Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    27.03.2006

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.2006

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1948/V aus der 46. BVV vom 26. 05. 2005

Konzept zur Politischen Bildung und Umgang mit Extremismus im Bezirk: Ordnungsamtspräsenz an benannten "rechten" Orten

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Die Mitarbeiter im Außendienst des LuV Veterinär-, Lebensmittelaufsichts-, Gewerbe- und Ordnungsamt werden an festgelegten Orten in der Öffentlichkeit verstärkt Präsenz zeigen.

Die gebotenen Möglichkeiten der demokratischen Intervention gegen Rechtsextremismus und Demokratie gefährdende Phänomene, insbesondere im Hinblick auf Betroffene, werden damit genutzt.

Die verstärkt zu bestreifenden Orte werden aktuell in enger Zusammenarbeit mit der bezirkli-chen Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänomene und Rechtsextremis-mus Marzahn-Hellersdorf und dem "Mobilen Beratungsteam Ostkreuz" der Stiftung SPI fest-gelegt.

In Vorbereitung auf die Streifendienste werden die Mitarbeiter sowohl vom Verfassungs-schutz als auch vom Leiter der Koordinierungsstelle bzw. des "Mobilen Beratungsteams Ost-kreuz" geschult und eingewiesen.

Die erste Einführung erfolgte am 19. 1. 2006 durch einen Mitarbeiter des Verfassungsschut-zes. Noch im März 2006 wird eine Unterweisung durch den Leiter der Koordinierungsstelle stattfinden.

Dr. Klett                        S. Simdorn

Bezirksbürgermeister         Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen,

                                                                          Bürgerdienste und Ordnung