Drucksache - 2030/V  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.                  Wurde das Bezirksamt an der Erarbeitung der Leitlinien zu diesem Gesetz beteiligt?

2.                  Wenn ja, worin und womit konnte sich der Bezirk dazu einbringen?

3.                  Wie gestaltet sich weiterhin die Erarbeitung des Gesetzes mit oder ohne unser Bezirksamt?

4.                  Wurden betroffene Bürger befragt, wenn ja, wann fand diese Erhebung statt, welche und wie viele Bürger wurden für ein zu erreichendes repräsentatives Ergebnis erreicht?

5.                  Stehen der Öffentlichkeit die beschlossenen Leitlinien zur Verfügung?

6.                  Wann wird das Gesetz voraussichtlich wirksam?

7.                  Plant das Bezirksamt die zu erwartenden Kosten durch dieses Gesetz in den kommenden Haushalt ein?

8.                  Erwartet das Land Berlin aus Brüssel Richtlinien gleicher Thematik?