Drucksache - 2023/V  

 
 
Betreff: Arbeitsuchende ohne Leistungsanspruch
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der PDSBzStR FinIm
Verfasser:Pohle, DagmarPohle, Dagmar
Drucksache-Art:AntragBericht des BA auf Empfehlung der BVV
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion der PDS
   Fraktion der SPD
   fraktionslose Bezirksverordnete der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.06.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV Vorberatung
23.11.2005 
91. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDS PDF-Dokument
2. interfraktioneller Antrag PDF-Dokument
3. Bericht auf Empfehlung PDF-Dokument

Begründung:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    09.11.2005

 

 

Bericht

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am     

 

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.2023/V aus der 47. BVV vom 23.06.2005

                       

                        Arbeitssuchende ohne Leistungsanspruch

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:      

 

Der Empfehlung konnte aus zeitlichen Gründen nicht kurzfristig gefolgt werden. Das Bezirksamt hat das Begehr der BVV an die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Mitte herangetragen und teilt dazu folgendes mit:

 

1. Wie hoch ist die Anzahl der abgelehnten Antragsteller/-innen von ALG II im Bezirk
    Marzahn-Hellersdorf?

 

Es werden keine statistischen Angaben zur Anzahl der abgelehnten Anträge auf ALG II erhoben. Die Beantwortung der Frage ist aus diesem Grund nicht möglich.

 

2. Wie ist die Struktur der Arbeitssuchenden ohne Leistungsanspruch für den Bezirk

    hinsichtlich Geschlecht, Alter und Qualifikation?

 

Zum Stichtag 29. August 2005 waren bei der Agentur für Arbeit Berlin Mitte Geschäftsstelle Marzahn-Hellersdorf 2.337 Nichtleistungsempfänger/-innen arbeitssuchend gemeldet.

Davon:                      1 338 männlich

                                     999 weiblich

 

Altersstruktur:

- 15 bis 24 Jahre                722

- 25 bis 40 Jahre                547

- 41 bis 50 Jahre                498 

- 51 bis 55 Jahre                307

- 56 Jahre und älter            263

 

Eine Aussage zur Qualifikationsstruktur ist leider nicht möglich.

 

3. Welche Förderung wird Arbeitssuchenden ohne Leistungsanspruch angeboten, um

    diesem erwerbsfähigen Personenkreis ebenfalls eine Eingliederung in Arbeit zu

    ermöglichen?

 

Arbeitssuchende ohne Leistungsanspruch können in Ausnahmefällen entsprechend den gesetzlichen Regelungen nach dem SGB III eine Förderung erhalten. Die Agentur für Arbeit Berlin Mitte verfährt dabei nach dem Grundsatz, dass bei einer hohen Integrationswahrscheinlichkeit sich eine mögliche Förderung nicht nach dem Leistungsempfängerstatus richtet.

 

 

 

Dr. Klett                        Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Soziales und

                                                                                 Gesundheit

 
 

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12591 Berlin