Drucksache - 2141/V  

 
 
Betreff: Zur Verteilung von Werbemitteln durch die NPD vor Schulen in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.PDSFraktion DIE LINKE.PDS
Verfasser:Kittler, ReginaKittler, Regina
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.09.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
27.10.2005 
50. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage Linkspartei PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Wir kommen zur Großen Anfrage Drucksache 2141.

Möchte die Fragestellerin das Wort noch mal ergreifen? Möchte sie nicht. Dann bitte ich das Bezirksamt um Beantwortung. Das wird Frau Köhnke machen.

Frau Köhnke, Sie haben das Wort.

 

Frau Marlitt Köhnke:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kittler,

ich komme zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Möchte aber, bevor ich mich den Fragen widme, erst mal prinzipiell Bemerkungen machen, und zwar zur Meldepflicht von rechtsextremistischen Vorgängen an Schulen.

Es gibt ein Rundschreiben der Senatsschulverwaltung. Das Rundschreiben I Nr. 41 aus dem Jahre 2003. Dieses Rundschreiben ist vom 16. April 2003.

Es heißt: Hinsehen und Handeln. In diesem Rundschreiben an Schulen, an schulpraktischen Seminaren usw. ist die Meldepflicht solcher Vorgänge für die Schulen geregelt.

Nun komm‘ ich zur Beantwortung der Anfrage:

1.      War dem Bezirksamt bekannt, dass die NPD ihre Schulhof-CD am 12.09.2005 flächendeckend vor Schulen im Bezirk verteilen wollte?

Dem Bezirksamt war nicht bekannt, dass die NPD ihre Schulhof-CD am 12.09.2005 flächendeckend vor den Schulen im Bezirk verteilen wollte und sie hat dies auch nicht getan.

Die NPD hat die Schulhof-CD am 12.09.2005 nur vor der Virchow-Gesamtschule am Glambecker Ring verteilt.

Der Schulleiter hat entsprechend den Dienstvorschriften die ihm vorgesetzte Behörde, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, informiert und eine schriftliche Information an die Pressestelle der Senatsverwaltung geschickt.

Das Bezirksamt wurde nicht informiert, weil der Schulleiter keine Informationspflicht gegenüber dem Bezirksamt hat.

Ich hab‘ mich aber in dieser Angelegenheit auch an die Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport gewandt und habe folgende Information erhalten:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport hat am 08.09.2005 an alle Schulleitungen eine Information verteilt, und ich zitiere jetzt mal aus dieser Information, also sie nennt sich: Information über kostenlose Verteilung von CDs mit rechtsextremistischem Inhalt an Berliner Schulen am 12. September – Aktuelle Hinweise des Polizeipräsidenten in Berlin, Landeskriminalamt‘.

 

Ich zitiere jetzt daraus: “Wie bereits im vergangenen Sommer warnt das Landeskriminalamt Berlin vor einer bundesweiten Verteilaktion der Schulhof-CD des Projekts ‘Schulhof‘ und vor einer berlinweiten Verteilaktion einer Schulhof-CD der NPD am 12. September 2005 in Zusammenhang mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September.” Und ich verkürze das jetzt, da steht: “Bitte um Meldung. Das Landeskriminalamt Berlin bittet daher, dass für den Fall, dass im Umfeld von Schulen und an Schulen derartige Verteilaktionen beobachtet bzw. bekannt werden, umgehend der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes”, und dann kommt: “Aktenzeichen, Telefonnummer” usw. ... “informiert wird”.

Das hat der Schulleiter auch getan.

Zu 2.:        

Was hat das Bezirksamt zur Vorbereitung der Schulleitung und Lehre-
rinnen und Lehrer darauf unternommen?

Das Bezirksamt hat nichts getan, weil es, weil dieses Rundschreiben

nicht bekannt war und weil es natürlich auch sehr schwierig ist für den Schulträger, der nur für äußere Schulangelegenheiten zuständig ist, von sich aus Schulleitung und Lehrerinnen und Lehrer dort sozusagen Instruktionen zu erteilen. So was könnte der bezirkliche Schulträger nur in Zusammenhang mit der zuständigen Senatsverwaltung Bildung, Kultur und Sport machen Bildung, Jugend und Sport.

So, die dritte Frage:            Welche Aktivitäten unterstützt das Bezirksamt in den

Schulen, um Schülerinnen und Schüler gegen das rechts-
extreme Gedankengut stark zu machen?

Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Der Schulträger

unterstützt eine ganze Menge von Projekten, die bei uns an den Schulen laufen, indem er die kostenlose Nutzung von Räumen, die Nutzung von Technik, von Papier, von anderen Materialien zur Verfügung stellt und dafür im Übrigen auch immer sehr kritisiert wird. Denn dass unsere Schulprodukte vielleicht etwas teurer sind als andere hängt auch damit zusammen, dass wir solche Räume, wo diese Projekte realisiert werden, zur Verfügung stellen.

Ich möchte mal die Projekte benennen: Das ist die “Werkstatt der Demokratie” an der Thüringen-Oberschule, das ist das Projekt “Standpunkt, Pädagogen und MUT”, also Schüler, Eltern, ein Lehrernetzwerk gegen Rechtsextremismus, dem Sie, Frau Kittler, seit kurzem auch vorstehen, das Sie leiten. Und ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie ja auch die Möglichkeit hatten, als Mitglied des Hauptausschusses der BVV, für dieses Projekt Gelder zu beantragen. Im Zuge der Haushaltsdebatte sind also für dieses Projekt auf Ihren Antrag hin 5.000 € für im Bezirkshaushalt 2006 und 07 zur Verfügung gestellt worden. Wir fördern weiterhin das Projekt “Demokratie lernen und leben”, gefördert von der RAA und der Bund-Länder-Kommission, am Otto-Nagel-Gymnasium, an der Wilhelm-Busch-Grundschule und an der Grundschule an der Geißenweide.

Wir haben das Projekt “Per Lieder”, ist auch ein von der RAA gebildetes Projekt, das am Otto-Nagel-Gymnasium läuft. Wir haben diverse Schülerklubs an der Erasmus-von-Rotterdam-Oberschule, an der Caspar-David-Friedrich-Schule. Wir fördern und unterstützen das Projekt “Auf den Spuren Europas”, ein EU-gefördertes Projekt, was besonders auch an der Thüringen-Oberschule realisiert wird. Wir haben ein Projekt “Meditatoren und Konfliktlotsen”, gefördert von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Sport und von der RAA, ein Projekt, was an der Virchow-Gesamtoberschule läuft, an der Erasmus-von-Rotterdam-Oberschule und an der Gesamtschule Landsberger Tor. Das ist ein Streit-Schlichtungs-Projekt und was wir nun ganz konkret auch noch als Bezirksamt gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport hier an diesem Bezirk fördern, das ist eine Clearingstelle und eine pädagogische Krisenstation für alle Schulen zur Beratung und Unterstützung für Lehrer, die in pädagogischen Krisensituationen und bei Gewaltvorfällen pädagogischen Rat suchen und sich beraten lassen wollen, wie man also mit solchen ja, mit solchen Vorfällen und auch mit solchen Schülerinnen und Schülern pädagogisch umgeht.

Dankeschön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schön Dank, Frau Köhnke.

Frau Kittler.

 

Frau Regina Kittler:

Ja, schönen Dank, Frau Köhnke.

Ich wollte erst mal sagen, ich leite “MUT” nicht, ich bin nur als Lehrerin dort Mitglied. Die Information, die am 08.09., wie Sie sagen, an alle Schulen weitergegeben wurde, ist, in unserer Schule zumindest, nicht angekommen. Das heißt, die betroffene Schule wurde nicht informiert. Das ist jetzt nicht ihre Schuld, also das hab‘ ich halt‘ dem entnehmen können und da haben Sie auch völlig Recht. Ich würde aber nachfragen wollen, dass das Bezirksamt mal anfragt, bei der zuständigen Stelle, warum eine Information nicht, zumindest an die Virchow-Oberschule, weitergeleitet wurde. Und dann würde ich die Bitte äußern wollen, dass Sie die Antwort zu Frage 3 mir mal schriftlich geben können.

 

Frau Marlitt Köhnke:

Frau Kittler, ich muss Sie darauf hinweisen, dass ich das Rundschreiben von Ihrem Schulleiter bekommen habe. Insofern kann ich das jetzt nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, Ihre Schule hat das nicht erhalten. Und ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass ich hier ein Schreiben von der Außenstelle der Senatsschulverwaltung habe, in dem steht und ich zitiere: “Seit Beginn des Schuljahres sind es Frau Kittler und Frau Wille von der Virchow-Oberschule, die die Koordination des Eltern-, Lehrer- und Schülernetzwerkes gegen Rechtsextremismus übernommen haben”. Also, insofern möchte ich bloß noch mal betonen, dass ich hier also nicht Informationen übergebe, die ich nicht mit anderen abgestimmt habe. Ansonsten werde ich versuchen, Ihnen die Frage 3 schriftlich rüberzugeben.

Schön Dank.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Weiterer Redebedarf zu dieser Drucksache?

Das ist nicht der Fall.

 

 
 

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