Drucksache - 1812/V
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr teilt in Abstimmung mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Siedlungsgebiete zur Drucksache folgendes mit: Die
Arbeitsgruppe zum Entwurf des Straßenausbaubeitragsgesetzes hat in der Beratung
am 08.12.2005 einstimmig erklärt, dass die Vorschläge aus den Drs. Nr. 1860/V
und 1812/V vom 24.02.2005 sowie weitere Vorschläge von Vertretern der Parteien
der BVV, Vereinen, Bürgerdeputierten, Vertretern der Wirtschaft, der
Wohnungswirtschaft und der Mieter in das Positionspapier des VDGN vom Dezember
2005 eingeflossen sind. In der Drs.
Nr. 2261/V vom 15.12.2005, die von der Vorsteherin der BVV verlesen wurde, ist
der Kontex so mitgeteilt, Das Positionspapier ist im Anhang an die Drs. Nr.
2261/V. Damit sind
die Drs. Nr. 1860/V und 1812/V abgearbeitet und als erledigt zu betrachten. |
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