Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    20.09.2005

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.10.2005

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Änderung der Geschäftsordnung des BA Marzahn-Hellersdorf

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 20.09.2005 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 1464/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Dr. Klett               

Bezirksbürgermeister             

 

 

Anlage

 

 

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin      20.09.2005

BzBm 1   2012

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 1464/II

 

A. Gegenstand der Vorlage:      Änderung der Geschäftsordnung des BA Marzahn-Hellersdorf

 

B. Berichterstatter:      Bezirksbürgermeister Herr Dr. Klett

 

C.1 Beschlussentwurf:      Das Bezirksamt beschließt, den § 1 Abs. 2 Nr. 1 wie folgt zu ändern:

die Stellungnahme des Bezirksamtes im Rat der Bürgermeister zu den grundsätzlichen Fragen der Gesetzgebung und Verwaltung bzw. die Einbringung von Vorlagen des Bezirksamtes in den RdB; es gilt im Übrigen § 2 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung.            

 

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:      Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:      Konkretisierung der Verfahrensweise über das Einreichen von Vorlagen des Bezirksamtes für den Rat der Bürgermeister

 

E. Rechtsgrundlage:      §§ 1 Abs. 1, 15 Abs. 2 GO des BA Marzahn-Hellersdorf

§§ 15, 36 Abs. 2 b und f sowie Abs. 3 BezVG

 

F. Haushaltsmäßige     

    Auswirkungen:      keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:      keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:      keine

 

 

 

Dr. Klett

Bezirksbürgermeister