Drucksache - 0517/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Aufwertung des 1. Wohngebiets zwischen der Märkischen Allee/Allee der Kosmonauten und rund um den Heinz-Graffunder-Park folgende Maßnahmen umzusetzen:

• Die Grünanlagen sind stets sauber zu halten und zu pflegen.

• Der Brunnen und die Wasserpumpe im Heinz-Graffunder-Park müssen instandgesetzt und regelmäßig vom Graffiti befreit werden.
• Zu Saisonbeginn sicherzustellen, dass der Brunnen funktionsfähig ist.
• Die nach Jahrzehnten ohne grundhafte Erneuerung entstandenen Bodewellen auf den Wohngebietsstraßen müssen ausgebessert werden und Bodenwellen bspw. ggü. der Märkischen Alle der Nr. 62 entfernt werden.
• Die Gehwege im Heinz-Graffunder-Park müssen für Anwohner aller Generationen sicher begehbar sein und sind daher grundhaft zu erneuern.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Drucksachen standen bereits auf der Tagesordnung der vorangegangenen (Sonder-) Sitzungen und konnten mit Blick auf die Fülle der Anträge insgesamt nicht in Gänze abgearbeitet werden. Um eine Behandlung der Anträge im Plenum der Bezirksverordnetenversammlung sicherzustellen, wurde eigens eine erneute Sondersitzung einberufen, die aufgrund des Aufwands dieses Mal digital standfindet. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem vorangegangenen Hergang

und mit Blick auf die bevorstehende Sommerpause sowie aus den jeweiligen drängenden konkreten Problemstellungen vor Ort.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sondersitzung am 27.06.2022 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit drei Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.