteilung.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für den Verwaltungsbereich wurden ausgewählt und arbeiten bereits im Eigenbetrieb, und bis auf das Controlling und eine Buchhalterstelle ist die Verwaltung vollständig besetzt.

Die Auswahl der kaufmännischen Geschäftsführung erfolgt am 2. Februar diesen Jahres.

Sie wissen ja, dass es bereits ein Auswahlverfahren gab, allerdings, die ausgewählte Person dann aber nicht antreten konnte, aus dem schlicht und ergreifenden Grunde, sie hat geheiratet und ihren Wohnort weit weg verlegt. Und das ist sicherlich menschlich, und deshalb gibt es ein neues Auswahlverfahren.

Wir haben die Stelle allerdings kommissarisch besetzt, und zwar mit demjenigen Menschen, mit Herrn Siegert, der uns auch in der Aufbauphase kaufmännisch beraten hat. Der pädagogische Geschäftsführer, Herr Witte, ist bereits tätig und die Raumverteilung im Haus 7, der Fröbelstraße 17, das ist der Sitz der Verwaltung, ist organisiert.

Wenn es Sie interessiert, ich kann auch gerne benennen, wer wo sitzt. Aber ich verzichte drauf.

Des Weiteren werden die konkreten Arbeiten, auch was Mitarbeiteraktenbearbeitung betrifft, all solche Dinge, im Moment über Servicevereinbarungen geregelt. Die

Servicevereinbarung zum Thema Personal mit Lichtenberg ist unterzeichnet. Aus unserem Bezirk werden die Mitarbeiterakten nach und nach an Pankow übertragen, daher schließen wir auch keine Servicevereinbarung ab mit dem Kita-Eigenbetrieb, und Pankow, wie gesagt, hat die zuständigen Mitarbeiterinnen bereits zugeordnet.

Servicevereinbarungen gibt es auch zur Gebäudeverwaltung technisch und kaufmännisch und zu den ganzen Fragen von Einkauf, Postverkehr, Buchung von Geschäftsvorfällen, Telefonie existiert inzwischen auch.

Die technische Ausstattung der Verwaltung ist auch organisiert und vorbereitet, sprich, für alle Arbeitsplätze sind Computer vorhanden. Es sind bisher auch 16 Computer für den Eigenbetrieb angeschlossen, die über einen Zugang zum Berliner Landesnetz verfügen. Bisher verfügen leider nur zwei Computer über eine E-Mail-Möglichkeit. Das muss unbedingt erweitert werden. Aber hier laufen die Gespräche mit dem ITDZ und das wird auch in absehbarer Zeit geregelt.

Dinge wie Kopierer, Faxgerät, all diese Dinge sind vorhanden und auch Telefone sind vorhanden und die Liste der Telefonnummern der Ansprechpartner liegt ja dem Protokoll des Jugendhilfeausschusses auch bei.

Finanzielle Ausstattung: Ein, denke ich, wichtiger Punkt, die Kontoverbindung mit der Bank für Sozialwirtschaft ist aktiv. Es wurde bereits ein erster Geldeingang auf das Betriebsmittelkonto verzeichnet, so dass der Betrieb über ausreichend finanzielle Mittel verfügt und auch jetzt in der Startphase seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. All die technischen Dinge, wie Kontoberentkreditverfügungsberechtigte (?), all diese Dinge sind auch geregelt.

Zur Gesamteinschätzung möchte ich sagen, dass wir, denk ich, sehr gut vorbereitet in den Start des Kita-Eigenbetriebes gegangen sind. Die Mitarbeiter sind gut informiert, gut motiviert in den Eigenbetrieb reingegangen und denke, dass sie trotz natürlich auch Startholprigkeiten hoch motiviert und engagiert an den Aufbau des Kita-Eigenbetriebes rangehen.

Diese Einschätzung gebe ich nicht nur Ihnen allein, sondern die wird auch geteilt von Seiten verschiedener Mitarbeiterinnen. Ich denke, Frau Zopf, als Vertreterin der BVV, kann mir zu ihren eigenen Eindrücken auch noch mal etwas sagen.

Soweit ich weiß, gab es einen Besuch in der Kita, gab es das Gespräch mit dem pädagogischen Geschäftsführer. Also, hier, denk ich, kann sie auch aus ihrer Sicht noch mal ergänzen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ist der Kita-Eigenbetrieb ‚Nordost‘ mit einem Defizit, wie in anderen Bezirken auch, gestartet?

Der vom Verwaltungsrat in seiner ersten (?) geschlossene vorläufige Wirtschaftsplan weist Erlöse in Höhe von 62,78 Mio € auf, dagegen Aufwendungen in Höhe von 65,25 Mio € und eine pauschale Mehreinnahme von 2,47 Mio €. Die kaufmännische Geschäftsleitung hat vom Verwaltungsrat den Auftrag bekommen, bis zum Ende des I. Quartals einen Wirtschaftsplan vorzulegen, der zumindest eine Deckung der Aufwendungen durch die Erträge vorsieht, sprich, die pauschalen Mehraufwendungen oder Mehreinnahmen auch aufgelöst werden. Von entscheidender Bedeutung dafür sind die Gespräche zwischen der Senatsfinanzverwaltung und den Bezirken über die Abfederung der nicht durch das Kostenblatt gedeckten Ausgaben für das pädagogische Personal. Diese pauschalen Mehreinnahmen in Höhe von 2,47 Mio € beziehen sich ausschließlich auf die Finanzierung nach Kostenblatt für das pädagogische Personal. Erstes Ergebnis ist bereits erreicht an der Stelle. Wir haben eine Absenkung des Eigenanteils der Kita-Betriebe von 9 % auf jetzt 7,5 %. Das gilt nicht nur für die Kita-Eigenbetriebe, sondern das gilt für alle Kindertagesstätten, also auch für die in freier Trägerschaft. Dadurch erzielt der Eigenbetrieb ‚Kindergärten Nordost‘ eine zusätzliche Einnahme von rund 1 Mio €. Weitere Maßnahmen werden durch die Senatsverwaltung für Finanzen zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorbereitet und sollen den Eigenbetrieben bis Mitte März als Vorschlag im Gesamtpaket vorgelegt werden. Einhergehend mit Maßnahmen der Geschäftsleitung zur Senkung der Sachkosten soll so das Ziel eines ausgeglichenen Wirtschaftsplanes erreicht werden.

Zu Ihrer dritten Frage:

Wie ist die etwaige Defizitverteilung zwischen den beteiligten Bezirken geregelt?

Hier nur so viel, prinzipiell ist ein Verlust durch Gewinne der anderen Jahre oder durch Rücklagen des Kita-Eigenbetriebes ‚Nordost‘ selbst auszutragen. Ein Verlustausgleich entsteht nur, wenn der Betrieb nicht mehr funktioniert. Da wir einen optimistischen Blick nach vorne wagen können mit dem jetzigen Start des Kita-Eigenbetriebes, gehe ich vom Positiven aus und nicht davon, dass der Betrieb nicht mehr funktioniert.