Drucksache - 2164/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 20.09.2005 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 27.10.2005 1. Gegenstand der Vorlage: Änderung der Geschäftsordnung des BA
Marzahn-Hellersdorf 2. Die BVV wird um
Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
20.09.2005 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 1464/II der BVV zur Kenntnisnahme
vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Dr. Klett Bezirksbürgermeister
Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 20.09.2005 Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 1464/II A. Gegenstand der Vorlage: Änderung der
Geschäftsordnung des BA Marzahn-Hellersdorf B. Berichterstatter: Bezirksbürgermeister Herr Dr. Klett C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt,
den § 1 Abs. 2 Nr. 1 wie folgt zu ändern: die
Stellungnahme des Bezirksamtes im Rat der Bürgermeister zu den grundsätzlichen
Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung bzw. die Einbringung von Vorlagen des
Bezirksamtes in den RdB; es gilt im Übrigen § 2 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung.
C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur
Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: Konkretisierung der Verfahrensweise
über das Einreichen von Vorlagen des Bezirksamtes für den Rat der Bürgermeister E. Rechtsgrundlage: §§ 1 Abs. 1, 15 Abs. 2 GO
des BA Marzahn-Hellersdorf §§
15, 36 Abs. 2 b und f sowie Abs. 3 BezVG F. Haushaltsmäßige
Auswirkungen: keine G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I.
Migrantenrelevante Auswirkungen: keine |
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