Drucksache - 1990/V  

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Es gibt die ersten Wortmeldungen dazu.

Frau Ollech.

 

Frau Liane Ollech:

Ich möchte mich auf die Drucksache 1969 zuerst beziehen, und zwar auf die Antworten in der Frage drei. Welche kommunalen respektive freien Träger sind das?

Da haben Sie geantwortet, Frau Pohle, aus datenrechtlichen Gründen, aus Datenschutzgründen können Sie das nicht benennen. Das war ja auch schon in der Drucksache 1863, dann die BA-Vorlage, die dazu kam. Ich muss persönlich sagen, ich kann das nicht ganz nachvollziehen. In der nächsten Drucksache, die draufstand, ist glaube ich jetzt die 1990, da haben Sie ja verschiedene freie Träger benannt, Regieträger. Gut, aber mir erschließt sich jetzt nicht ganz, habe ich das richtig verstanden, dass sich die freien Träger, die MAE-Plätze zugewiesen bekommen haben, dagegen verwehrt haben, genannt zu werden. Habe ich das jetzt aus Ihren Ausführungen so heraus gehört? Und wenn ja, ich verstehe es nicht ganz, ich meine, es wäre doch ein transparentes Verfahren zu wissen, es sind meinetwegen bei dem freien Träger fünfzig Stellen angedockt, da hundert und was machen die. Ich will ja nicht wissen, ob Herr Lehmann oder Frau

Meier wo arbeiten, aber dass man wirklich mal 'ne Übersicht hat, wer ist wo und bei welchem freien Träger ist das angedockt und was machen die Leute.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Frenzel.

 

Herr Felix Frenzel:

Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,

Frau Pohle, vielen Dank erst mal für die Beantwortung der Anfrage. Gestatten Sie mir den scherzhaften Hinweis, also, Sie werden es nicht schaffen das Plenum zum Einschlafen zu bringen

durch die Art und Weise des Beantwortens. Wir sind sehr wach und hören hin. Und ich fange mal bei den Inhalten ganz oben an. Es ging um die Debatte, wie wir das finden mit den Regieträgern.

Und da war der Hinweis von Herrn Kohlmeier in der Frage, ob bestimmte Träger gezwungen werden, nun also sich an die Regieträger zu wenden und dann Mittel von den Regiekosten an die

abzugeben. Und Sie haben darauf geantwortet, das die Vereinbarung, welche Mittel denn da abgegeben werden, von den Trägern selbst gemacht werden. Trotzdem ist natürlich das Verfahren schon bisschen schwierig, wenn wir eine Masse an Ein-Euro-Jobs an MAE an bestimmte Regieträger geben, dass dann bestimmte Träger natürlich nicht von sich aus an

Ein-Euro-Jobs kommen, sondern sich dann an die Träger wenden. Und dann natürlich gezwungen sind, Teile von den Regiekosten abzugeben. Insofern ist der Hinweis, der in der Anfrage steckt, schon richtig und ich würde in diesem Hause dafür plädieren, dass wir versuchen, das soweit wie möglich einzuschränken und versuchen,  so viele Vergaben wie möglich direkt zu machen, jedenfalls so lange es effizient ist. Damit wäre der Punkt nämlich zumindest erledigt. Aber die Vergabe kann man effizient gestalten. Also, ich freue mich über jeden Zwischenruf, Herr Dahler.

Man kann aber die Vergabe natürlich effizient gestalten und das ist natürlich ein Problem für bestimmte Träger, wenn sie da nicht rankommen, weil Massen an Ein-Euro-Job an bestimmte größere Träger vergeben werden. Zweiter Punkt. Es ging ums Image des Jobcenters, also Sie haben genau so reagiert, wie ich mir das wünsche von der Stadträtin. Sie haben natürlich verneint und dann Punkte aufgeführt, warum es besser wird. Ich nehme mit, dass die Leute nicht mehr auf der Straße warten müssen, das war durchaus ein Problem, was die Bürgerinnen und Bürger auch kritisiert haben, und deswegen denke ich, sind da durchaus positive Aspekte genannt worden. Nur ein Hinweis: Die Erfahrung, die mit den Callcenters, die eingerichtet wurden, gemacht wurden, sowohl von Unternehmerseite also auch von denen - habe ich es zumindest gehört - sind nicht sonderlich positiv, weil man da auch nur weitervermittelt wird. Da können

Sie jetzt zwar nicht viel dran ändern, aber nur den Hinweis vielleicht an der Stelle.

Zur Begründung der Fragen: Die kam natürlich nicht von ganz ungefähr. Wir hatten Hinweise von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die bei uns im Bezirk sehr aktiv ist. Die

hatten also an den Kreisvorstand der SPD einen Brief geschrieben und in dem also die Verhältnisse des Jobcenters kritisiert. Sie kennen ja die A-Fassung bisschen, da wurde also zum Beispiel kritisiert, dass laufende und bewilligte Leistungen nicht zeitnah überwiesen werden. Ich kann das nicht nachprüfen, in wie fern das stimmt, es ist aber so, dass uns das mitgeteilt wurde

und ich denke, dass man es dann tatsächlich auch ???, also das trägt natürlich dazu bei, dass das Image des Jobcenters tatsächlich nicht so doll ist. Und es gibt natürlich den Witz unter ALG II Hilfeempfängern, wenn du keinen Jobs haben willst, dann geh nach Marzahn-Hellersdorf. Das ist, ich sag mal, das ist so ein bisschen immer ein Problem denn so ein Image ist was, was man nicht fassen ???. Deswegen freue ich mich, dass Sie daran arbeiten, dass es besser wird, und hab Ihre Antwort an der Stelle doch sehr zustimmend zur Kenntnis genommen. Wir hatten auch Hinweise von einem Mitglied des Ombudsrats von Frau Bergmann, die also auch gesagt hat, dass das, was Sie aus Marzahn-Hellersdorf hört, nicht das Beste ist, auch Sie konnte es nicht quantifizieren. Ich will nur sagen, dass was wir also mitgenommen haben, haben wir hier in dieses Haus gebracht. Wir haben eine einigermaßen zufriedenstellende Antwort gekriegt und werden jetzt gucken müssen, in wie fern wir dazu beitragen können, dass das Image des Jobcenters besser wird durch das, was ich Beschwerdemanagement nenne.

 

Also, auch so ein neudeutscher Begriff der irgendwie nicht so toll ist, ich geb's gerne zu, und offensichtlich hat es die Arbeitsagentur geschafft, einen noch besseren Begriff zu finden,

also der noch bürgerfreundlicher ist und den die Menschen noch besser verstehen, nämlich das sogenannte Kundenreaktionsmanagement. Nun ist mir's egal, wie die Kuh heißt. Ich sage es ganz deutlich. Ich will nur, dass es funktioniert. Und deswegen denke ich, sollten wir den Bericht, den Sie da im August offensichtlich bekommen werden, dass wir den in den zuständigen

Ausschüssen ???, und das ist der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und das ist auch der Ausschuss für Soziales. Und ich find es im Übrigen gut, dass wir diese beiden Bereiche in

diesem Bezirk trennen. Denn das sind durchaus nicht immer die gleichen Interessen, die da am Werke sind. Deswegen sollten wir uns den Punkt angucken. Dann, was natürlich auch zum Himmel schreit... ???  beiträgt, wie effizient ist das Jobcenter. Haben wir eigentlich die Quoten, die im Gesetz stehen, als Zielmarken erfüllt? Die sind ja offensichtlich nicht erfüllt, bei den Betreuungsschlüsseln. Ich kann nur sagen, dass ich darauf hoffe, dass es besser wird, dass es auch noch in diesem Jahr erkennbar besser wird. Ich gehe davon aus, das Sie sich da bemühen und wir werden da unsere Unterstützung, soweit wir da die Möglichkeiten haben und die Möglichkeiten sehen, durchaus bringen. Das also bessere Betreuungsquoten noch in diesem Jahr erreicht werden. Ganz so super schlimm ist es ja zur Zeit noch nicht. Also, wenn man sieht, die Abweichung von 75 zu 92, die ist zwar nicht toll, aber die ist jetzt auch nicht so extrem schlimm, dass man jetzt also nun ins Klagen verfallen müsste. Wir hoffen aber, dass die Zielmarken noch in diesem Jahr erreicht werden. Dieses wäre also meine Forderung und damit wäre

ich soweit fertig. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass wir jetzt eine Debatte

darum haben werden, wie wir mit den Beschwerden in diesem Bezirk umgehen, ob wir so eine

Art Ombudsrat einsetzen.  Als SPD-Fraktion hatten wir das ja beantragt und die BVV hat

diesen Wunsch ans Jobcenter weitergetragen und da gab es einen negativen Bescheid, den wir in

den Drucksachen diesmal haben. Ich kündige an, dass ich also sozusagen einen Änderungsantrag dazu verfasst habe, der sagen wird, dass die Bürger die Möglichkeit bekommen sollen, dass sie ihre Beschwerden auch an die politisch Verantwortlichen, also ans Bezirksamt, wenden können. Und dass das Bezirksamt dann gegebenenfalls, also bei den Sachen, die größere Probleme, strukturelle Probleme ansprechen, dass Sie die mitnehmen können

ins Jobcenter von Marzahn-Hellersdorf. Also haben wir einen Veränderungsvorschlag, und den werde ich dann oben abgeben. In diesem Sinne.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Frenzel, bleiben Sie noch am Mikrofon. Sie haben jetzt noch die Chance, sich für Ihren ersten Satz zu entschuldigen. Ansonsten bitte ich das den Fraktionsvorsitzenden zu machen.

Und dann nehme ich auch Ihren Initiativantrag ab.

 

 

 

Herr Felix Frenzel:

Sehr verehrte Frau Wermke, die Frau Pohle ist eine sehr humorvolle Frau, die durchaus auch mal so einen Scherz vertragen kann. Die weiß natürlich, dass die Fragen sehr lang waren, dass die auch 'ne komplizierte Beantwortung erfordern. Aber es ist natürlich auch so, dass es auch sehr ausgiebig gemacht wird. Und deswegen, ich sage mal ganz vorsichtig, wer hier einen Blick ins Plenum  geworfen hat bei der Beantwortung der Anfragen, der weiß natürlich, wie es hier aussah.

Und deswegen denke ich mir, ist so ein Scherz am Anfang, um alle aufzuwecken, schon okay. Und den sollte man mir dann auch noch lassen mit meinen 22 Jahren. 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Und das wird Frau Pohle dann entscheiden. Also, ich fand, es stand Ihnen nicht an.

Wir haben auch Herrn Simdorn, seinen sehr explosiven Vortrag angehört.

Ihren Initiativantrag müssten wir dann vielleicht noch einmal verlesen, den habe

ich jetzt noch nicht mit bestanden (?). Es ist egal. Wir behandeln alle Drucksachen gleichzeitig. Wird noch jemand von der Fraktion dazu sprechen oder soll ich den jetzt verlesen?

Verlesen. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ombudsstelle für Beschwerden von ALG II Hilfe- empfängerinnen einzurichten. Gegebenenfalls sind die Beschwerden der Bürgerinnen zeitnah durch das Bezirksamt in die Trägervertretung des Jobcenters einzubringen. Über die Ergebnisse berichtet das Bezirksamt im Dezember 2005. Soweit. Herr Dahler?

 

Herr Klaus-Jürgen Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, bin der SPD sehr dankbar, dass Sie dieses schwierige Thema, was viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch

Berlin und in unserem Bezirk betroffen hat, die Zahlen find ich erschreckend, aufgegriffen hat.

Es sind ja auch Menschen unter uns, die davon betroffen sind. Und deshalb bitte ich nur um eins, wenn wir darüber reden, eine bestimmte Kultur bei zu behalten und auch Einschätzungen einfach

wegzulassen, die sozusagen, dass sehr abstrakt alles fassen. Das Schlimmste aus der Arbeit der Beratungsstellen, auch in unserem Bezirk, ist für die betroffenen Leute, dass Arbeitslose

Sozialhilfeempfängern gleich gestellt werden. Das empfinden diese. Und über eine Vermittlung in Arbeit oder die U25-Regelung, die ich sehr wohl im zweiten Sozialgesetzbuch zur Kenntnis genommen habe, ist in der gesamten Stadt überhaupt nicht momentan zu reden, weil der Arbeitsmarkt, der ist nämlich entscheidend dabei, sich nicht wesentlich verändert hat.

Auch die Gesamtzahlen in der Bundesrepublik Deutschland, was die Arbeitslosigkeit betrifft, sind erschreckend. Ich sag das einfach dazu, das Jobcenter oder MAE oder anderes

sind nicht die politische Lösung dieser Probleme. Die liegt ganz wo anders. Zweitens. Ich sag das hier noch mal, hier war eine Imagefrage. Ich habe gehört, dass Menschen sechs Stunden oder acht Stunden gestanden haben, auch im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. Na, das

waren Klienten, die das gesagt haben. Das ist mir jetzt, ...(?)..., aber glaubwürdig haben die lange

gewartet, weil Sie ein Anliegen haben. Das war da, wo der Computer ausgefallen ist ,und hier wird ein Zusammenhang deutlich. Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland sind von Nürnberg

abhängig. Die Software auch im zweiten und dritten Anlauf funktioniert nicht, um das umzusetzen.

Und das macht es ziemlich schwer, auch für die PDS Fraktion, wenn wir die Lage hier im

Bezirk (?) und auch was wir dazu tun können, um für diese Leute die bestmöglichsten Rahmenbedingungen zu machen, um das sozusagen zu verändern. Weil, viele Probleme haben wir in diesen Fragen nicht in der Hand. Auch die Fragen des Umzugs, der Räumlichkeiten, des

Personals und der Kosten, das ist hier dargestellt worden, ist ja im Wesentlichen nicht geklärt und wir werden uns im Haushaltsplan 2006/2007 erneut auch damit befassen müssen, weil die finanzielle Untersetzung, insbesondere der Personalmittel, uns dann noch beschäftigen wird.

Und ich sag das vielleicht noch hier mal. Wir haben auch noch mal paar Anfragen und Anträge gemacht, wo wir auch Zahlen als BVV interfraktionell wollten. Da habe ich mich auch darüber gefreut, weil das natürlich zeigt, dass wir hier im Bezirk, anders wie in der großen Politik, der Bundestagswahlkampf ist ja noch nicht eröffnet worden heute, dass sozusagen insgesamt sich für sehr viele Daten interessiert wird. Die Fragen, die Sie gestellt haben, gingen auch in die Richtung.

Die Frage ist, was  machen wir mit den Daten? Die Frage ist tatsächlich, also die stelle ich mir auch, wenn wir diese Fragen stellen, was machen wir mit all diesen Daten, die wir dort haben?

Was können wir gemeinsam politisch verändern? Ich könnte Ihnen, (?) ja das ganz bestimmt, das war jetzt ein sehr kluger Hinweis. Ich habe sehr wohl vernommen, ich wollte jetzt keinen Bundestagswahlkampf machen, aber was Frau Merkel dazu gesagt hat, besser wird es dadurch nicht. Ich sage Ihnen, wenn die Kommunen, die Gemeinden und vielleicht auch die Basis in bestimmten Parteien, hier ist ja ein Kandidat, der mal im Bundestag sich bewerben wird, also als Direktkandidat, hier unter uns. Wenn man...

 

Zwischendialog von der Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Bitte im Bezirk bleiben jetzt, ja. Danke.

 

... die Bundespolitik - Entschuldigung - wenn man die Bundespolitik, also hier nicht verändert, dann werden wir uns vielleicht noch über erschreckendere Zahlen hier wundern. und meine Bitte ist einfach an Sie, also Ihre Möglichkeiten auch zu nutzen, dass diese Bestimmungen des Zweiten Sozialgesetzesbuches so verändert werden, oder auch verbessert werden, dass die Leute hier nicht zu Bittstellern werden. Eine letzte Bemerkung zu dem Mehraufwand Entschädigung. Das klingt ja auch gut: Ein-Euro-Fünfzig-Job. Meine Erfahrung, da ich unentgeltlich für Vereine dort auch Qualifizierungsmaßnahmen mache, besteht darin, das sind Menschen, die hoch

und höchst motiviert ihre Tätigkeiten dort verrichten, zum größten Teil. Es gibt einige, die das nicht machen. Unverständnis möchte ich darüber äußern, dass Auflagen vom Jobcenter dort erlassen werden, dass die währen dieser Zeit der MAE's sich so und so viel mal bewerben müssen.

Es gibt da einen Passus. Einerseits, wo darin steht, dass Sie sich weiter bewerben müssen. Das ist auch in Ordnung, das entspricht dem Gesetz. Aber sozusagen Auflagen zu erteilen, wenn

man schon in so einem Ein-Euro-Fünfzig-Job ist, halt ich für falsch. Und vielleicht können wir von der BVV und Bezirksamt in diesen Fragen Einfluss nehmen. Das sind ja Einzelfallentscheidungen, (?)... aber unterlassen wird. Ich habe einen Klienten, der fünfzehn mal sich bewerben soll, wo

er eine MAE hat. Dies halte ich für zynisch, weil der Arbeitsmarkt sich natürlich für diesen Kollegen nicht entwickelt, und es ist eine nützliche Arbeit im öffentlichen Beschäftigungsnetz, im öffentlichen

Beschäftigungssektor, die er dort verrichtet, die eigentlich Anerkennung verdient. Die wir ihm sozusagen nicht gewähren können, weil es das Bundesgesetz ... (unverständlich). Meine Bitte deshalb auch, keine Trägerdiskussion zu führen, keine Regiekostendiskussion, die halte ich einfach in der Frage für nicht angemessen. Sondern tatsächlich gemeinsam zu überlegen und

Vorschläge einzubringen, wie man Mehraufwandsentschädigung, sage ich mal, einmal zum Nutzen der Betroffenen, aber auch natürlich zum Wohle des Bezirkes und von öffentlicher gemeinnütziger Arbeit einrichten kann. Danke schön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dr. Klett, Frau Kittler, danach Frau Pohle.

Herr Dr. Uwe Klett:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Frenzel, möchte mich eigentlich bedanken, dass Sie mit großem Interesse, nicht nur den Ausführungen von Frau Pohle gefolgt sind, sondern

auch der Mehrzahl Ihrer Worte wie ich sie begriffen habe, Unterstützung auch geben, also wie  sich die schwierige Situation unseres und der anderen Jobcenter. Ich möchte aber auch auf zwei,

drei inhaltliche Dinge eingehen und eine Bitte äußern. Dafür, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit seinem Jobcenter in der Frage, wenigsten den Arbeitssuchenden ein wenig mehr Geld mit auf den Weg zu geben, über das aus meiner Sicht natürlich ungeeignete Integrationsinstrument MAE's ein Spitzenwert hat, im Vergleich zu einigen anderen Bezirken. Das zumindest haben wir

gestern zur Kenntnis nehmen können. In der Trägervertretung ist auch den Trägern und den Regieträgern in diesem Bezirk zu danken. Und, wenn man den Damen und Herren zuhört, mit welchen Problemen und mit welchen Menschen Sie dort umzugehen haben, dann sage ich,

möchten viele von uns, sich nämlich nicht da aus, nicht in der Haut stecken. So schwierig ist diese soziale Aufgabe Angesichts der ausgesprochen beschränkten Möglichkeiten, damit wirklich

Arbeitsmarktintegration zu machen. Das es im Binnenverhältnis von Regieträgern und Unterträgern oder Subträgern weiterhin übergehen muss, wo man sich überlegt, die Ressourcen vernünftig verortet werden, das wird die nächste Zeit genauso weiter... (unverständlich).

Ich bin froh, ich bin dankbar, dass vom Grundsatz her diese schwierige Arbeit unter diesen schwierigen Bedingungen in diesem Bezirk durch das Jobcenter und durch die Regieträger und die anderen Träger bisher realisiert wurde.

 

Zweitens, ich habe die Bitte, dass in dieser Situation, wo es um mehr als zehn-tausend Arbeitslose geht, die im Jobcenter registriert sind, Anspielungen..., Sie haben das nicht so gemeint

- ich hab's aber als Bitte jetzt hier - Bitte unterlassen werden (Passage sehr unverständlich).

Wir können als Politiker über uns selber, ich bin da gerne bereit mir da vieles anzuhören, mitzumachen, aber in der Frage von Arbeitslosen nicht. Das ist nur eine Bitte, ich unterstelle

nicht, dass Sie das damit vor hatten. Ich habe einfach die Bitte, dass Sie hier witzige Bemerkungen mit dieser Materie künftig nicht verbinden. Eine letzte fachliche Anmerkung. Sie appellierten ja an Widerspruchs- und Beschwerdestellen die an politische Verantwortliche gekoppelt werden. Richtig ist, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für das Land Berlin einer der Träger ist, der anderen Agentur, aber dann benennen Sie auch bitte wirklich die politisch Verantwortlichen. Neben dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf für das Land Berlin ist es der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Herr Klement. Und wenn Sie sinnvoll den Antrag meinen, welcher Partei gehört er an? Ich vergaß, na ich mache hier kein Wahlkampf für die SPD, und wenn Sie die politisch Verantwortlichen meinen, dann muss das eben dann auch so organisiert werden. Ich erhalte natürlich auch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Frau Pohle wird es auch erhalten. Und wir geben das nicht nur lapidar weiter ans Jobcenter, sondern es gibt in der Frage auch ein Einvernehmen mit dem Jobcenter, dass sie das Ding auch bearbeiten und wir in der Trägervertretung auch einen Rücklauf bekommen, vom Grundsatz her. Und zweitens, und da bin ich auch eigentlich sehr stolz darauf, dass wir hier als einer der ersten Bezirke für unser Jobcenter einen Beirat haben. Aber nicht nur einen Beirat fürs Jobcenter,

sondern dass er in einer Art und Weise zusammengesetzt ist, wo eben nicht nur Arbeitgeber-, Arbeitnehmerseite drin sind, sondern auch Betroffenengruppen. Und dieser Beirat hat ebenfalls so eine Funktion, zu kanalisieren, aufzuarbeiten, und und und. Und wir haben Gesten auch in der Trägervertretung entschieden, und das Jobcenter, die Geschäftsführung beauftragt, dass wir die

Protokolle dieses Beirats bekommen, wo auch diese Fragen aufgearbeitet werden. Also, ich bitte das einfach mal zur Kenntnis zu nehmen. Was wir haben, das muss nicht ausreichend

sein und darüber abzuprüfen, was wir sinnvoller Weise zusätzlich bräuchten, weil andere Dinge nicht funktionieren. Aber dieser Mühe müsste man sich erst mal unterziehen, bevor man hier weitere Dinge versucht zu organisieren, die möglicherweise woanders schon längst abgebildet sind. Danke schön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Kittler.

 

Frau Regina Kittler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich beantrage die Überweisung des Antrages von Herrn Frenzel in den Hauptausschuss, weil ich denke mal, da müsste man schon drüber reden.

Wovon sollte eine solche Stelle bezahlt werden, soll das eine Personalstelle vom Bezirksamt sein, soll das ein Ehrenamt sein, wer soll das auswählen, wer könnte das machen usw. also, da sind sehr viele Fragen zu diskutieren. Aus dem Grunde beantrage ich die Überweisung.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Pohle. Es hat sich noch Herr Hofmann gemeldet. Woll'n Sie Herrn Hofmann vorher anhören vielleicht? Gibt es, Herr Hofmann, was, wo Frau Pohle dann antworten könnte?

Dann würden wir das tauschen, damit Frau Pohle dann darauf eingehen kann, nein.

Herr Hofmann, bitte.

 

Herr Paul Hofmann:

Ich mach's auch ganz kurz und beziehe mich auf die Aussagen vom Fraktions-vorsitzenden der PDS. In der Analyse muss ich Ihnen natürlich zustimmen, dass wir hier auf bezirklicher Ebene erst recht in der zweiteiligen Verwaltung des Landes Berlin beschränkt am wahren Übel, an der

wahren Wurzel anpacken können, wenn wir hier von Beschäftigung sprechen. Und da wird, glaube ich, jeder, der sich im Groben mit der Landespolitik des Landes Berlin beschäftigt hat, dem

zustimmen. Aber ganz so demotivierend möchte ich in diesem Rahmen der BVV und auch mit Blick aufs Bezirksamt nicht argumentieren. Ich nenne Ihnen mal spontan ein paar Punkte. Welche Implikationen auch eine Bezirkspolitik in einem Bezirk in der Bundeshauptstadt Deutschlands auf dem Beschäftigungsmarkt erwirken könnte. Dieser Bezirk hat in drei Jahren, den Bezirk selbst und seine finanzielle Handlungsfähigkeit verloren und einen Schuldenberg angehäuft, den man nun schon mittlerweile seit drei Jahren vor uns herschieben und der auch 2007 noch nicht abgebaut wird. Das ist die Ausgangsposition. Das führte dazu, dass investive Mittel jährlich von mindest 4 Mio EUR in diesem Bezirk nicht verwendet werden können. Sprich, nicht in der Tat für Beschäftigungsimpulse sorgen könnten. Wir wissen, dass Ihre Finanzpolitik, Herr Dahler, ich

beziehe mich jetzt tatsächlich auf die Politik der Vergangenheit, aber das gehört zu dem Bild, zur Ausgangssituation dieses Bezirkes dazu, dass eine ständige Unterfinanzierung in den

Bereichen Tief- und Hochbau, festzustellen war. Und auch das vor dem Hintergrund, dass es sich hier um Aufträge handelt, dass es sich hier um die Idee handelt, örtliche Unternehmen natürlich

über staatliche Konjunkturprogramme etc. pp. am Leben zu erhalten und um unter Umständen auch zukünftige Ausbildungsplätze oder bei Beschäftigungssicherungen zu ermöglichen.

Der Dritte und vorletzte Punkt ist die ständige Unterfinanzierung der baulichen Unterhaltung aller öffentlichen Institutionen. Da spreche ich nicht nur von den Schulen, da könnte Frau Köhnke

Ihnen hier ja Horrorzahlen nennen. Das wollen wir gar nicht machen, da sprechen wir auch von den Kitas. Und der vierte und letzte Punkt ist, den habe ich ja heute nur kurz anschneiden dürfen, ist natürlich auch die Frage der öffentlichen Auftragsvergabe, sprich wie viel von dem großen Volumen, was dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung steht, tatsächlich an örtliche Unternehmen geht. Das sind nicht 31,4 % die nur in diesem Bezirk verblieben sind,

sondern 68,6 % die außerhalb des Bezirkes geflossen sind, dass macht eine absolute Summe von 26 Mio EUR. Und wenn Sie von Schwierigkeiten sprechen, die Summe nach oben zu schrauben, dann bitte erklären Sie mir, wie es Ihnen möglich war, in der Phase von 2000 bis 2004 diese Zahl ja zu verdoppeln, sprich, im Jahre 2000 haben Sie 16,8 % nur ermöglicht. Hier und heute wollten Sie uns erklären, dass diese 31,4 % schon das Ende der Fahnenstange sind. Das will ich nicht

behaupten, aber auch nicht dementieren. Aber, dass sieht man doch schon im Prozess, dass Sie sich Mühe gegeben haben, insofern ist es nicht hoffnungslos, da muss es noch Kniffe und Tricks geben. Die fünfthöchste Arbeitslosigkeit in dieser Bundeshauptstand, die nämlich in Marzahn-Hellersdorf verortet ist, zu reduzieren. Das waren von mir aus spontan mal hier vier Wege, inwiefern also auch eine Bezirksregierung, auch ein bezirkspolitisches Haus, wie die BVV es ist, Beschäftigungssymbiose machen kann. Also, ganz so demotivieren müssen wir uns nicht und da sind wir bei der Frage, welchen Beitrag Sie in der Vergangenheit nicht geleistet haben.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Pohle.

 

Frau Dagmar Pohle:

Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie, dass ich auf einige noch offene Fragen eingehe. Ja es ist so, wenn ein Träger eine Maßnahme zugewiesen bekommt, geht er ein Vertragsverhältnis ein. Und Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses sind auch Fragen der Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung von Aufgaben. Und in dieser Bundesrepublik Deutschland gibt es entsprechende Gesetze zum Datenschutz und da ist das ein Bestandteil. Dass wir hier die Regieträger genannt haben und nennen konnten, hat etwas damit

zu tun, dass wir diese Übereinstimmung mit den Regieträgern hergestellt haben.

Wir, in Ihrer besonderen Funktion als Regieträger für diese Maßnahmen. Und ich kann Ihnen nur sagen, dass Marzahn-Hellersdorf, das Jobcenter mit 3.400, was mir fast ein bisschen peinlich ist, wenn ich das mal politisch betrachte, MAE quasi Spitzenreiter anteilig in Berlin ist. Hat etwas damit zu tun, dass wir gemeinsam die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Geschäftsführung des Jobcenters, die Arbeitsagentur, die Träger und wir, dieses Verfahren gefunden haben. Sehr unkompliziert, was nicht heißt, dass es Fragen gibt, Probleme gibt. Dass manche Träger,

und Frau Gerhardt sitzt heute hier, die die Koordinatorin für die Arbeit zwischen Bezirksamt und Jobcenter ist.  Die kann ein Lied davon singen, welche Träger, manche viermal, fünfmal, sechsmal an ihrem Tisch sitzen, bis Sie das Verfahren richtig verstanden haben. Bis alle Fragen aufgeklärt sind, bis die Anträge so formuliert sind, dass sie auch beschlussfähig sind. Beschlossen und bewilligt werden sie, wie Sie wissen, im Jobcenter. Insofern ist es Ihnen unbenommen und Sie erfahren doch, Ihre Fragen entstehen doch auch aus Kontakten mit Trägern. Und ich gestatte mir hier eine Anmerkung. Ich hätte mir gewünscht, und ich habe das, glaube ich schon wiederholt gesagt, wenn nicht nur Mitglieder einer Fraktion sich auch mal Vorort begeben hätten und das Gespräch gesucht hätten, sowohl in der Phase in der Erstantragstellung und der Organisation der Arbeit unter ausgesprochenen komplizierten Bedingungen im Bezirksamt, im Sozialamt, im vergangenen Jahr, als auch jetzt, bei der Organisation des Jobcenters. Ich habe das leider viel zu wenig erlebt. Ich habe es wiederholt angeboten, auch dann in Einzelfragen das

Gespräch miteinander zu führen. Auch Ihnen differenzierter darlegen zu können, als das in einer BVV, denn einem Ausschuss möglich ist. Sie haben das Angebot bisher nicht angenommen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Sie haben von einer effizienten Vergabe

gesprochen. Eine effiziente Vergabe im Sinne von der Bewilligung von Anträgen, die abgestimmt sind, inhaltlich, in dem Sinne, das wir, und diese Vorlagen haben Sie zur Kenntnis genommen,

Beschäftigungsfelder definiert haben. Die wir im Interesse der Kommune, als kommunale Beschäftigung für notwendig, sinnvoll, zusätzlich, Sie kennen diese Auseinandersetzung mit der IHK, mit der Handwerkskammer, Sie kennen sicherlich inzwischen auch die Positivliste.

Wir haben Sie ja darüber auch informiert. Sie ist im Internet auch nachzulesen. All das, macht sozusagen es nicht ganz einfach, zu Maßnahmen zu kommen, die akzeptiert werden. Alle Prüfungen die wir bisher hatten in solchen Maßnahmen, waren so, dass in Einzelfällen

Veränderungen notwendig waren, aber dass es ganz grundsätzlich bisher keine Kritik gab oder keine Maßnahmen bei Trägern aufgehoben werden mussten. Auch das, durchaus anders, als in

manchem anderen Stadtbezirk oder Verantwortungsbereichen von Jobcentern. Zum Callcenter: Ich weiß nicht, welcher Unternehmer, welche Unternehmerin sich bei Ihnen da gemeldet hat. Sie kennen ja mein Prinzip, Herr Frenzel. Immer ganz konkret das Beispiel, dann kann man es auch

konkret bewerten und man kann Mängel abstellen. Callcenter sind nicht für Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind für Bürgerinnen und Bürger, die Antragstellerin sind,

die Leistungen beziehen. Es gibt einen Arbeitgeberservice, seit März oder im April glaube

ich, haben wir in der Trägervertretung beschlossen, eine Bürogemeinschaft zwischen dem Arbeit-geberservice der Arbeitsagentur und des Jobcenters zu bilden. Damit eben gerade Unternehmen aus dem Bezirk einen Anlaufpunkt haben in der Klärung Ihrer Anliegen. Eine Ansprechpartnerin, einen Ansprechpartner, der sich sowohl für die Umsetzung des SGB III, als auch für die

Umsetzung des SGB II, mit verantwortlich fühlt. Insofern war, wenn ein Unternehmer, eine Unternehmerin beim Callcenter es versucht hat, ja einfach an der falschen Adresse. Aber ich bin

gerne bereit, wenn Sie möchten, da auch noch mal das Gespräch zu suchen und die

entsprechenden Ansprechpartnerinnen zu nennen. Wie effizient das Jobcenter ist, und Sie haben gesagt Herr Frenzel, dass das Bemühen nicht reicht, da haben Sie wohl Recht.

Allerdings würde das Bemühen und Arbeit auch des Jobcenters viel effizienter sein können, wenn

das Gesetz besser wäre und wenn dazu notwendige Ausführungsvorschriften, die das Gesetz vorsieht und der Gesetzgeber, endlich abgeschlossen würden, endlich getroffen werden würden. Ich fürchte nur, auch das Bundesministerium für Wirtschaft in Arbeit, das dieses tun müsste, so steht es im Gesetz, und es bis heute nicht getan hat, wird es vielleicht die letzten Wochen nicht mehr schaffen, nicht mehr machen. Ich weiß es nicht. Bis jetzt sieht es jedenfalls nicht so aus. Insofern geht unser Bemühen deutlich, sage ich über das hinaus, wie ich mir politisch 'ne Arbeitsmarktreform vorstelle und wie ich Sie im SGB II nicht erkennen kann. Aber im Interesse und auch in der Verantwortung, mit der ich hier in der Kommune als Stadträtin stehe, kann ich Ihnen versichern, dass unser Bemühen auch gemeinsam im Bezirksamt in der Trägervertretung ist, dass wir ein arbeitsfähiges Jobcenter haben. Wir haben ein Beschwerdemanagement im Bezirksamt. Insofern werden Bürgerinnen und Bürger die sich mit Anliegen an uns wenden, auch

wenn sie das SBG II betreffen, eine Antwort erhalten.

 

Wir bemühen uns um eine Klärung in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter, wenn sachlich das Jobcenter zuständig ist, wird das dort bearbeitet. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen von uns eine Antwort. Wir kontrollieren, dass dieses Anliegen auch abgearbeitet wird. Wir gucken auch bis zu Ende, ob es abgearbeitet wird. Nicht in jedem Falle können Anliegen und Sie wissen dass, mit

Recht haben, Recht bekommen oder die Meinung zu haben, man sei im Recht. Und die Rechtsauslegungen sind manchmal doch sehr verschiedene Dinge und insofern denke ich, brauchen wir nicht noch eine neue Stelle. Sondern wir sollten uns miteinander darum kümmern, das habe ich vorhin zugesagt, zu kontrollieren, dass im Jobcenter selber das Beschwerdemanagement so funktioniert, dass keine Beschwerde eines Bürgers unter den Tisch fällt. Und ansonsten regelt auch das SGB II ganz eindeutig das Verfahren, wenn Bürger mit Bescheiden und Entscheidungen des Jobcenters nicht einverstanden sind, wie Sie dann zu verfahren haben, und die Zahlen, die dazu vorliegen, geben einen Ausdruck. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 4.000 Widersprüche im Jobcenter eingegangen, wo etwas über 60 % glaube ich inzwischen bearbeitet sind und auch da liegt das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf durchaus mit in der Spitzengruppe. Und ich will verweisen, vor zwei Wochen, Sie können das sicherlich im Internet an entsprechender Stelle nachlesen, hat Herr Klement eine Pressekonferenz geben. Und hat dort aufbauverweisend auf 25 Jobcenter, die aus seiner Sicher derzeitig im Rahmen des Möglichen die besten Ergebnisse bringen, sozusagen zu Präferenzobjekten gemacht, die zum Gradmesser für die Arbeit auch der anderen Jobcenter werden sollen. Dazu hat das

Bundesministerium entsprechende Auflassungen gegeben. Zu diesen 25 gehört

Marzahn-Hellersdorf. Insofern ist die Wahrnehmung und das Image was man hat, das Eine, das kann man eben dann so und so sehen. Wenn man acht Stunden. (?) Herr Dahler, mit Verlaub,

glaube ich nicht wirklich bei Öffnungszeiten, die sozusagen am Tag auf vier Stunden begrenzt sind. Wie gesagt, ich hab mich da ziemlich oft sachkundig gemacht, auch Vorort.  Außer, wenn man sich mitten in der Nacht hinstellt, was nicht wirklich Sinn machen würde. Also, dass mag dann so ein bisschen, wir wissen ja wie das mit Beschwerden so ist, in das Reich der Legende zu verweisen sein. Die Wartezeiten sind zu lang, dass habe ich gesagt, das wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter, das ist zu ändern. Ich sage Ihnen nur auf Ihre kleine Anmerkung, was man so zum Jobcenter Marzahn-Hellersdorf sagt. Ich denke, eine Heuschreckendiskussion nützt nichts. Hier muss eine andere Arbeitsmarktpolitik her und zwar nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, sondern bundesweit. Dann werden auch Bürgerinnen und Bürger, die ins Jobcenter Marzahn-Hellersdorf gehen, nicht nur mit einer MAE rausgehen,

sondern möglicherweise auch mit einem Arbeitsplatz.  Nun eine Anmerkung noch zu den Ausführungen von Herrn Hofmann. Sie haben ganz sicher Recht, wenn es möglich gewesen wäre in der Vergangenheit, mehr Mittel in Investitionen, in Fragen auch der Instandsetzung, Instandhaltung zu stecken, wären da auch sicherlich mehr Aufträge im Bezirk geblieben. Hätten

Arbeitsplätze gesichert, oder auch neue geschaffen. Das ist unstreitig so, aber ich denke, man kann nicht nur auf den Haushalt als solchen schauen. Wir haben, ich glaube vor drei Sitzungen, hier in der BVV eine ausführliche Darstellung, zum Beispiel von Herrn Dr. Niemann erhalten, welche Mittel im Rahmen des Stadtumbaus Ost nach Marzahn-Hellersdorf geflossen sind. Und

es waren vor allen Dingen Unternehmen aus Marzahn-Hellersdorf, die in diesem Rahmen gearbeitet haben. Eins, von denen, die das seit Jahren erfolgreich im Rahmen der Plattensanierung macht, ist ein Unternehmen, dass vor kurzem sein zehnjähriges Bestehen

gefeiert hat. Entschuldigung, sein fünfzehnjähriges Bestehen, richtig, insofern kann es immer nur besser werden. Die Steigerung bei den Prozenten in der öffentlichen Auftragsvergabe sind in diesen drei Jahren passiert, seit dem ich Stadträtin bin . Das hat etwas damit zu tun, dass dieses

Bezirksamt insgesamt sich das zu einem Schwerpunkt gestellt hat. Wenn ich mich recht erinnere, sehr verehrter Herr Hofmann, war zumindest in Hellersdorf mein Vorgänger nicht von meiner Partei und auch nicht in Marzahn und insofern denke ich, ist es einfach müßig an der Stelle.

Ich werde extra für Sie, Herr Hofmann, meinen Urlaub unterbrechen und zur Wirtschaftsausschusssitzung Anfang August kommen, wo Sie ja noch mal dafür gesorgt haben, dass die Auftragsvergabe auf der Tagesordnung steht. Und dann wird es uns sicherlich gelingen,

eine sachliche und sachgerechte Diskussion miteinander zu führen, vielleicht auch noch ein paar Ideen entwickeln, wie wir hier in diesem Punkte, dass mehr Aufträge im Bezirk

Marzahn-Hellersdorf bleiben, arbeiten. Ich bin ganz gespannt auf diese Diskussion und hoffe, dass wir gemeinsam an der Stelle auch an einem Strick ziehen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Prof. Maier und dann Herr Hofmann.

 

Herr Paul Hofmann:

Ja, ich beantrage hier ein Wortprotokoll, weil ich dem nicht ganz hab folgen können.

 

Frau Prof. Erika Maier.

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe nicht die Absicht, mich mit Herrn Hofmann zu befassen und seinem Thema Auftragsvergabe, sondern ich möchte zur Drucksache 1889 kurz sprechen. Da hat der Ausschuss sich ja entschieden. Sie haben nur die kurze Mitteilung, aber da Sie heute noch darüber abstimmen müssen, wenn ich das richtig verstehe, müsste ich also zur Begründung vielleicht noch etwas sagen.

 

Verstehe ich jetzt, Frau Ollech?

 

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Ich denke, Frau Prof. Maier wird jetzt reden und danach kann dann Frau Ollech reden.

 

Frau Liane Ollech:

Dass mir entgangen ist, dass die Drucksache 1734 noch nicht aufgerufen wurde, dazu wollte ich immer noch was sagen. Das ist die Drucksache davor. Also, es wurde zwar immer mit dem

Initiativantrag.....

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Ollech, ich wiederhole noch mal, was ich am Beginn gesagt habe. Wir behandeln jetzt alle diese fünf Drucksachen. Sie können jetzt zu allen Drucksachen reden und ganz zum Schluss werden Sie einzeln abgestimmt. Das ist also völlig korrekt.

 

Frau Prof. Erika Maier:

So verstehe ich es also auch. Die SPD Fraktion hatte ja beantragt, ich will das nur mal kurz sagen, eine Kommission, eine unabhängige Kommission einzurichten, die die Vergabepraxis von MAE-Stellen kontrollieren sollen.

Begründung: Missbrauch verhindern - Stichwort aus der vorgenommenen Begründung.

Wenn ich die Frage richtig interpretiere, Missbrauch verhindern hätte zwei Seiten, nämlich einmal die Frage, den Zugang für die Träger zu gestalten, was ja heute eine große Rolle gespielt hat, nehme ich an. Und zweitens, die Gefährdung für den ersten Arbeitsplatz zu verhindern. Ja?

In diesen beiden Richtung könnte ich mir Missbrauch vorstellen. Wir hatten nur im Wirtschaftsausschuss dieses Thema behandelt. Wir hatten ein volles Haus, mit etwa zwanzig Trägereinrichtungen und drei Wirtschaftskreisen aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Und haben dort neben anderen eine Information des Beiratsvorsitzenden des Jobcenters, Herrn Hase, gehört. Der also deutlich gemacht hat, dass das Wichtigste, den größten Anteil der

Arbeit dieses Beirates, die Beschäftigung mit der Vergabe von MAE sein wird. In diesem Beirat sitzen Wohlfahrtsverbände, Behindertenverband, die IHK, die Handwerkskammer und andere.

Was sehr eigenartig ist, was uns zu denken geben sollte, wäre, dass die IHK nicht Vertreter aus dem Bezirk geschickt hat und vielleicht lohnt es sich, dass wir tatsächlich zu gegebener Zeit

das noch mal in Frage stellen. Aber dafür will ich jetzt nicht reden. Das heißt also, hier haben wir's mit einem Gremium zu tun, dass zweifelsfrei sich genau mit der Frage zu befassen hat, die von

der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gerufen wird. Nämlich Missbrauch zu verhindern, oder eben die beiden Seiten, die ich noch mal unterlegt habe, zu begleiten. Ich habe daraufhin die dort anwesenden Träger gefragt, was ungewöhnlich ist, aber ich denke, was Sinn machte, weil wir gerade so ein gutes repräsentatives Haus zu dieser Problematik hatten, gefragt, ob Sie die ja in

Konkurrenz zu einander möglicherweise stehen, wenn's bei der gerechten Vergabe, wenn's um die gerechte Vergabe geht, ob sie ein Bedarf sehen, eine solche Kommission einzurichten.

Die einmütige Antwort war Nein. Das können Sie interpretieren wie Sie wollen. Es wäre doch dort

sinnvoll gewesen, wenn die Träger meinen, es gibt die Gefährdung, dass es nicht gerecht zugeht auf diesem Feld, dass man dann das dort artikuliert. Und zum Zweiten, war'n also in gleicher Weise die Wirtschaftsvereine gefragt, die ja das zweite, den zweiten Part zu beurteilen haben und auch dort kam die Antwort eindeutig Nein. Deshalb hat der Ausschuss Frau Ollech empfohlen, diesen Antrag zurückzuziehen. Hat Sie nicht getan und dann kam es also zur Abstimmung. Und ich will Ihnen das auch erläutern. Gegen den Antrag haben gestimmt: die Vertreter von PDS und CDU. Für den Antrag haben zwei Vertreter der SPD gestimmt und ein Vertreter der SPD hat mit Enthaltung gestimmt, weil es auch für ihn offensichtlich nicht sehr überzeugend war. Deshalb also, Sie können gerne hier dazwischen reden, aber ich bleibe trotzdem jetzt in meinem Gedankengang konsequent. Deshalb ist also das Ergebnis: Ablehnung dieses Antrags. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass man dieses Thema zum Anfang des nächsten Jahres, Anfang 2006, dennoch aufruft. Den Beirat, mehrere Vertreter, vielleicht zwei aus beiden Bereichen, jeweils einen einlädt und sich dort noch mal verständigt, welche Probleme denn aufgetaucht sind. Und wenn Sie wollen, kann man weitere Gäste einladen, vielleicht Träger, die nach Ihrer Meinung nicht anwesend waren. Ich hab das ja jetzt heraus gehört aus Ihrer Interpretation, dann laden Sie

die bitte zu dieser Ausschusssitzung ein. Und dann kann man über diese Fragen vernünftig reden. Weitere Kommissionen, weitere Arbeitsgruppen, glaube ich, machen im Augenblick keinen Sinn.

Deshalb beantrage ich also auch ganz persönlich, diesen Antrag hier abzulehnen.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So, wir haben also jetzt die Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksache 1734 und dazu einen Initiativantrag. Für diesen Initiativantrag besteht der Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss. Das wäre jetzt das, was wir jetzt haben. Herr Mätz oder Frau Ollech, wer möchte zuerst? Fraktionsvorsitzender. Bitte.

 

Herr Klaus Mätz:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich spreche gegen die Überweisung, die weil ein Ombudsrat ein Ehrenamt ist. Es ist kein bezahltes Amt.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Ollech.

 

Frau Liane Ollech:

Ich wollte eigentlich zu dieser Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1734

noch eine Frage stellen. Warum ist es zwingend nötig, dass diese Ombudsstelle beim

Jobcenter errichtet werden muss? Kann man die auch nicht unabhängig beim Bezirksamt ansiedeln? Also, dass hat sich mir nicht so erschlossen. Es soll ja ein natürlicher, neutraler Ombudsrat sein. Ja, warum der beim Jobcenter angesiedelt werden muss, ja, das

konnte ich hier nicht nachvollziehen und wie gesagt, ob man da nicht 'ne Möglichkeit findet, den beim Bezirksamt mit anzusiedeln.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Frau Pohle.

 

 

Frau Dagmar Pohle:

Da für die Umsetzung des SGB II sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch

das Bezirksamt verantwortlich sind und geschäftsführend das Jobcenter, könnte

ein Ombudsrat, der angesiedelt ist bei einem der beiden, sozusagen, Träger dieser Arbeitsgemeinschaft nicht zu einer Lösung führen. Weil, am Ende muss doch immer, und deshalb hatte sich ja der Bürgermeister, nachdem sich das Bezirksamt eine Meinung gebildet

hat, dass wir dieses Anliegen der BVV unterstützen wollen, an Frau Dr. Schröder gewandt, damit wir als Trägervertretung da auch eine gemeinsame Position haben, so sieht es auch die

Geschäftsordnung vor, erhalten. Das ist abgelehnt worden. Insofern ist ein Ombudsrat, wenn er eingerichtet werden soll, wie auch immer, muss er den Zugang haben zur Trägervertretung und

dort angebunden sein wegen der gesetzlichen Grundlage. Ich will noch was zum Ombudsrat im Sinne der Bearbeitung von Anliegen, weil, denn darum geht es ja, von Bürgerinnen und

Bürgern sagen. Wenn Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen haben, ich hab das vorhin beschrieben und sie wenden sich an uns, sind wir gehalten und machen es auch und haben dafür auch ein entsprechendes Beschwerdemanagement. Die Bildung eines Ombudsrates, wie Sie es

beschreiben, ehrenamtlich, jeder kann sich hinwenden, hat einen entscheidenden Mangel, der sich zum Beispiel, und ich will das mal ganz praktisch machen, auch darstellt, wenn bei

Zeitung (?) - gibt es ja immer mal -, ich bin hier der Ombudsmann oder die Ombudsfrau, wenden Sie sich an mich. Und es geht um Sachverhalte, die Dritte berühren. Dann werden Sie, die Presse, der fällt es dann manchmal schwer sich daran zu halten, sehen Sie es mir bitte nach.

Teilen wir, können wir zu den Sachverhalten, wir klären das Problem, können aber zu den Sachverhalten dann keine Auskunft geben. Das hat wiederum etwas mit der entsprechenden Sozialgesetzgebung und dem Datenschutz zu tun. Insofern macht es, mit Verlaub, nicht

wirklich Sinn, solch eine Ombudsstelle einzurichten beim Bezirksamt. Wenn Sie aber sagen, liebe Bürgerinnen und Bürger, das Bezirksamt bearbeitet eure Anliegen, dann muss ich sagen,

wenn das sozusagen auch noch fokussiert wird, weil die eigentliche Zuständigkeit für Anliegen, Umsetzung SGB II bei der Geschäftsführung des Jobcenter ist, so sind nun auch mal die

Regeln. Wenn Sie das so wollen, dann bitte ich und da insofern würde ich es sehr begrüßen, dass Sie sich dann auch über die haushaltsmäßigen Auswirkungen verständigen. Wenn ich das richtig

etablieren soll im Amt mit einer entsprechenden Beschäftigung, dann muss sich das auch entsprechend niederschlagen, personalstellen- und haushaltsmäßig.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

So, dann stimmen wir zuerst über die Kenntnisnahme der Vorlage ab und danach, was mit dem Antrag passiert, ja? Korrekt? Korrekt. Da frage ich also jetzt um Kenntnisnahme für die

Vorlage 1734. Nehmen wir erst mal zur Kenntnis und jetzt Drucksache Initiativantrag dazu. Hat noch keine Drucksachennummer. So, es besteht der Antrag, ihn in den Hauptausschuss zu

überweisen und hat auch jemand dagegen gesprochen. Gibt's noch Redebedarf dazu?

Es ist nicht der Fall, dann frage ich jetzt für die Überweisung in den Hauptausschuss. Wer ist gegen diese Überweisung in den Hauptausschuss? Da müssen wir mal auszählen. Das überblicke ich jetzt nicht mehr: Eins, zwei, drei vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn,

elf, zwölf, dreizehn, vierzehn, fünfzehn, sechszehn siebzehn, achtzehn, neunzehn.

Neunzehn.  Jetzt hätte ich gerne noch mal die Stimmen für die Überweisung.

Neunzehn waren jetzt dagegen. Fünfundzwanzig. Der Antrag ist damit überwiesen in den

Hauptausschuss. Ich übergebe den jetzt hier. Dann haben wir als Nächstes über den Antrag der Fraktion der SPD zu befinden. Der Ursprungsantrag liegt Ihnen vor. Gibt es hierzu noch mal

Redebedarf? Es ist nicht der Fall, dann frage ich jetzt um Zustimmung für

diesen Antrag. Das sind: Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun -sechszehn Stimmen, dafür von SPD und FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen der PDS und der CDU. Der Antrag ist damit abgelehnt.