Die BVV möge beschließen:

 

das verfassungsmäßige Mitglied des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf von Berlin,

 

Herr Dr. Uwe Klett,

 

vor Beendigung seiner Amtszeit, gemäß § 35 Abs. 3 BezVG

 

abzuberufen.

 

 

Wortprotokoll

 

zu 5.2    Abwahl des Bezirksamtmitgliedes Herr Dr. Uwe Klett

              Drucksache: 2182/V

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

 

Wir kommen dann zur Behandlung der Drucksache 2182, die Einreicher werden sicherlich ihren Antrag begründen wollen.

Wer möchte?

Gut. Herr Dahler.

Ich möchte noch mal daran erinnern, wir hatten uns verständigt im Ältestenrat,

30 Minuten pro Fraktion.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, das ist ein bisschen ungewöhnlich...

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Ich möchte bitten, alle Vorordneten sich doch jetzt auf ihre Plätze zu begeben.

Sonst ist das nicht zu Verstehen.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, das ist ein bisschen ungewöhnlich, dass die Fraktion, die diesem Antrag nicht zustimmt, als erster spricht, da aber die Kollegen sozusagen gesagt haben, das ist ausreichend begründet, habe ich mich

jetzt mit ..., Herr Mätz wollen Sie vor mir sprechen? Dann ...

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Die Redefolge ist im Ältestenrat nicht festgelegt und nicht besprochen worden.

Nein, der Größe nach ist festgelegt worden, bei der Feierstunde.

 

Herr Mätz:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, werte Gäste,

zur heutigen BVV haben die Fraktionen von SPD und CDU den angekündigten Abwahlantrag eingereicht. Auf sechs Seiten hat unsere Fraktion detailliert und mit Zahlen nachweisbar dargelegt, worin der Grund für das Abwahlbegehren liegt.

Ein immenser Schuldenstand des Bezirks und der dadurch bedingten Verringerung

der Lebensqualität unseres Bezirkes durch Schließung von Einrichtungen und ein immenser Sanierungsstau.

 

Der Abwahlantrag gegen den Finanzstadtrat, Herrn Dr. Klett, basiert auf einer rechtlichen Grundlage des § 35 Abs. 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Grundlage für die gesetzlich vorgesehene Abberufung ist die politische Verantwortlichkeit von Finanzstadtrat Dr. Uwe Klett. Für die miserable Finanzpolitik in diesem Büro – in diesem Bezirk.

Es geht hier eben nicht um die privat Person des Dr. Klett, sondern um die politische Verantwortlichkeit. Dieser muss sich Dr. Klett stellen. Und es geht auch nicht um ein Fehlverhalten im strafrechtlichen Sinne, denn in diesem Fall würde der Finanz-stadtrat sofort suspendiert werden.

Es geht einzig und allein darum, ob der Finanzstadtrat die finanzielle Situation zu verantworten hat oder nicht. Und da sagen SPD und CDU ja.

Dr. Klett hat als Finanzchef diese Situation zu verantworten, und die Einführung im Abwahlantrag belegt dies auch.

Wenn Herr Dahler von einer Demütigung im Zusammenhang mit dem Abwahlantrag spricht, dann kann ich nur sagen, wir wollen den Finanzstadtrat nicht demütigen, wir wollen aber seine politische Fehlleistung auswerten.

Herr Dahler, wenn es eine Demütigung gegeben hat, dann durch ihre Partei. Und die immer wieder vorgekommenen überzogenen politischen Wünsche. Die nicht finanzierbar sind.

Sehen wir uns die Entwicklung der Finanzen seit der Fusion der Bezirke Marzahn und Hellersdorf an, so muss festgestellt werden, von nun an ging‘s bergab.

Mit 11 Mio DM Defizit fing es an und mit 40 Mio €, meine Damen und Herren, Euro, das wären 80 Mio DM wird der Haushalt 2005 abgerechnet werden.

Ich möchte an dieser Stelle an die seriöse Haushaltspolitik des Bezirkes Marzahn unter Bürgermeister Buttler und dem Finanzstadtrat Dr. Paul erinnern.

Meine Damen und Herren, dieser Bezirk hat sich wie ein Geschwür in den Haushalt des Landes Berlin gefressen. Während 2004 die Berliner Bezirke insgesamt einen Gewinn von 71 Mio € erwirtschafteten, hat dieser Bezirk zu diesem Gewinn nichts beigetragen. 

Auch die anderen PDS-regierten Bezirke bringen lieber Schulden in den Landes-haushalt ein, als sie einen ordentlichen Haushalt führen. Der rot-rote Senat aus

SPD und PDS hat das Problem unseres Bezirks erkannt und gehandelt.

Zwangsauflagen und Konsolidierungskonzepte und außerbezirkliche Berater, z.B.

bei HzE, sollten den Bezirk aus seiner Schieflage herausholen.

Leider konnte und kann der Finanzrat Dr. Klett dieses Problem nicht allein in den Griff bekommen.

Wir müssen erinnern, 2002 hat der Finanzstadtrat Dr. Klett kein Haushalt vorgelegt. Auf Initiative der SPD, zusammen mit der PDS, wurde dann ein Haushalt aufgestellt.

Wenn der Dr. Klett siegessicher verkündet, ich werde die Politik zum Wohle des Bezirks fortführen, so klingt das aus dem Munde des Finanzstadtrates wie Hohn.

Schließung von Kultureinrichtungen, Schließung von Jugendeinrichtungen und freien Trägern durch diese schlechte Bilanzpolitik sprechen eine andere Sprache.

Der Bezirk hat eigentlich jetzt die Spitze des Eisberges erreicht indem er also

5,6 Mio € für die Bildung nicht eingestellt hat. Das ist auch ein Zeichen von schlechter Finanzpolitik. Der Bezirk verabschiedet sich immer mehr von seiner kommunalen Verantwortung.

 

Meine Damen und Herren, die nächste Generation wird an dieser schlechten Finanzpolitik noch lange zu knabbern haben. Die Schulden von heute ist die Lebensqualität von morgen und die sieht dann nicht sehr rosig aus.

Hohe Schulden und eine hohe Arbeitslosigkeit werden den Bezirk kennzeichnen.

 

Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrages finden sie detaillierte Zahlen, die das Schlechte, die schlechte Finanzpolitik von Dr. Klett für diesen Bezirk belegen. Ich hoffe, sie werden ihrem Gewissen folgen, und in der nächsten BVV dem Abwahlantrag zustimmen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsteherin der BVV Frau Wermke:

Weitere Wortmeldungen?

Herr Hofmann bitte.

 

Herr Hofmann:

Ich halte mich an die Vereinbarungen die im Ältestenrat getroffen wurden. Es ist ungewöhnlich, dass Oppositionsfraktionen in einer Bezirksverordnetenversammlung

in einem Bezirk des Landes Berlin in der Lage sind, einen Abwahlantrag einzu-reichen und ihn mit sieben Seiten zu untersetzen.

Es ist aus meiner Sicht ungewöhnlich, dass ein Finanzstadtrat und eine Partei, die die Mehrheit in diesem Parlament hat, innerhalb von sechs Jahres es schafft, einen Bezirk derart in die Schuldensfalle zu manövrieren und es nicht schafft, ihn wieder

dort rauszuheben.

Und es ist aus meiner Sicht auch ungewöhnlich, dass sechs Seiten offensichtlich nicht gelesen wurden. Denn dann könnten wir gleich zur Sache kommen und müssten nicht, wie es Herr Klaus Mätz aber dennoch zu Recht getan hat, noch einmal im Kern wiederholen, warum wir so viel Substanz, warum wir so viel Kritikpunkte hier vorgebracht haben, wie sie letztlich hier beschrieben sind.

Ich erwarte, und das sage ich ihnen gleich vorweg, nicht nur eine Position der PDS parteipolitisch motiviert, sondern in der Sache begründet und zu guter Letzt erwarte ich natürlich auch das Wort der betroffenen Person, die hier, nicht zu unrecht, behaupte ich, zur Disposition gestellt ist. Aber würde mich dementsprechend dann auch äußern.

 

Vorsteherin der BVV Frau Wermke:

Danke schön.

Herr Dahler.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

Herr Hofmann, vielen Dank für die Belehrung, die sie mir vor meiner Rede noch mal gegeben haben. Das ist gute Demokratie, wie ich sie von Ihnen erwarten konnte.

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, werte Gäste,

mit dem heute hier vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU, den Bezirksbürgermeister und BzStR für Finanzen Dr. Uwe Klett gemäß § 35, Abs.3

Bezirksverwaltungsgesetz abzuberufen, machen beide Fraktionen von dem Recht des Abwahlantrages Gebrauch. Das ist ein ernsthafter und von der Bezirksverord-netenversammlung gründlich zu prüfender Vorgang. Ein Vorgang der in zwei vergangenen Wahlperioden gegen kein Bezirksamtsmitglied vorgetragen wurde,

da in diesem Zeitraum keine gravierenden persönlichen Vorwürfe gegen Mitglieder des Bezirksamtes erhoben wurden.

Um einen solchen Antrag umzusetzen ist die Zweidrittelmehrheit der Bezirksverord-netenversammlung notwendig. Damit hat der Gesetzgeber eine hohe Hürde für die Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes eingeführt. Dieses soll verhindern, dass aus parteipolitischen Gründen oder aus einer nicht mehrheitsfähigen Position heraus, Bezirksamtsmitglieder in der Ausübung ihrer Verpflichten und Rechte beliebig beschädigt werden können.

 

Als die Fraktionen der SPD und der CDU in der Haushaltsdebatte die Ausschüsse für Bildung und den Hauptausschuss verließen und damit der Linkspartei.PDS die Verantwortung zum Beschluss eines Bezirkshaushaltsplans überließen, deutete

sich bereits eine Verschärfung der politischen Auseinandersetzung an.

Obwohl die CDU und die FDP keine Sachanträge einbrachten und von sieben SPD-Anträgen insgesamt drei Anträge der SPD in den Beschluss eingegangen sind, verlauteten öffentliche Erklärungen, dass kein Antrag der SPD beschlossen wurde.

Bei der Bewertung dieses Vorganges, der ursächlich mit dem heutigen Antrag zusammenhängt, kann eingeschätzt werden, dass die Initiative für die Vernach-lässigung der Rechte und Pflichten eines Verordneten, vor allem von der SPD

ausgeht.

Die Haltung der CDU, dass sich der Bezirk zu hoch verschuldet hat, ist bekannt und ist wohl eher als Anhängsel der SPD-Politik im Bezirk zu betrachten. Nach der

Ankündigung des Antrages zur Abberufung Uwe Klett, waren wir auf die Begründung des Antrages sehr gespannt. Die politischen Gremien der Linkspartei PDS Marzahn-Hellersdorf prüften den Antragstext und erörterten Ursachen, die Wertung in der Begründung und daraus resultierende Konsequenzen.

So befasste sich die Hauptversammlung der Linkpartei PDS Marzahn-Hellersdorf, die Haushaltsgruppe der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die Fraktion der BVV mit dem Vorgang. Die Antragsteller erhoben gegen Uwe Klett mehrer Forderungen.

 

Die CDU erklärt immer wieder, dass aus ihrer Sicht zu wenig für den Schuldenabbau getan wird.

Die SPD fordert ein aufstockender Bildungsetat und tritt hier für eine Reduzierung des Schuldenabbaus ein. Um ihrem Argument Stärke zu geben, ist sogar von der Perspektive frierender Schüler die Rede.

Wenn es endlich gelingt die notwendigen Haushaltsdaten der Kosten- und Leistungsrechnung pro Schule zu erhalten und das Energiesparprogramm von der Abteilung  Bildung umzusteuern, dann ist eine solche Prognose völlig fehl am Platze.

Weder Frau Köhnke noch Uwe Klett werden ihre Pflichten bei der Bewirtschaftung von Schulen vernachlässigen. Und bei eindeutiger Datenlage im Schulbereich werden selbstverständlich Haushaltsmittel verstärkt werden. Diesem Anliegen dienen mehrere Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses, an dem sie ja leider nicht mehr teilnahmen.

 

Mit der Begründung des Antrages wird Uwe Klett die von der Linkspartei.PDS mit zu verantwortende Finanzpolitik des Bezirkes zum Vorwurf gemacht. Persönliche Verfehlung oder Verletzung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands oder des Landes Berlin werden nicht dargestellt. Die Fraktionen der SPD und CDU bringen mit dem Antrag zum Ausdruck, dass sie die Umsteuerung die Finanzpolitik des Bezirkes mit dem beschlossenen Sanierungskonzept von 2003 bis 2007 ablehnen. Sie versuchen mit den Mitteln des Weglassens, der Halbwahrheit, von Vermutungen und durch Unwahrheiten, die Tätigkeit von Uwe Klett und seiner Partei, die Linkspartei zu deformieren.

Seit über 2 Jahren verfolgt der Bezirk einen strikten und in der Sache einen erfolgreichen Sanierungskurs.

Deshalb kam der haushaltspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Karl Wexelberg, (?) zu dem Schluss, dass Marzahn-Hellersdorf unter der persönlichen Verantwortung von Uwe Klett, das mit den Koalitionsfraktionen abgestimmte und beschlossene Sanierungsprogramm uneingeschränkt erfüllt. Das haben sowohl die Koalition als auch diese Senatsfinanzverwaltung bei der Vorlage der quarteilsweise vorgelegten Sanierungskonzepte eingeschätzt.

Ende des Zitats.

 

Zugleich gehört es, entgegen der Begründung zur Wahrheit, dass es trotz der Sanierung des Haushaltes gelungen ist, die soziokulturelle Infrastruktur so umzubauen, dass durch die Konzentration auf Stadtteilzentren die Übertragung an Freie Träger, der Einbeziehung von Bürgerinitiativen, von Wohnungsunternehmen und der Wirtschaft, die bezirklichen Aufgaben gesichert wurden.

Durch die Umsetzung von Mitteln des Stadtumbau Ost wurde die Stadtentwicklung im Bezirk unter Verantwortung von Uwe Klett und des gesamten Bezirksamtes qualitativ weiterentwickelt. Entgegen der Analyse von SPD und CDU ist Marzahn-Hellersdorf eine soziale Stadt, die liebenswert ist und in der es sich sowohl in den Großsiedlungen als auch im Siedlungsgebiet gut wohnen und leben lässt.

Die CDU fordert die Sekundarschulden des Bezirkes auf Kosten der Sozialpolitik

des Bezirkes noch schneller abzubauen.

Und die SPD verweigert sich Einsparung in dem von ihrer Stadträtin zu verantwor-

tendem Bildungsbereich. In keinem Amt der Bezirksverwaltung herrscht soviel Chaos und Undurchsichtigkeit wie im Bildungsbereich. Obwohl es für die Linkspartei schwer ist, hier Licht in das Chaos zu bringen, führen wir ...       (Unruhe im Saal)

 

Vorsitzende der BVV Fr. Wermke:

Herr Dahler

 

Fr. Wermke:

Ich möchte darum bitten, ihre Zwischenrufe zu unterlassen.

 

Herr Dahler:

...führen wir durch Auflagenbeschlüsse die politische Auseinandersetzung und werden die zuständige Stadträtin nicht persönlich beschädigen.

Wenn es denn hilft, ist ja auch manchmal ein Zwischenruf nützlich.

 

Die Art und Weise der politischen Auseinandersetzung um die Finanzpolitik des Bezirkes durch die Antragsteller, zeigen deren mangelnden Respekt gegenüber

Uwe Klett, als politischen Konkurrenten. Der Antrag erfolgte unmittelbar nach der Bundestagswahl und soll offensichtlich dazu dienen, gleich in den Kommunalwahl-kampf überzuleiten und die Linkspartei PDS ins Visier zu nehmen.

 

Bezirksverordnete berichteten in unserer Fraktion über die Einladung von Sozialdemokraten zu Gesprächen über ihr Abstimmungsverhalten gegenüber Uwe Klett. Dort soll zugleich geäußert worden sein, dass zumindest in der SPD die Aktion genutzt werden soll, um sich als junger Politiker persönlich so zu profilieren, dass der Zugriff auf eine zukünftige Tätigkeit im Bezirksamt erleichtert wird.

 

Die CDU-Fraktion erwartet, dass der realpolitische Flügel der Linkspartei PDS dem Antrag zustimmen wird. Davon einmal abgesehen, wer aus Sicht der CDU zu diesem Flügel gehört, aber zur Realpolitik gehört wohl ganz offensichtlich, der Konsolidie-rungspolitik von Uwe Klett, Respekt entgegenzubringen.

 

In unserer Fraktion findet ein lebendiger Meinungsstreit über die bisherige und zukünftige Kommunalpolitik statt. Nicht alle Konsolidierungsschritte sind Konsens.

Und es werden immer wieder Wege gesucht um den realen Abbau von Leistung der Bezirksverwaltung zu verhindern. Somit gibt es auch genügend Konfliktstoff zwischen dem Finanzstadtrat und unserer Fraktion. Aber diese Konflikte werden politisch und fair miteinanderaufgelöst. Wir sind nicht die Partei, die alles besser weiß.

Und werden auch nach dieser Debatte und trotz der Zuspitzung der Atmosphäre durch die Antragsteller deshalb auch weiterhin mit allen Kollegen und der BVV sachlich und fachlich zusammenarbeiten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Parteigremien und die Fraktion der Linkspartei.PDS solidarisieren sich einmütig mit Uwe Klett und wünschen ihm trotz des Versuches der Demontage seiner Persönlichkeit, dass er auch weiterhin mit politischer Klugheit und Entschlossenheit seine Tätigkeit als Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Finanzen zum Wohle der Bürgerinnen des Bezirkes fortsetzt.

 

Wir sehen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Respektlosigkeit der bürgerlichen Parteien im Deutschen Bundestag bei der Wahl eines Vizepräsidenten von der Linkspartei und dem Abwahlantrag gegen Uwe Klett.

 

Wir werden uns dem Abwahlantrag widersetzen. Die Motive der Antragsteller deutlich machen und ihn ablehnen.

Herr Professor ich wollte Sie nur daran erinnern, dass Sie mit Frau Professor Maier ein Schreiben unterzeichnet haben, dass sich für mehr politische Kultur in diesem Hause eingesetzt hat, halten auch Sie sich daran.

Danke schön.

 

 

Vorsitzende der BVV Frau Wermke:

Danke schön.

Ich begrüße zwischendurch den Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von der FDP Herrn Schmidt.

Weitere Wortmeldungen?

Herr Hofmann.

 

Herr Hofmann:

Nun gut, ich muss dem natürlich noch was voraus schicken. Mein Freund, ich zitiere:

“Die Kunst ist alt und neu,

es war die Art zu allen Zeiten

durch drei und eins

und eins und drei,

Irrtum statt Wahrheit zu verbreiten.”

Das sagt Faust zu Mephisto in Goethes Tragödie Teil I.

 

Die Wahrheit in diesem Bezirk ist, die Wahrheit in diesem Bezirk ist

1.      dass Marzahn-Hellersdorf seit bereits sechs Jahren verschuldet ist.

 

Die Wahrheit ist

2.      dass ein Ausbruch aus der Schuldenfalle seit 6 Jahren unter der finanzpolitischen Verantwortung der Person Dr. Uwe Klett nicht in Sicht ist.

 

Und die Wahrheit ist

3. dass Marzahn-Hellersdorf mit dem beschlossenen Haushaltsplan 06/07 im kommenden Jahr 2006 weitere Schulden macht, obwohl, Kollege Mätz hat darauf hingedeutet, wiederum die investiven Mittel zweckentfremdet werden, obwohl wiederum die bauliche Unterhaltung in Marzahn-Hellersdorf eine Minimalausstattung hat, was die Grünflächenpflege betrifft, was die bauliche Unterhaltung der Kitas und Schulen betrifft, was die Straßenbauinstandsetzung betrifft, was den Hochbaubereich allgemein betrifft und zu guter Letzt auch, was die Pflege der Sportanlagen betrifft.

All das lässt sich mit Zahlen nachweisen und ich habe es in den letzten Haushaltsdebatten vergebens getan. Aber wir sind wo wir sind, wir können die Vergangenheit nicht ändern, nur die Zukunft, so sagt man. Es gibt keinen Weg zurück, habe ich mal niedergeschrieben, zur Normalität von Gestern.

 

Aus meiner Sicht muss sich Marzahn-Hellersdorf die Frage stellen, wie es zukünftig mit weniger auch Bezirkspolitik gestalten kann. Ich meine die entscheidende Frage in den nächsten Jahren, und sie war bis dato immer gestellt, ist, wie die Politik sich auf diese Frage einstellt. Und wenn sie keine Antworten darauf findet, die Realitätsbedingungen, die Rahmenbedingung der bezirkliche Haushaltslage in dieser Stadt zu akzeptieren, dann prognostiziere ich, und da bin ich gar nicht neunmalklug, dass lesen wir derzeit schon in allen Gazetten, eine gegenwärtige Funktionskrise der bezirklichen Selbstverwaltung.

 

Sie haben mit ihrer Rede zum 50. Jahrestag der Deutschen Einheit darauf Bezug genommen, Herr Finanzstadtrat Dr. Uwe Klett, und haben gesagt, dass wir in einen Dialog treten müssen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben in der - von der FDP im Abgeordnetenhaus erfahren, dass es diesbezüglich Studien gibt, die also die Funktion, die Funktionalität aber auch die Wirtschaftlichkeit dieser bezirklichen Ebene, die wir in dieser zweiteiligen Verwaltung des Landes Berlin haben, heftigst in Frage stellen. Und sie leisten ihren Beitrag, Kollegen der PDS und aber auch Sie in ihrer Verantwortung als Finanzstadtrat, Herr Dr. Uwe Klett.

Es wäre im Übrigen auch längst Ausdruck einer überfälligen politischen Emanzipation, so meine ich, auch in der BVV zu verstehen, dass je geringer der Gestaltungsspielraum in der Bezirkspolitik im Land Berlin ist, desto lächerlicher wirkt der Versuch, den linken revolutionären Helden zu spielen. Und nach dem Motto, rot/ rot, ich spreche von der Landesregierung, und fast alle anderen Bezirke im Land Berlin machen keine sozialgerechte Bezirkspolitik, denn wenn dem so wäre, würden sie genauso wie die PDS hier in Marzahn-Hellersdorf, Schulden machen. Das ist doch im Kern ihre Argumentation, dass diese Schulden berechtigte Ausgaben sind.

Auf den unsäglichen Begriff Sondertatbestand, gehe ich noch mal ein.

Ich habe von Anfang an um (?) Fraktion auch nicht erwartet, dass die Mehrheit der PDS, und wir kennen uns nunmehr auch schon aus Hellersdorfer Zeiten, die Situation in diesem Land und in diesem Bezirk so einschätzt, aber von Ihnen Herr Finanzstadtrat  Dr. Uwe Klett, habe ich es letztlich auch persönlich erwartet, spätestens nach ihrer aus meiner Sicht besten Rede in der Sondersitzung der BVV im Kulturforum, wir erinnern uns 2003, wo ihre Partei es war, die im Grunde genommen einen Misstrauensantrag beschlossen hat, in dem sie Ihren erstmaligen Konsolidierungskurs mit dem Ergänzungsplan 2003 ablehnte. Das wollen wir mal nicht vergessen.

Es gibt auch einen Journalisten, der es damals ordentlich zu Papier gebracht hat,

nämlich der Kollege Nachtmann.

Es war nur die CDU-Fraktion, die damals hinter Ihnen stand, Herr Finanzstadtrat,

und gesagt hat, jawohl Sie haben Recht, Sie müssen mit dieser Finanzpolitik brechen. Eine weitere Verschuldung kann es nicht geben, ansonsten verliert dieser Bezirk seine Handlungsfähigkeit. Letztlich die Autonomie.

 

Komme ich zum eigentlichen Punkt. Aus meiner Sicht gilt es in diesem Verfahren

zur Behandlung dieser Drucksache zwei grundsätzliche Fragen zu klären:

 

1.      Stimmen die im Abwahlantrag von CDU und SPD geäußerten Vorwürfe.

      Sie haben guten Ansatz gebracht, fand ich, Herr Fraktionsvorsitzender Herr

      Dahler, aber sind glaube ich, auf der halben Strecke stehen geblieben und

 

2.      ist vor diesem Hintergrund die Abberufung eine angemessene Maßnahme.

      Und im Unterschied im übrigen zur PDS, die mit der Zeitbegrenzung im 

      Ältestenrat ja nur eine Auseinandersetzung der Fraktionsvorsitzenden vorsah,

      vielleicht auch noch vorsieht, ganz nach dem Geschmack eines Parteiengezänk

      und Wahlkampfgetöse, behaupte ich an dieser Stelle, dass jeder anwesende

      Bezirksverordnete spätestens aber in der nächsten Beratung nämlich in der

      abschließenden Beschlussfassung zu diesen Vorwürfen, zu diesem Antrag,

      sprich zu dieser Maßnahme, persönlich Stellung bezieht.

      Es ist letztlich die Stimme eines jeden Bezirksverordneten, die wir unabhängig

      von den Parteigrenzen hier im Grunde genommen mit diesem Antrag ange-

      sprochen haben.

 

Von daher richten sich meine zwei Grundsatzfragen und die natürliche Überantwortung eben sowohl auch an jeden Bezirksverordneten sowohl auch an Sie, Herr Finanzstadtrat Dr. Klett.

Ich frage Sie nun, haben wir, CDU und SPD, auf den vorliegenden sieben Seiten ein falsches Zeugnis ausgestellt?

Ich frage Sie konkret, wie stehen Sie zu dem von uns formulierten Vorwurf zu

Punkt 1, dass Sie als Finanzstadtrat sowohl für die realistische Aufstellung der jährlichen Haushaltspläne als auch für deren planmäßige Umsetzung verantwortlich waren?

Die Ausschussvorsitzende im Ausschuss Rechnungsprüfung war so freundlich, hat mich noch mal darauf hingewiesen, dass wir in dieser Bezugsgeschichte tatsächlich nicht nur 100 € - Ansätze in Haushaltsplänen beschließen sollten, sondern gar Ein-Euro-Ansätze. Das macht deutlich, inwiefern Sie dieser Verantwortung nachge-kommen sind.

Und die zweite Geschichte, um gleich die Bewertung vorweg zu nehmen zu dieser rhetorischen Frage, wir könnten uns alle mal die Mühe machen die Vielzahl an über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die auch heute wieder über die Konsensliste mehr oder weniger unkommentiert beschlossen wurden. Die belegen ja im Grunde genommen schon, wie obsolet und irrelevant ein Haushaltsplan und die ihm zugrunde liegende Haushaltsdebatte in diesem Bezirk all die Jahre stattgefunden hat.

 

Ich frage jeden Bezirksverordneten, nur insbesondere Sie, Herr Finanzstadtrat

Dr. Uwe Klett, wie stehen Sie zu den von uns formuliertem Vorwurf Punkt 2.

Dass sie als Finanzstadtrat eine verzögerte, unordentliche und angesichts der wieder steigenden Schulden schließlich erfolglose Konsolidierung zu verantworten haben. Und hier muss ich ein Stück weit auch wieder mal in die Historie greifen.

Im Jahre 2002 war es die frisch gebackene CDU-Fraktion, da kann Herrn Dr. Barth wieder sagen, das stimmt nicht.

Wir haben einen Antrag eingereicht, der hieß “Ausbruch aus der Schuldenfalle”.

Und der ist nicht nur mit Gelächter in den Haushaltsausschuss überwiesen worden, sondern 8 Monate später abschließend in der BVV abgelehnt worden. Von dem Zeitpunkt, wo wir diesen Antrag 2002 eingerecht hatten, sind anderthalb Jahre verstrichen bis letztlich das Konsolidierungspapier, sprich das erste fundierte Papier zur Endschuldung dieses Bezirkes in die BVV kam.

Sie haben damit mindestens anderthalb Jahre Zeit verloren, wenn das aber nicht der eigentliche Grund ist, der eigentliche Grund ist, dass damit die Problematik sich verschärfte. Wir können die Konsolidierungszwänge, die der Senat natürlich auch an die Bezirke weitergibt, sprich der Handlungsspielraum mit jedem Haushaltjahr war geringer, sogenannte Konsolidierungsbeiträge zu erbringen.

 

Punkt 2 auf diesem im Grunde genommen Misstrauensantrag der PDS bin ich darauf eingegangen, das belegt eigentlich noch mal, wie schwierig letztlich auch Ihre persönliche Situation war, mit der aber auch von ihrer Person zu verantwortenden Verschuldungspolitik nun auch persönlich zu brechen und einen Konsolidierungspart

in dieser Bezirksgeschichte zu verantworten.

 

Den 3. Punkt des Konsolidierungspapiers habe ich erwähnt. Ich frage Sie nun zum Dritten. Wir haben eine solche Struktur der Begründung des Abwahlantrages vorgenommen. Wie stehen Sie, Herr Finanzstadtrat, zu dem von uns formulierten Vorwurf im Punkt 3, dass Sie als Finanzstadtrat mit voraussichtlich 40 Mio € bezirklicher Gesamtverschuldung und geschätzten 169 Mio € Sanierungsbedarf

der öffentlichen Infrastruktur unseren Bezirk am Ende ihrer Regierungszeit in die finanzpolitische Handlungsunfähigkeit manövriert haben.

Auf diesem Punkt, die Presseberichterstattung ist erfreulicherweise darauf eingegangen, aber dieser Punkt des Werteverfalls der öffentlichen Infrastruktur hat

in der Haushaltsdebatte in diesem Bezirk nie stattgefunden. Im Gegenteil, sie war Verhandlungsmasse, es wurde nun auch schon mehrmals gesagt für den überworbenen (?) Konsum, den Sie sich leisten.

Die bauliche Unterhaltung ist hier als Beispiel angeführt und auch tabellarisch in

dem Abwahlantrag untersetzt.

 

Ich frage Sie, Herr Finanzstadtrat, wie Sie zu dem von uns formulierten Vorwurf

Punkt 4 stehen. Dass Sie als Finanzstadtrat und als politische Führungskraft ihrer Behörde, und ich meine hier die Serviceeinheit Finanzen und den Steuerungsdienst, die Unwirtschaftlichkeit unserer Bezirksverwaltung bereits 2001 kannten.

Und bis heute die zwei größten Finanzrisiken, nämlich Bildungspolitik und Jugendpolitik, nicht mehr unter der Kontrolle haben.

Wir erinnern uns, dass bereits im Frühjahr 2004 andererseits, die anderen Bezirke unsere Verwaltung lobenswert, gar keine Frage, durch das Engagament des Finanzstadtrates Dr. Uwe Klett schon auf diese sogenannte Kosten-, Leistungsrechnung eingestellt war. Dieses Instrumentarium der Kosten-, Leistungsrechnung ermöglicht es auch einem Freizeitpolitiker, endlich mal einen ziemlich klaren Einblick in die praktische und auch in haushaltsplanmäßige Finanzpolitik zu nehmen. Das muss man mal sagen, und insofern war spätestens zu dem Zeitpunkt zahlenmäßig belegt, wo es hier in Marzahn-Hellersdorf im Argen liegt. Sie hätten spätestens zu dem Zeitpunkt geeignete Gegenmaßnahmen auf Grund eines von Ihnen vorzunehmenden Controllings einreichen müssen.

 

Was ich heute wieder gehört habe von Herrn Dahler, dass Frau Köhnke, wir befinden uns im Jahr 2005, nun die Zahlen vorzureichen oder vorzuweisen hat, zeigt mir wieder, dass es spielen (?) einer offensichtlich ungeklärten Verantwortlichkeit gibt. Für mich schwer verständlich, denn eins steht schon mal fest, das Defizit im Bildungsbereich, und von dem Jugendbereich will ich nicht sprechen, betraf allein im Jahr 2004  2,5 Mio €.

 

Ich frage Sie abschließend, wie Sie, Herr Finanzstadtrat, zum von uns formulierten Vorwurf Punkt 5 Position beziehen. Und der ist in der Tat schon ziemlich aggressiv,

da gebe ich Ihnen Recht. Das ist der einzige Punkt, wo ich meine, da haben wir ein bisschen auch in die, nun würde ich nicht gleich Polemik sagen, aber doch etwas tiefer in die emotionale Kiste gegriffen.

Wir werfen in diesem Punkt vor, dass Sie, bereits Finanzstadtrat von Hellersdorf, seit 1999 in Berlin einen zweifelhaften Ruf genießen.

Und wir werfen Ihnen vor, dass Sie bei ihren Kollegen in den anderen 11 Bezirken im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat Ihre finanzpolitische Qualifikation verwirkt haben.

Und das sage ich Ihnen, warum.

Wie sonst erklärt sich, dass wir nun seit mehr als sechs Jahren in der Schuldenfalle stecken und der von Ihnen lauthals verkündete Sondertatbestand Marzahn-Hellersdorf nur unseren Bezirk öffentlich stigmatisierte, nicht aber zu einer Endschuldung führte?

Wie erklärt sich, dass ausschließlich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf unter die Fittiche des Finanzsenator Tilo Sarazzin genommen wurde?

Wie erklärt sich, dass gerade die Finanzpolitik Marzahn-Hellersdorfs die größte politische Aufmerksamkeit im Abgeordnetenhaus, ich spreche vom Hauptausschuss, genoss?

Wie erklärt sich das gerade unsere Jugendstadträtin, Dr. Schmidt, in einer vom Senat einberufenen Lenkungsgruppe immer noch Hilfeunterricht in Anspruch nehmen muss? Und das Ergebnis dieser Runden, und das Ergebnis dieser Runden ist eben nicht, wie sie uns hier lauthals verkündet haben, eine nachträgliche Entlastung, sondern darüber hinaus weitere Zuweisungskürzung.

 

Wie erklärt sich, dass gerade die Haushaltsdebatten in Marzahn-Hellersdorf die

stärkste Medialberichterstattung erfahren? Ich muss mir von den Journalisten immer die Frage gestatten, warum es bei uns immer so chaotisch dahergeht. Warum wir so überemotional und engagiert und auch letzten Endes gebe ich ja zu, recht oberflächlich, nicht ganz konsistent über dieses durch und durch komplexe Thema sprechen.

Jetzt sage ich Ihnen, machen Sie diesen Vorwurf bitte schön nicht den ehrenamt-lichen Mitgliedern dieser Verwaltung. Wir gehen neben dieser Tätigkeit als Bezirkspolitiker noch einer ordentlichen Tätigkeit nach. Und ich sage Ihnen, es gibt einen Zusammenhang, und diesen habe ich nach nunmehr sechs Jahren Bezirkspolitik festmachen können. Je schlechter die Verwaltung arbeitet, desto größer ist der Kontrollaufwand den letztlich jeder einzelne Bezirksverordnete zu tragen hat.

Das ist zum Teil nicht mehr erträglich, kostet eine Unmenge an Zeit, an Energie.

Und aus der Opposition heraus muss ich natürlich auch sagen, sind wir nur zum Reden verdonnert. Wir können letzten Endes nichts wirklich bewirken.

Ich frage Sie letztens, abschließend, wie erklärt sich dass Ihnen seit Bekanntwerden des Abwahlbegehrens vor 4 Wochen mittlerweile, nur eine Persönlichkeit der rot/ roten Landesregierung dieser Stadt und auch nur zwei Persönlichkeiten aus dem seit 10 Jahren regierten Bezirk, öffentlich beisteht? Die Frage darf man sich doch ruhig mal gestatten.

 

1.      Herr Wexelberg (?) ist angesprochen worden als Finanzpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, der uns unsachliche Angriffe unterstellt hat, aber ich habe es vermisst, seine sachlich begründet finanzpolitische Gegendarstellung zu lesen.

 

Ich spreche 2. von der Position, die Herr Dahler als Fraktionsvorsitzender PDS öffentlich gemacht hat, aber die Begründung und die Reaktion war auch, behaupte ich, ziemlich nüchtern. Er emotionalisiert das Problem. (?)..... wieder heute deutlich geworden, indem er von einer persönlichen Demütigung des Finanzstadtrates spricht und uns Wahlkampfgetöse vorwirft. Zu guter Letzt haben wir die dritte Persönlichkeit Herrn Preußing, der im Namen des Bewohnerbeirates Marzahn-Nord West, vom Bürgermeisterkegeln spricht und uns auffordert, ein Jahr vor der Kommunalwahl, endlich die Personaldebatte zu beenden. Diese Personaldebatte hat aus meiner Sicht noch nie stattgefunden. Sei es drum. Widersprüchlicherweise steht in dem Anschreiben von Herrn Preußing auch, dass er sich als Bewohnerbeirat in der Sache kein Urteil erlaube, aber gerade um diese Sache geht es.

 

Und damit leite ich über zur 2. Grundsatzfrage. Ist vor diesem Hintergrund die Abberufung, die in diesem Bezirk hier zu Disposition steht, eine angemessene Maßnahme?

Zur Beantwortung dieser Frage muss man prüfen, ab sich objektive Tatbestände herführen lassen, welche die Verschuldung erklären würden und damit die persönliche Verantwortung des Finanzstadtrates Dr. Uwe Klett entlasten würden.

 

Ich habe heut vermisst, schade eigentlich, den Verweis zum Berliner Bankenskandal. Denn, wenn dem so wäre, wir haben es in all den Haushaltsdebatten zuvor gehört; sehn sie mal; habe ich mich tatsächlich mal geirrt, dieses Mal kam es nicht.

 

Aber sei es drum; ich bringe dennoch an. Wenn dem so wäre, müssten natürlich alle Bezirke des Landes Berlin ähnliche Probleme haben. Und ich komme darauf gleich noch mal in einer Statistik der Senatsfinanzverwaltung zu sprechen.

 

Bei der Frage gibt es objektive Tatbestände, die die persönliche Verantwortung im Grunde genommen des Stadtrats entlasten würden, sind wir bei dem Kernargument der PDS-Fraktion, nämlich dem Sondertatbestand. Offensichtlich gilt dieser Sondertatbestand nicht. Während im Jahre 2004, und das sind die aktuellsten unverbindlichen Zahlen, nämlich die der Senatsfinanzverwaltung.

Während zum Abschluss des Jahres 04 alle 12 Bezirke in der Summe 43,3 Mio Schulden gemacht hatten, hat Marzahn-Hellersdorf 35,7 Mio € Schulden davon.

Von 12 Bezirken haben 4 ein in der Tat finanzielles Problem. Marzahn-Hellersdorf kann sich aber nicht messen lassen witzigerweise mit der Bezirkspolitik in Lichtenberg. Sie sollten umgehend in Gespräche gehen mit der PDS-Regierung in diesem Bezirk. Denn die haben im Unterschied zu uns, mit nicht 35,7 Mio Defizit abgeschlossen, sondern mit 9,2 Mio Gewinn oder zumindest positiven Abschluss.

 

Und wollen wir uns mal messen an dem immer so groß umschriebenen Problem-bezirk Neukölln. Im Unterschied zu uns mit 35,7 Mio € Schulden haben die 3,4 Mio € plus. Und zu guter Letzt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 2.8 Mio plus.

 

Muss er sich die Frage stellen, wo ist das Problem?

Sondertatbestand war also und ist ihre Argumentation. Und ich sage Ihnen, das ist offensichtlich nicht der Grund, denn nach nunmehr sechs Jahren ist dieser weder von den anderen Bezirken, ist durchaus möglich, noch vom Land Berlin anerkannt worden. Das lässt sich im Übrigen mittlerweile auch schriftlich belegen, dass man

von diesem Wort schlichtweg auch auf Landesebene nichts mehr hören will.

Denn, wenn dem so wäre, dann hätten wir das, sage ich jetzt noch mal, keine Schulden, sondern nachträglich legimitierte Mehrausgaben geleistet. Wir haben aber Schulden. Man kann diese Feststellung, die ich jetzt getroffen habe, auch zugespitzt und sehr brisant formulieren.

Jeder, der in den vergangenen Jahren die Verschuldung unseres Bezirkes mit dem Sondertatbestand Marzahn-Hellersdorf zu begründen versuchte, hat mit falscher Zunge gesprochen.

Jeder, der in den vergangenen Jahren die Verschuldung unseres Bezirkes mit dem Sondertatbestand Marzahn-Hellersdorf zu begründen versuchte, hat die Unwahrheit behauptet und die Öffentlichkeit irregeführt.

 

Kurz und Gut, ich gönne ihnen natürlich das Vergnügen, sich gelegentlich etwas vorzulügen. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir nachweislichen Schaden darunter leiden. Die abschließenden zu erklärenden Aspekte sind, ob der Finanzstadtrat Dr. Uwe Klett es hätte nicht besser wissen können.

Sprich, ob Sie, Herr Finanzstadtrat, blindlich (?) und wissentlich, das habe ich von den Juristen, unsere bezirkspolitische Autonomie aufs Spiel gesetzt haben.

Die Frage ist also noch einmal, seit wann wussten Sie von dem Problem Marzahn-Hellersdorf. Von dem uns titulierten, der sogenannten Schuldenfalle. Wenn es nicht 2000 war, wenn es nicht 2001 war, dann war es aber spätestens mit der Einführung der Kosten-, Leistungsrechung, Beginn des Jahres 2004.

 

Spätestens nach den vielen Gesprächen des Abgeordnetenhauses, auch beim Senat hätten sie mit bekommen müssen, dass ihre Argumentationskette hinsichtlich des Sondertatbestandes Marzahn-Hellersdorf, nicht zu dem gewünschten Erfolg führt.

 

Die nächst Frage ist unabhängig vom Wissen, dem Kenntnistand des Finanzstadtrats hinsichtlich der Misere unseres Bezirkes. Ob er den Willen hatte. Das ist natürlich ein Dilemma, denn es ist ja auch bekanntermaßen auch der Finanzstadtrat, der einen großen Organstreit gegenüber dem Senat, damals unter rot/schwarz, versucht hat. Auch schon damals war klar, dass der Bürgermeister Klett der Meinung ist, die Bezirke, insbesondere sein Bezirk, benötigt mehr Geld um eine sozialgerechte Politik zu machen. Die Klage ist gescheitert.

Leider hatte er den Stil seiner Finanzpolitik fortgeführt. Leider, war das nicht aus-schlaggebend zur Wahl der PDS oder zur Besetzung des Finanzstadtrats.

Er wurde wieder Finanzstadtrat und damit im Grunde genommen bestätigt.

 

Dennoch hat er sich im Grunde genommen, die Frage der Motive ist aus meiner Sicht auch sekundär, bereiterklärt, vielleicht auch aus Sachzwängen heraus, diesen Schuldenpfad zu brechen und einen Ergänzungsplan und anschließende Konsoli-dierungskonzepte einzureichen.

In der Juristerei spricht man vom Agieren gegen das vorausgegangene eigene Tun. In der Bibel heißt es ”Vom Saulus zum Paulus”.

Und ich spreche im Grunde genommen, der die Hintergründe weis, von erzwungener Einsicht. Denn rot/rot allen voran Thilo Sarrazin, aber auch alle anderen Bezirke haben da nicht mitgemacht.

 

Und nun kann man sagen, dass, wenn ein Finanzstadtrat diesbezüglich zwar darum wusste, aber nicht ganz die Motivation oder gar den Willen hatte, es zu ändern, dann führt es zu Verzögerungen. Dann führt es zu Inkonsequenzen und es wird natürlich auch zu einer ideologischen Politik des Entschuldens.

Und die zwei Bereiche, insbesondere der Bereich Jugend, der hier überaus defizitär ist, der ist nie im Kern angepackt worden, sondern der Missbrauch der investiven Mittel, ich habe es schon genannt, die minimale Erstattung dergleichen, trotz Verschuldung, haben den Kern des Problems in diesem Bezirkshaushalt, behaupte ich, verwässert und verwischt.

Ich fasse zusammen und mache noch einmal deutlich, dass Sie aus der Sicht der

CDU-Fraktion nicht wegen dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs abgewählt gehören, sondern weil Sie es eben nicht geschafft haben, den Schaden, den Sie in diesem Bezirk finanzpolitisch zu verantworten haben, auch wieder persönlich zu korrigieren.

 

Vergessen wir an dieser Stelle nicht, dass Sie seit 6 Jahren Schulden letzten Endes auch der Finanzstadtrat in diesem Bezirk sind und waren. Währen Sie Chef eines Unternehmens mit knapp 4.000 Mitarbeitern und 250 000 Kunden, so hätten Sie bereits im Jahre 2000 in einer öffentlichen Hauptversammlung mit ihrer finanziellen Bilanz der Arbeit, ihren Hut nehmen müssen. Und im Jahr 2003 im Übrigen, hätten wir unser Unternehmen Insolvenz melden müssen.

 

Auf Grund der bekannten Mehrheitsverhältnisse in dieser BVV, auf Grund der 2003 bekannten personellen Alternative, das kann man ja auch mal erwähnen, nun  gebietet es aber der Anstand, nicht über die abwesenden Stadträte zu sprechen, aber auch auf Grund des Vertrauens meiner Fraktion, für das Sie zu guter Letzt eine 2. Chance von uns eingeräumt bekommen haben, mussten wir dennoch feststellen, dass Sie den Deal den wir eingegangen sind, Ihnen Unterstützung zukommen zu lassen im Jahre 2003 auf Ihrem Kurs der Konsolidierung nicht zufriedenstellend abschließend erfolgreich umgesetzt haben. Ihre Verwandlung von Saulus zum Paulus, um bei dem Bild zu bleiben, ist aus unserer Sicht missglückt.

 

Und wir kommen zum Fazit und sagen, dass der Finanzstadtrat, seine Schonfrist bereits seit Jahren abgelaufen ist. Wir wissen, dass wir mit der letzten Haushaltsdebatte im letzten Monat auch die letzten Möglichkeiten hatten, über die Finanzpolitik dieses Bezirkes noch mal einzugehen.

Mit der Beschlussfassung des Haushaltsplans, dass war im Grunde genommen

der letztmögliche Zeitpunkt, Ihnen, ich behaupte, die berechtigte Kritik noch einmal deutlich zu machen. Der Abwahlantrag ist in der Tat das härteste Instrument, was

ein Parlament, wenn es ein Freizeitparlament ist, einreichen kann.

Aber ich bin der festen Überzeugung und offensichtlich nicht der Einzige, sondern

die komplette CDU-Fraktion, die komplette SPD-Fraktion und wenn ich mich nicht irre, die drei Verordneten der FDP, die der Meinung sind, dass die Taten, dass Ihr Verhalten und dass die Zahlen, die Sie letzen Endes all die Jahre nachgewiesen haben, rechtfertigen eine solche harte Maßnahme, nämlich die Abberufung tatsächlich zu stellen. Und wir werden schauen, wie sich letzten Endes jeder einzelne Bezirksverordnete dazu verhält.

 

 

Vorsitzende der BVV Frau Wermke:

Weiter Wortmeldungen?

Herr Dr. Klett.

 

 

Herr Dr. Klett:

Sehr geehrter Herr Mätz, sehr geehrter Herr Hofmann, sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt die Debatte ist insofern schon interessant, weil sie auch mehr Substanz natürlich enthält, als in einem Schriftstück, was uns ja vorliegt. Im Zusammenhang, was die Ausführung des Fraktionsvorsitzenden der CDU, die Sie mit hohem Interesse

hier zur Kenntnis genommen haben.

Also eins will ich deutlich sagen, damit hier nicht Missverständnisse von den Antragstellern vorliegen, dies alles ist natürlich von mir vorsätzlich passiert. Es gab

ja hin und wieder so den kleinen Schlenker, vielleicht hat er ja nicht gewusst, was er tut.

Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik des Bezirkes ist durch mich, durch das Bezirksamt und durch die Beschlüsse ... (Band zu Ende).